VwGH annulled administrative penalty for missing safety equipment due to failure to examine witnesses.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe es als das zur Vertretung nach Außen berufene und damit nach § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ des Beförderers (H Transporte GmbH) von Gefahrgut zu verantworten, es bei einer näher konkretisierten Beförderung unterlassen zu haben, sich entsprechend § 13 Abs 1a Z 3 GGBG durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass keine Ausrüstungsteile fehlen ("festgestellte Mängel: Es wurde nur ein selbst stehendes Warnzeichen (Pannendreieck) mitgeführt, es wären zwei notwendig gewesen").

Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 27 Abs 2 Z 8 in Verbindung mit § 13 Abs 1a Z 3 GGBG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verhängt wurde.

Begründend führte die belangte Behörde - nach einer vollinhaltlichen Wiedergabe der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung - Folgendes aus:

Der Anzeige des Landespolizeikommandos für Tirol vom 17. November 2007 sei zu entnehmen, dass der Lenker G G zu einer Lenker-, Fahrzeug- und Gefahrgutkontrolle angehalten worden sei. Die Beförderungseinheit sei mit näher bestimmten gefährlichen Gütern beladen gewesen, wobei der Beförderer es unterlassen habe, im Rahmen des § 7 Abs 1 GGBG (Sicherheitsvorsorgepflicht) sich zu vergewissern, dass die Beförderungseinheit den Vorschriften des ADR entsprochen habe. Der Lenker habe nur ein Pannendreieck vorweisen können, nicht aber ein zweites selbst stehendes Warnzeichen.

Der Beschwerdeführer sei laut beglaubigter Ablichtung der schriftlichen Aufzeichnung über die Gesellschafterversammlung vom 6. Februar 1989 Gesellschafter der Firma H Transporte GmbH (des Beförderers).

In der mündlichen Berufungsverhandlung sei der Meldungsleger GI G K vernommen worden, der "glaubwürdig versichert (habe), dass das zweite selbständige Warnzeichen nicht mitgeführt worden war". Es bestehe kein Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beamten und stelle sich auch die Frage, weshalb dieser unrichtige Angaben tätigen sollte, hätte er doch mit disziplinären Auswirkungen zu rechnen, würde er die Unwahrheit sagen. Der Beschwerdeführer selbst sei nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen, und habe sich daher "der Möglichkeit begeben, selbst zur ganzen Problematik Stellung zu nehmen und eine Aussage zu machen".

Die vom Beschwerdeführer beantragten Zeugeneinvernahmen hätten unterbleiben können, da die Zeugen P H und T J "höchstens allgemeine Angaben zu einem Kontrollsystem tätigen hätten können, nicht jedoch zur konkreten Verpflichtung des Beförderers, ob er seiner Sicherheitsvorsorgepflicht nachgekommen ist". Dazu sei im Übrigen auch keiner der Zeugen angeboten worden. Der Beschwerdeführer habe mitgeteilt, dass er eine regelmäßige stichprobenartige Überprüfung der Gefahrgutausrüstung auf deren Vollständigkeit vorschreibe. Diese sei jedoch "offenbar nicht geeignet, eine lückenlose Kontrolle seiner Mitarbeiter hinsichtlich der Gefahrgutausrüstungen und deren Vollständigkeiten zu gewährleisten".

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens - die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand - erwogen:

1. Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl I Nr 145/1998 idF BGBl I Nr 63/2007 (GGBG), lauten - auszugsweise - wie folgt:

"Pflichten von Beteiligten

§ 7. (1) Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu halten. Sie haben jedenfalls die für sie jeweils geltenden Bestimmungen der gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften einzuhalten.

...

(2) Der Beförderer hat im Rahmen des Abs. 1 insbesondere die im 4., 5. und 6. Abschnitt angeführten Pflichten des Beförderers.

...

Besondere Pflichten von Beteiligten

§ 13. ...

...

(1a) Der Beförderer hat im Rahmen des § 7 Abs. 1

...

3. sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen;

...

Strafbestimmungen, besondere Vorschriften für das Strafverfahren

§ 27. ...

...

(2) Wer

...

8. als Beförderer gefährliche Güter entgegen § 13 Abs. 1a oder § 23 Abs. 2 oder § 24a Abs. 1 befördert oder

...

begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist

...

b) wenn gemäß § 15a in Gefahrenkategorie II einzustufen ist, mit einer Geldstrafe von 110 Euro bis 4000 Euro,

...

im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe zu bestrafen, die bei Geldsstrafen gemäß

lit. a oder b bis zu sechs Wochen betragen kann.

..."

2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil Feststellungen darüber fehlten, welches Organ des Beförderers verantwortlich im Sinne von § 9 VStG sei. Die belangte Behörde habe lediglich festgestellt, dass der Beschwerdeführer Gesellschafter der Firma

H Transporte GmbH (des Beförderers) sei, nicht aber, dass er deren Geschäftsführer sei.

Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis dem Beschwerdeführer die in Rede stehende Übertretung als zur Vertretung nach außen berufenem Organ des Beförderers angelastet wurde. Dies steht insoweit im Einklang mit der Aktenlage, als sich aus dem Handelsregisterauszug, der vom seitens der Erstbehörde darum ersuchten Registergericht München vorgelegt wurde, ergeben hat, dass der Beschwerführer Geschäftsführer des Beförderers war.

In der Berufung wiederum wird vom Beschwerdeführer einleitend ausgeführt: "Der Beschuldigte ist das zur Vertretung nach außen berufene verantwortliche Organ der Firma H Transporte GmbH und verantwortlich für das gegenständliche Fahrzeug." Der angefochtene Bescheid schließlich weist die gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis gerichtete Berufung gemäß § 66 Abs 4 AVG als unbegründet ab.

Vor diesem Hintergrund wird mit dem dargestellten Vorbringen des Beschwerdeführers kein relevanter Verfahrensmangel aufgezeigt.

3. Als berechtigt erweist sich allerdings die Verfahrensrüge, die geltend macht, die belangte Behörde habe zu Unrecht die Einvernahme der namhaft gemachten Zeugen unterlassen.

Die belangte Behörde hat ihren Vorwurf, der Beschwerdeführer sei seiner Verpflichtung zur Vornahme einer Sichtprüfung nicht nachgekommen, entscheidend damit begründet, dass anlässlich der strittigen Beförderung nur ein Pannendreieck, nicht aber zwei selbststehende Warnzeichen mitgeführt worden seien, und sich dazu auf die in der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgte Einvernahme des Meldungslegers (des Zeugen G K) berufen.

Der Beschwerdeführer hat allerdings schon im Verwaltungsverfahren vorgebracht, dass das in Rede stehende Fahrzeug "mit einer kompletten ADR-Ausrüstung inklusive batteriebetriebener Warnleuchte" ausgestattet gewesen sei und der Lenker tatsächlich nicht nur das Pannendreieck, sondern auch die Warnleuchte vorgewiesen habe. Zu diesem Beweisthema hat er nicht nur seine Einvernahme, sondern auch die der Zeugen G G (Fahrzeuglenker), P H und T J beantragt.

Warum die belangte Behörde angesichts dieses Vorbringens angenommen hat, die Zeugen P H und T J hätten "höchstens allgemeine Angaben zu einem Kontrollsystem tätigen können", bleibt unerfindlich. Ohne jede Begründung bleibt auch, warum die Einvernahme des Lenkers (G G) als Zeuge unterlassen wurde.

Vor dem dargestellten Hintergrund liegt die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels (Unterlassung der Einvernahme der genannten Zeugen) auf der Hand.

4. Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden müsste, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 23. September 2009