VwGH dismisses complaints against fines for missing driver licenses, citing inadmissible new arguments and prior precedent.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed complaints challenging administrative fines for failing to ensure driver licenses were carried during cross-border cargo transport. The complainant argued that EU law exempted Turkish drivers from license requirements and claimed he was appointed as a responsible agent, but the court found these arguments inadmissible as new claims not raised in the initial administrative proceedings. Consequently, the court upheld the original decisions and ordered the complainant to reimburse the administrative costs incurred by the authorities.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: Complaints are inadmissible if they introduce new arguments not raised in the administrative proceedings, and established legal principles from prior rulings bind the court.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR668,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen gemäß §23 Abs1 Z8 des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) iVm Art3 Abs1 der Verordnung (EWG) Nr881/92 idF der Verordnung (EG) Nr484/2002 für schuldig erkannt; er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass - wie anlässlich einer Kontrolle auf dem Amtsplatz der Zollstelle Wels festgestellt worden sei- am 7.Juni2006 gegen 11Uhr mit nach den Kennzeichen bestimmten Fahrzeugen, gelenkt von türkischen Staatsbürgern, zwei gewerbsmäßige Beförderungen von Gütern von der Türkei durch Österreich mit einem Zielort in Deutschland durchgeführt worden seien, ohne dafür gesorgt zu haben, dass die erforderliche Fahrerbescheinigung mitgeführt worden sei. Über den Beschwerdeführer wurden wegen dieser Übertretungen zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 50 Stunden) verhängt.
Gegen diese Bescheide richten sich die Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machenden Beschwerden mit dem Antrag, sie kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden in einem gemäß §12 Abs.3 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. Soweit die Beschwerden -auch unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen C-317/01 und C-369/01- geltend machen, dass die Lenker nicht verpflichtet gewesen seien, eine Fahrerbescheinigung mitzuführen, da sie ihren ordentlichen Wohnsitz in der Türkei hätten und auch dort beschäftigt seien, sowie dass dem betreffenden Güterbeförderungsunternehmen auf Grund der Rechtsansicht der deutschen Behörden keine Fahrerbescheinigungen erteilt worden seien, wird gemäß §43 Abs2 VwGG auf die Begründung des hgErkenntnisses vom 26. März2008, Zl2007/03/0221, verwiesen.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass zum Zeitpunkt der ihm angelasteten Übertretungen EU als verantwortlicher Beauftragter des Güterbeförderungsunternehmens (im Sinne des §9 Abs2 VStG) bestellt gewesen sei; dies habe der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnis vom 28.Mai2008, Zl2008/03/0015 klargestellt.
Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den hier gegenständlichen Verwaltungsverfahren zu keinem Zeitpunkt die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach §9 Abs2 VStG behauptet hat, sodass das diesbezügliche Beschwerdevorbringen eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung darstellt.
Der Umstand, dass er in einem vorangegangenen Verfahren vor der belangten Behörde die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des §9Abs2VStG behauptet hat, konnte den -anwaltlich vertretenen- Beschwerdeführer nicht davon entbinden, sich auch im vorliegenden Fall bereits im Verwaltungsstrafverfahren auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten zu berufen.
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die belangte Behörde habe "lediglich im ersten Rechtsgang" eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten. Hätte die belangte Behörde wie beantragt eine weitere Berufungsverhandlung abgehalten, so hätte der Beschwerdeführer darlegen können, dass es ihm tatsächlich nicht möglich sei, für die in den hier gegenständlichen Fällen eingesetzten Lenker eine Fahrerbescheinigung zu bekommen.
Die belangte Behörde weist dazu in ihrer Gegenschrift darauf hin, dass weder in der durchgeführten mündlichen Verhandlung die ausdrückliche Einvernahme des Beschwerdeführers beantragt noch ein Vertagungsantrag gestellt worden sei. In den vorgelegten Verwaltungsakten lässt sich ein derartiger Antrag ebenfalls nicht nachvollziehen. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter entsprechendes Vorbringen zur behaupteten Unmöglichkeit, Fahrerbescheinigungen zu erlangen, erstattet; dieses Vorbringen ist jedoch aus den im bereits zitierten hgErkenntnis vom 28.Mai2008, auf das gemäß §43Abs2VwGG verwiesen wird, dargelegten Gründen nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.
4. Die Beschwerden waren daher gemäß §42 Abs1 VwGG abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBlII Nr455; die belangte Behörde hat die Akten zu beiden Verwaltungsverfahren vorgelegt und eine gemeinsame Gegenschrift erstattet, sodass der Vorlageaufwand zweifach, der Schriftsatzaufwand jedoch nur einfach zuzusprechen war.
Wien, am 23.Juni2010