VwGH dismisses appeal against administrative fine for failure to ensure driver certificates were carried on cross-border transport.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal against an administrative fine imposed on the managing director of a German logistics company for failing to ensure driver certificates were carried during a cross-border shipment. The court rejected the defense that a specific driver was instructed not to operate within Germany, ruling that driver certificates must be carried throughout the entire journey. Furthermore, the court found no procedural error because the company's attempt to transfer responsibility to another employee via an unsigned letter arrived after the penalty decision was finalized.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 23 Abs 1 Z 8 GütbefG; § 9 VStG: The managing director remains criminally liable for ensuring driver certificates are carried on cross-border transport, and a post-decision transfer of responsibility via an unsigned document does not constitute a procedural defect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Wesentlichen zur Last gelegt, als Geschäftsführer des mit seinem Sitz in Deutschland näher umschriebenen Beförderungsunternehmens S. Spedition GmbH nicht dafür gesorgt zu haben, dass am 28. August 2008, 04.21 Uhr, auf der A 12 (Inntalautobahn), Km 24,3, Gemeinde Kundl, in einem für eine gewerbsmäßige Güterbeförderung von Deutschland nach Italien verwendeten, nach Kennzeichen näher bezeichneten Sattelzugfahrzeug mit Anhänger, für den aus einem Drittstaat (Mazedonien) stammenden Fahrer A D die erforderliche Fahrerbescheinigungen mitgeführt wurde.
Der Beschwerdeführer habe dadurch § 23 Abs 1 Z 8 GütbefG iVm Art 6 Abs 4 der Verordnung (EWG) Nr 881/92 idF der Verordnung (EG) Nr 484/2002 verletzt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.453,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage) verhängt.
Begründend stellte die belangte Behörde fest, das oben genannte Fahrzeug sei zum erwähnten Zeitpunkt vom mazedonischen Staatsangehörigen A D auf der Inntalautobahn gelenkt worden und habe zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der für die S Spedition GmbH erteilten Gemeinschaftslizenz eine grenzüberschreitende Güterbeförderung, nämliche einen Transport von Computern von Regensburg (D) nach Settala (I) durchgeführt. A D habe zwar eine auf die S Spedition GmbH lautende Gemeinschaftslizenz, aber keine Fahrerbescheinigung mitgeführt.
Der Beschwerdeführer sei zum Tatzeitpunkt Geschäftsführer der S Spedition GmbH gewesen und hätte für das Mitführen der Fahrerbescheinigung anlässlich der gegenständlichen Fahrt Sorge tragen müssen. Gegen diese Pflicht habe er schuldhaft verstoßen. Insbesondere gehe sein Vorbringen, gegenständlich habe eine Zweimannbesatzung vorgelegen, wobei für den zweiten Lenker, J S, die Anweisung bestanden habe, das betreffende Fahrzeug außerhalb Deutschlands zu lenken, weshalb den Beschwerdeführer kein Verschulden treffe, ins Leere. Unter einem "Fahrer" sei nämlich nicht nur derjenige zu verstehen, der das Fahrzeug führe, sondern auch eine im Fahrzeug beförderte Person, die das Fahrzeug bei Bedarf führen soll. Selbst wenn daher tatsächlich die Weisung erteilt worden sein sollte, dass A D das Sattelfahrzeug nur in Deutschland lenken sollte, hätte dafür gesorgt werden müssen, dass auch für ihn eine Fahrerbescheinigung mitgeführt wird. Bei einem grenzüberschreitenden Verkehr sei nämlich insbesondere auch die Fahrerbescheinigung auf der gesamten Fahrt mitzuführen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid "wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Im Beschwerdefall ist die Verordnung (EG) Nr 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs noch nicht anzuwenden.
Die hier noch maßgebliche Verordnung (EWG) Nr 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten, ABl Nr L 095 vom 9. April 1992, idF der Verordnung (EG) Nr 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr 881/92 und (EG) Nr 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung, ABl L Nr 076 vom 19. März 2002, (im Folgenden: VO) enthält folgende - für die Entscheidung des gegenständlichen Rechtsstreits relevante - Bestimmungen:
"Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr auf den im Gebiet der Gemeinschaft zurückgelegten Wegstrecken.
...
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten als ...
Artikel 3
(1) Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer Gemeinschaftslizenz in Verbindung - sofern der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittstaates ist - mit einer Fahrerbescheinigung. ...
Artikel 4
...
(2) Die Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 3 bestätigt, dass im Rahmen einer Beförderung auf der Straße, für die eine Gemeinschaftslizenz besteht, der diese Beförderung durchführende Fahrer, der Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, in dem Mitgliedstaat, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschrift dieses Mitgliedstaats, gemäß den Tarifverträgen über die Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt ist, um dort Beförderungen auf der Straße vorzunehmen.
...
Artikel 6
(1) Die Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 3 wird von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmens ausgestellt.
(2) Die Fahrerbescheinigung wird von dem Mitgliedstaat auf Antrag des Inhabers der Gemeinschaftslizenz für jeden Fahrer ausgestellt, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und den er rechtmäßig beschäftigt bzw. der ihm gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaats, gemäß den Tarifverträgen über die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern rechtmäßig zur Verfügung gestellt wird. Mit der Fahrerbescheinigung wird bestätigt, dass der darin genannte Fahrer unter den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen beschäftigt ist.
...
(4) Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Eine beglaubigte Abschrift der Fahrerbescheinigung ist in den Geschäftsräumen des Verkehrsunternehmers aufzubewahren. Die Fahrerbescheinigung ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen."
Die im Beschwerdefall maßgebliche Bestimmung des Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl Nr 593/1995 idF BGBl I Nr 23/2006 (GütbefG), lautet (auszugsweise):
"§ 23. (1) Abgesehen von gemäß dem V. Hauptstück der Gewerbeordnung 1994 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 7 267 Euro zu ahnden ist, wer als Unternehmer
...
8. nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 erforderlichen Gemeinschaftslizenzen oder Fahrerbescheinigungen mitgeführt werden.
(3) Strafbar nach Abs. 1 Z 3, Z 6, Z 8 oder Z 11 ist ein Unternehmer auch dann, wenn er die in §§ 7 bis 9 genannten Verpflichtungen oder die in der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 normierten Gebote und Verbote im Ausland verletzt. Örtlich zuständig ist diesfalls jene Behörde, in deren Sprengel der Lenker im Zuge einer Straßenkontrolle betreten wird, sonst jene Behörde, in deren Sprengel der Grenzübertritt in das Bundesgebiet erfolgte.
(4) ... Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 ...
Z 8 ... hat die Geldstrafe mindestens 1 453 Euro zu betragen. ..."
2. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es hätte sich im gegenständlichen Sattelzugfahrzeug ein weiterer Mitarbeiter der
S Spedition GmbH befunden, der die Weisung erhalten habe, das Sattelfahrzeug außerhalb von Deutschland zu lenken. Hätte dieser sonst sehr zuverlässige Mitarbeiter die Weisung befolgt, wäre im Vorfallszeitpunkt A D kein "Fahrer" im Sinne des Art 2 der VO gewesen, und es hätte auch keine Verpflichtung bestanden, für ihn eine Fahrerbescheinigung mitzuführen. Die belangte Behörde habe es zu Unrecht unterlassen, Beweise zur Zweimannbesetzung und zum Vorliegen der erwähnten Weisung aufzunehmen, weshalb das Verfahren mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet sei.
Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.
Gemäß Art 2 dritter Spiegelstrich der VO gilt als "Fahrer" nicht nur eine Person, die das Fahrzeug führt, sondern auch jene, die in diesem Fahrzeug befördert wird, um es bei Bedarf führen zu können. Daraus folgt die Verpflichtung, eine Fahrerbescheinigung - bei Zweimannbesetzung - für beide Lenker mitzuführen. Daran vermag auch die vom Beschwerdeführer behauptete Weisung, nur einer der beiden Fahrer sollte das Sattelfahrzeug außerhalb Deutschlands tatsächlich lenken, nichts zu ändern. Der Anwendungsbereich der VO wird in ihrem Art 1 Abs 1 nämlich dahingehend umschrieben, dass sie für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr auf den im Gebiet der Gemeinschaft zurückgelegten Wegstrecken gilt, womit jeder auch nur auf Teilen dieser Wegstrecke eingesetzte Lenker - unter den in Art 6 Abs 2 der VO genannten Voraussetzungen - eine Fahrerbescheinigung benötigt. Dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen kommt daher ebenso wie den diesbezüglichen Beweisanträgen keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu.
3. Nach Auffassung der Beschwerde sei der Beschwerdeführer nur strafbar, wenn er die Fahrerbescheinigung dem Fahrer nicht zur Verfügung stelle. Ob die Fahrerbescheinigung mitgeführt werde, sei für die Strafbarkeit des Beschwerdeführers irrelevant.
Das durch § 23 Abs 1 Z 8 GütbefG pönalisierte Verhalten des Unternehmers, der eine Güterbeförderung durch Österreich veranlasst, besteht jedoch - entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers - ausdrücklich darin, nicht dafür zu sorgen, dass (ua) die erforderlichen Fahrerbescheinigungen mitgeführt werden. Der Beschwerdeführer ist daher nicht schon dadurch exkulpiert, dass er einem Fahrer aus einem Drittstaat die Fahrerbescheinigung (zu irgendeinem Zeitpunkt) zur Verfügung gestellt hat.
4. Die Beschwerde macht schließlich geltend, die belangte Behörde habe sich zu Unrecht nicht damit auseinandergesetzt, dass zum Deliktzeitpunkt K K zum verantwortlichen Beauftragten der S Spedition GmbH bestellt gewesen und somit auch die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auf ihn übergegangen sei.
Dem ist Folgendes entgegen zu halten:
Gemäß § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind nach § 9 Abs 2 leg cit berechtigt, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
Nach Genehmigung und Postabfertigung des angefochtenen Bescheides jedoch noch vor dessen Zustellung an die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde erstmals eine auf Briefpapier der S Spedition GmbH verfasste, weder vom Beschwerdeführer noch sonst von einer für die S. GmbH zeichnungsberechtigten Person nicht unterfertigte und mit 1. Jänner 2007 datierte Erklärung, wonach der Beschwerdeführer den K K mit Wirkung ab 1. Jänner 2007 für den örtlichen Teilbereich Transitverkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien - mit näher bezeichneten Aufgaben - zum verantwortlichen Beauftragten der S Spedition GmbH bestelle. Damit werde (auch) die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung "gem.
§ 9 VStG" auf K K übertragen.
Dass sich die belangte Behörde mit diesem Beweismittel nicht auseinander gesetzt hat, ist in Anbetracht des Zeitpunktes seiner Übermittlung nicht verwunderlich, könnte aber - vor Erlassung des angefochtenen Bescheides durch dessen Zustellung - ungeachtet dessen einen Verfahrensmangel begründen. Allerdings ist die Urkunde als Beweismittel für die wirksame Übertragung der Verantwortung vom Beschwerdeführer (als Geschäftsführer der S Spedition GmbH) auf K K (vor dem strittigen Deliktszeitpunkt) für sich betrachtet ungeeignet, weil sie mangels firmenmäßiger Zeichnung der S. GmbH nicht in eindeutiger Weise zugerechnet werden kann; andere Beweise zum Nachweis der Übertragung der Verantwortung wurden gar nicht angeboten. Eine relevante Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt deshalb nicht vor.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
Wien, am 25. August 2010