VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete factual demonstration of disproportionate economic loss.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on an administrative order expanding a concession. The applicant claimed significant revenue losses from the expansion but failed to provide specific details regarding their overall financial situation. The court ruled that without concrete evidence of the specific economic consequences and the applicant's total financial context, the required balancing of public and private interests could not be performed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; To grant suspensive effect, the applicant must concretely demonstrate disproportionate disadvantage; without specific facts on total economic circumstances, the court cannot balance interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die dieser erteilte Konzession nach dem KflG in näher bezeichnetem Umfang erweitert.
Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Aufschiebungsantrag wird damit begründet, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides (iW: Streckenerweiterung) der Beschwerdeführer "erhebliche Einnahmenausfälle erleiden" würde.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A).
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Vermögensschäden auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers fehlt es an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb schon aus diesem Grund dem Antrag nicht stattzugeben war.
Wien, am 28. Mai 2009