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2009/03/0097 ECLI:AT:VWGH:2011:2009030097.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot because the requested permit year has expired and no future legal interest remains.

Geschäftsnummer 2009/03/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal against a denied paragliding permit moot and terminated the proceedings. The applicant sought a permit for 2009, arguing that a future judgment would bind the authority, but the court found the relevant time period had already passed. Since overturning the decision could not grant the permit for the requested year or create a new legal advantage, the court ruled the legal interest was extinguished.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs 1 Z 1 B-VG; § 33 Abs 1 VwGG: An administrative appeal becomes moot and the proceedings must be terminated if the possibility of a violation of the applicant's subjective public right disappears after the appeal is filed, such as when the time period for the requested administrative act expires and no future legal interest remains.

Schlagwörter

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mootness subjective public right expired time period legal interest administrative appeal procedural termination no future advantage Luftfahrtrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs 1 Z 1 B-VG
§ 33 Abs 1 VwGG
§ 58 Abs 2 zweiter Halbsatz VwGG
Da die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs 2 zweiter Halbsatz VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 27. Juni 1990, Zl 90/03/0097
Beschluss vom 19. Dezember 1990, Zl 90/03/0209
Beschluss vom 26. April 2005, Zl 2001/03/0142
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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den für das Jahr 2009 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der luftfahrtrechtlichen Bewilligung zur Durchführung von 12 Außenabflügen und Außenlandungen mit einem näher beschriebenen motorisierten Paragleiter an einem näher bezeichneten Ort gemäß § 9 Abs 2 Luftfahrtgesetz 1957 ab.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 15. Juni 2009, B 423/09-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit Schriftsatz vom 3. September 2009. Die belangte Behörde legte am 15. Dezember 2009 die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift.

2. Nach Ablauf des Jahres 2009, für das die gegenständliche Bewilligung beantragt worden war, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer zur Stellungnahme hinsichtlich des Fortbestehens eines rechtlichen Interesses an der Entscheidung auf.

Der Beschwerdeführer brachte daraufhin vor, dass ein rechtliches Interesse an der Entscheidung "sehr wohl ersichtlich" sei, weil "Rechtssicherheit für die Zukunft geschaffen werden" müsse. Entscheide der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde, so sei im Falle des Obsiegens ein Präjudiz gegenüber der belangten Behörde gegeben und es wäre die belangte Behörde an dieses Erkenntnis gebunden.

3. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG setzt (unter anderem) voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in dem von ihm als Beschwerdepunkt geltend gemachten subjektiven öffentlichen Recht verletzt sein kann. Fällt diese Rechtsverletzungsmöglichkeit nach Einbringung der Beschwerde weg, so ist die Beschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl dazu etwa die hg Beschlüsse vom 27. Juni 1990, Zl 90/03/0097, vom 19. Dezember 1990, Zl 90/03/0209, und vom 26. April 2005, Zl 2001/03/0142).

Nach dem Beschwerdevorbringen erachtet sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinem subjektiven Recht auf Erteilung einer Bewilligung für Außenabflüge und Außenlandungen als verletzt. Unstrittig ist überdies, dass diese Bewilligung nur für das Jahr 2009 beantragt worden ist.

Der Zeitraum, für den die strittige Bewilligung erreicht werden sollte, ist mittlerweile abgelaufen. Auch die allfällige Aufhebung des angefochtenen Bescheides würde nicht dazu führen, dass dem Beschwerdeführer die gewünschte Bewilligung noch erteilt und somit eine günstigere Rechtsposition verschafft werden könnte. Der Beschwerdeführer hat auch kein Vorbringen erstattet, aus dem sich ergäbe, dass der angefochtene Bescheid Rechtswirkungen entfaltet, die seine Rechtssphäre weiterhin nachteilig berühren. Das Fortbestehen eines rechtlichen Interesses an der Erledigung seiner Beschwerde sieht der Beschwerdeführer ausschließlich darin, ein "Präjudiz" für die Zukunft schaffen zu wollen. Damit wird jedoch nicht dargelegt, dass der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer auch nach Ablauf des Jahres 2009 in seinen subjektiven Rechten verletzen kann.

Die Beschwerde war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

4. Da die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs 2 zweiter Halbsatz VwGG).

Wien, am 17. März 2011