VwGH dismisses suspension request for hunting ban due to disproportionate speculative harm and public interest.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Jagdausübungsberechtigter des Reviers AG Luggau - Gemeindejagd Maria Luggau am 4. August 2007 einen kapitalen Gamsbock der Klasse II erlegt und diesbezüglich eine unrichtige und verspätete Abschussmeldung erstattet zu haben, weil er am 20. Dezember 2007 einen Gamsbock der Klasse III gemeldet und am 12. Jänner 2008 die Trophäe eines solchen bei der Trophäenschau vorgelegt habe. Er habe dadurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorschriften, "insbesondere gegen § 58 Abs 1 und § 60 Abs 1 K-JG" verstoßen und somit die Interessen der Kärntner Jägerschaft gröblich verletzt. Über ihn wurde gemäß § 90 Abs 6 lit c K-JG die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft auf die Dauer eines Jahres verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen begründet der Beschwerdeführer damit, wegen des Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft drohe ihm die Aufkündigung eines Jagdpachtvertrags betreffend die Eigenjagd Nachbarschaft Moos-Sterzen. Er müsse damit auch für die Kosten der neuerlichen Verpachtung aufkommen; dies auch im Hinblick auf einen eventuell niedrigeren Pachtzins, womit zu rechnen sei, weil die Pachtperiode mit 31. Dezember 2010 ende, der Abschussplan für die Periode 2009/2010 bereits vorliege und der Neupächter diesen übernehmen müsse.

Noch gravierender sei für den Beschwerdeführer, kein Mitglied im Kärntner Jagdverein mehr sein zu können. Frei werdende Plätze im Verein würden sofort durch einen anderen Jäger ersetzt. Ausgeschlossene Jäger würden auch kaum mehr in Jagdgesellschaften aufgenommen. Dem Beschwerdeführer entstehe demnach nicht nur ein unwiederbringlicher Vermögensnachteil, sondern er würde unwiederbringlich seine Jagdmöglichkeiten verlieren bzw. die Mitgliedschaft in einer Jagdgesellschaft.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nicht zu prüfen (vgl. etwa die hg Beschlüsse vom 8. Juli 2004, AW 2004/03/0026, vom 22. Dezember 2005, AW 2005/03/0036, und vom 27. Dezember 2006, AW 2006/03/0031). Legt man aber den von der belangten Behörde als erwiesen angenommenen Sachverhalt zugrunde, so kann unter Berücksichtigung des Gewichts der dem Antragsteller zur Last gelegten Verstöße nicht gesagt werden, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheids für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung fällt insbesondere ins Gewicht, dass die vom Beschwerdeführer befürchteten Nachteile (Schadenersatzpflicht aus einer Neuverpachtung, keine Möglichkeit zum Wiedereintritt in den Jagdverein) spekulativ sind und dem Konkretisierungsgebot nicht ausreichend entsprechen.

Wien, am 19. Oktober 2009