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2009/03/0030 ECLI:AT:VWGH:2010:2009030030.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; failure to prove firearm handling competence via §5 2.WaffV leads to revocation under §8 WaffG.

Geschäftsnummer 2009/03/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the complaint against the revocation of the applicant's firearm permit due to a failure to prove competence in handling firearms. The authority requested proof under §5 of the Second Firearms Ordinance, which the applicant refused to provide despite repeated requests. The court ruled that the applicant's personal qualifications must be demonstrated through evidence, and his theoretical knowledge and past official position were insufficient to satisfy the statutory requirements for reliability.

Legislator-Regeste

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§8 WaffG; §5 2.WaffV: A person is deemed unreliable if facts justify the assumption they will not handle firearms properly, and the authority cannot ascertain personal competence without the individual's cooperation, obligating the applicant to provide relevant evidence.

Schlagwörter

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firearm permit revocation reliability assessment competence proof obligation administrative procedure burden of proof firearms

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§8 WaffG
§25 WaffG
(1) Im Verfahren zur Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde hat sich die Behörde davon zu überzeugen, ob der Antragsteller voraussichtlich mit Schusswaffen sachgemäß umgehen wird; dasselbe gilt anlässlich einer Überprüfung der Verlässlichkeit (§25 WaffG).
§5 2.WaffV
§42 Abs1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§66 Abs4 AVG
§66 Abs2 AVG
§47ff VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der am 23.Juni1969 ausgestellte Waffenpass Nr0 gemäß §25 Abs3 iVm §8 Abs6 Waffengesetz 1996 (WaffG) entzogen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach aufgefordert worden, seine Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Schusswaffen gemäß §5 der 2.Waffengesetz-Durchführungsverordnung (2. WaffV) zu erbringen. Der Beschwerdeführer habe eines solchen Nachweis jedoch nicht erbracht, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass er die im §8 Abs1 WaffG genannten Voraussetzungen nicht erfülle und damit nicht mehr als verlässlich anzusehen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 23.Februar2009, B 1596/08-8, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In seiner über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde beantragte Beschwerdeführer, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten unter Verzicht auf eine Gegenschrift vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Waffengesetzes 1996,

BGBlINr12/1997 (WaffG), lauten:

"Verlässlichkeit

§8. (1) Ein Mensch ist verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er

2. mit Waffen unvorsichtig umgehen oder diese nicht

sorgfältig verwahren wird;

3. Waffen Menschen überlassen wird, die zum Besitz solcher

Waffen nicht berechtigt sind.

(6) Schließlich gilt ein Mensch als nicht verlässlich, wenn aus Gründen, die in seiner Person liegen, die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich war. Als solcher Grund gilt jedenfalls, ...

§25. (1) Die Behörde hat die Verlässlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen, wenn seit der Ausstellung der Urkunde oder der letzten Überprüfung fünf Jahre vergangen sind.

...

(3) Ergibt sich, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist, so hat die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen."

§5 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBlIINr313/1998 (2.WaffV), lautet:

"Sachgemäßer Umgang mit Waffen

§5. (1) Im Verfahren zur Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde hat sich die Behörde davon zu überzeugen, ob der Antragsteller voraussichtlich mit Schusswaffen sachgemäß umgehen wird; dasselbe gilt anlässlich einer Überprüfung der Verlässlichkeit (§25 WaffG).

(2) Als Beweismittel für die Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen kommt neben dem Nachweis ständigen Gebrauches als Dienst-, Jagd- oder Sportwaffe insbesondere die Bestätigung eines Gewerbetreibenden in Betracht, der zum Handel mit nichtmilitärischen Waffen berechtigt ist, wonach der Betroffene auch im - praktischen - Umgang mit (seinen) Waffen innerhalb des letzten halben Jahres geschult wurde."

Der angefochtene Bescheid stützt sich in der Begründung der fehlenden waffenrechtlichen Verlässlichkeit darauf, dass der Beschwerdeführer keinen Nachweis für seine Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen vorgelegt habe.

Dem hält die Beschwerde entgegen, es sei ihm im erstinstanzlichen Verfahren zu Unrecht nur die Vorlage eines Schulungsnachweises aufgetragen worden, obwohl die 2. WaffV andere Beweismittel zum Nachweis der Befähigung nicht ausschließe. Die belangte Behörde habe den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren zwar aufgefordert, andere Beweise vorzulegen; diesem Umstand sei der Beschwerdeführer jedoch nicht nachgekommen. Daraus könne ihm kein Vorwurf gemacht werden, weil die von der belangten Behörde intendierte Beweisaufnahme im Berufungsverfahren klar dem AVG widersprochen hätte. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer aber bereits in seiner (erstinstanzlichen) Eingabe vom 3.April2008 alle Entscheidungsgrundlagen geliefert, die es der Behörde ermöglichten, gemäß §25 Abs1WaffG festzustellen, dass er nach wie vor befähigt sei, mit Waffen sachgerecht umzugehen. Darin habe er - zusammengefasst - dargelegt, warum das "Schulungsmodell" nicht geeignet sei, die Befähigung zum sachgerechten Umgang mit Waffen zu klären. Dass die Sicherheitsbehörden trotzdem noch immer am "Schulungsmodell" festhielten, sei darauf zurückzuführen, dass damit den Besitzern von waffenrechtlichen Urkunden durch bürokratische Erschwernisse ihre Berechtigungen verleidet werden sollen.

Diesem Vorbringen ist Folgendes zu erwidern:

§25 Abs1 WaffG verpflichtet die Sicherheitsbehörden unter anderem dazu, die Verlässlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses innerhalb der dort genannten Frist zu überprüfen. Um die Verlässlichkeit des Betroffenen im Sinne des §8 Abs1WaffG bejahen zu können, bedarf es auch der Feststellung, dass er mit Waffen sachgemäß umgehen kann, wofür §5 der 2.WaffV präzisierende Regelungen enthält.

Die Überprüfung des sachgemäßen Umganges mit Waffen ist kein Selbstzweck oder - worauf die Argumentation des Beschwerdeführers hinausläuft- eine willkürliche bürokratische Hürde, sondern notwendige Voraussetzung, um die (anhaltende) Verlässlichkeit des Inhabers waffenrechtlicher Dokumente beurteilen zu können. Angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses ist nach Sinn und Zweck der Regelungen des WaffG bei der Prüfung der Verlässlichkeit auch ein strenger Maßstab anzulegen.

§8 Abs6 WaffG legt dem Betroffenen bei der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit eine Mitwirkungsverpflichtung auf. Ist die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhalts aus Gründen des von der Überprüfung Betroffenen nicht möglich, so folgt aus §8 Abs6 ersterSatzWaffG die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässlichkeit. Die Mitwirkungspflicht ist jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur in dem von der Sache her notwendigen Maße auferlegt. Demnach kann bei Unterlassen einer Mitwirkung nur dann von der Unverlässlichkeit des Betroffenen ausgegangen werden, wenn die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhalts ohne das Zutun des Betroffenen nicht möglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch wiederholt erkannt, dass die tatsächliche Befähigung des Betroffenen zum sachgemäßen Umgang mit Schusswaffen eine Tatsache darstellt, die in seiner Person gelegen ist und deren Kenntnis sich die Behörde nicht ohne dessen Mitwirkung verschaffen kann, weshalb der Betroffene in diesem Fall zu entsprechendem Vorbringen und Beweisanbot verpflichtet ist (vgletwa die hgErkenntnisse vom 27.Mai2010, Zl2009/03/0169, mit weiteren Nachweisen).

Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, dass §5 Abs2 der

2.WaffV als Beweismittel für die Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen den Nachweis ständigen Gebrauchs als Dienst-, Jagd- oder Sportwaffe und insbesondere die Schulungsbestätigung eines Gewerbetreibenden, der zum Handel mit nichtmilitärischen Waffen berechtigt ist, anführt. Diese Bestimmung schließt neben den dort ausdrücklich genannten Nachweisen weitere Beweismittel zum Beleg der Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen nicht aus (vgldazu etwa die hgErkenntnisse vom 18.Oktober2005, Zl2005/03/0063, und vom 8.Juni2005, Zl2005/03/0014).

Der Beschwerdeführer irrt allerdings, wenn er der belangten Behörde zum Vorwurf macht, den Sachverhalt im Berufungsverfahren selbst ergänzen gewollt und ihm zu diesem Zweck (mit Schreiben vom 5.Juni2008) die Möglichkeit geboten zu haben, andere Beweise für die Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen als die von der erstinstanzlichen Behörde geforderten Schulungsbestätigung vorzulegen. Gemäß §66 Abs4 AVG hatte die belangte Behörde nämlich über die ihr vorliegende Berufung - nach allfälliger Verfahrensergänzung - meritorisch zu entscheiden und wäre eine kassatorische Entscheidung nach §66 Abs2AVG nur ausnahmsweise, bei Vorliegen der in dieser Regelung genannten besonderen Voraussetzungen (die von der Beschwerde im Übrigen nicht aufgezeigt werden), in Betracht gekommen. Die Weigerung des Beschwerdeführers, dem Auftrag der belangten Behörde zur Vorlage weiterer Beweise zu entsprechen, war deshalb nicht gerechtfertigt.

Wenn der Beschwerdeführer hilfsweise argumentiert, er habe den Sicherheitsbehörden in seiner Eingabe vom 3.April2008 ohnedies alle Entscheidungsgrundlagen für die Bejahung seiner Verlässlichkeit gegeben, ist ihm zu erwidern, dass er in dieser Eingabe lediglich ausgeführt hatte, sich theoretisches Wissen über den Umgang mit Waffen beschafft zu haben. Im Übrigen enthielt sein Schreiben nur - nicht näher belegte - Kritik am Ablauf von waffenrechtlichen Schulungen, die sich seiner Meinung nach darin erschöpften, "dass ein paar Mal der Zeigefinger gekrümmt wird". Außerdem verwies der Beschwerdeführer darauf, dass es aufgrund seiner Biographie (er sei bis zu seiner Pensionierung als Richter und Ministerialrat im Bundesministerium für Justiz tätig gewesen) der Frage nach der Verlässlichkeit nicht bedürfe. Dass dieses Vorbringen geeignet gewesen wäre, die Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen nachzuweisen, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBlIINr455.

Wien, am 20.Dezember2010