Administrative court dismisses appeal as moot due to partial withdrawal and constitutional court ruling.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.049,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die an sie gerichteten Anträge der beschwerdeführenden Partei wie folgt:

"1. Der am 15.Juni2009 beim Bundeskommunikationssenat eingelangte Antrag des Publikumrats vom 10.Juni2009 wird gemäß §35 Abs.1 i.V.m.36 Abs.1 Z2litb und §37 Abs.1ORF-G zurückgewiesen.

2. Der hilfsweise vorgebrachte, am 26.Juni2009 beim Bundeskommunikationssenat eingelangte Antrag wird gemäß §35 Abs.1i.V.m. §36 Abs.1 Z2litb und §29 Abs.4ORF-G zurückgewiesen."

Dagegen erhob der Publikumsrat des österreichischen Rundfunks die gegenständliche Beschwerde. Zugleich erhob er gegen den Bescheid auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Noch vor Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2.März2010,B1019/09, Spruchpunkt2. des angefochtenen Bescheides auf, und wies die Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes1. ab.

Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Mai2010 gab die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 7.Juni2010 bekannt, dass sie sich hinsichtlich Spruchpunkt2. des angefochtenen Bescheides auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes für klaglos gestellt erachte, den Antrag auf Kostenzuspruch aber aufrecht erhalte. Hinsichtlich Spruchpunkt1. des angefochtenen Bescheides zog sie die Beschwerde zurück.

Gemäß §33 Abs1VwGG ist eine Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Dasselbe gilt, wenn die Beschwerde zurückgezogen wurde.

"Klaglosstellung" liegt im Bescheidprüfungsverfahren vor, wenn der angefochtene Bescheid durch die belangte Behörde oder deren Oberbehörde oder durch ein Erkenntnis der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes "formell" aufgehoben wird.

Ausgehend davon wurde die beschwerdeführende Partei durch die Aufhebung von Spruchpunkt2. des angefochtenen Bescheides seitens des Verfassungsgerichtshofes formell klaglos gestellt. Hinsichtlich Spruchpunkt1. des angefochtenen Bescheides hat sie die Beschwerde zurückgezogen.

Das Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde war daher gemäß §33 Abs1VwGG einzustellen.

Zur Kostenentscheidung:

Gemäß §56VwGG ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§47VwGG) dann, wenn die beschwerdeführende Partei hinsichtlich einzelner oder aller Beschwerdepunkte klaglos gestellt worden ist, so zu beurteilen, wie wenn sie obsiegende Partei im Sinne des §47 Abs1VwGG gewesen wäre. Für jene Fälle, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Beschwerdepunkte innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß §36 Abs1VwGG gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß §49 Abs1VwGG um ein Viertel niedriger festzusetzen als der allein auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.

In Fällen, in denen ein Bescheid teilweise aufgehoben wurde, ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§47VwGG) gemäß §50VwGG so zu beurteilen, wie wenn der Bescheid zur Gänze aufgehoben worden wäre.

Im gegenständlichen Fall wurde die beschwerdeführende Partei hinsichtlich des Spruchpunktes2. des angefochtenen Bescheides klaglos gestellt. Diese Klaglosstellung erfolgte schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof. Dies ist dem in §56 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß §36 Abs1VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgletwa den hgBeschluss vom 23.April2009, Zl2005/12/0026, mwN).

Durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurde die beschwerdeführende Partei nur zum Teil klaglos gestellt. Die Beschwerde hinsichtlich des verbleibenden Beschwerdepunktes wurde aber zurückgezogen. In diesem Fall gebührt der beschwerdeführenden Partei zwar dennoch Kostenersatz (§50VwGG per analogiam), der Kostenersatz ist aber, da die beschwerdeführende Partei im aufrecht erhaltenen Beschwerdepunkt zur Gänze klaglos gestellt wurde, nach dem insoweit ebenfalls analog anzuwendenden zweiten Satz des §56VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBlIINr455, nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen (in gleichem Sinne etwa das hgErkenntnis vom 3.Oktober2002, Zl98/08/0193).

Wien, am 23.Juni2010