Administrative court dismisses appeal as moot due to expiration of suspended sentence period.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the legal interest in reviewing the decision had expired. The applicant sought to suspend the execution of a 21-day prison sentence, but the suspension period had already passed by the time the appeal was decided. The court ruled that since the applicant's legal position would not change regardless of the outcome, the appeal was without purpose under administrative law principles.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An administrative appeal becomes moot if the underlying legal interest ceases to exist due to the expiration of the relevant time period, rendering a decision on the merits unnecessary and disproportionate.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5.November2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.Juli2009, den Vollzug der wegen Übertretung des §1 Abs.3 iVm §37 Abs.1 und Abs.3 Z.1FSG über ihn verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 21Tagen bis 30.April2010 aufzuschieben, abgewiesen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des §33 Abs.1VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei "Gegenstandslosigkeit" der Beschwerde vorzugehen.
Gegenstandslosigkeit wird angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt. Dabei ist zu beachten, dass die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich gewähren (vgl.den hg.Beschluss vom 3.September2003, Zl.2001/03/0097, mwN).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Aufschiebung des Vollzuges einer verhängten Freiheitsstrafe bis zum 30.April2010 beantragt. Die diesen Antrag abweisende Entscheidung der belangten Behörde betrifft demnach nur diesen Zeitraum. Dieser war zwar im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde noch nicht abgelaufen, weshalb die Beschwerdeerhebung zulässig war; im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde war er allerdings bereits verstrichen.
Im Hinblick auf den Ablauf des beantragten "Aufschiebungs"Zeitraumes kann ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers, dass der Verwaltungsgerichtshof auch noch danach über den angefochtenen Bescheid entscheidet, nicht mehr bestehen. Vielmehr würde sich die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auch durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern, weil auch in einem -nach einem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes- fortgesetzten Verfahren das vom Beschwerdeführer mit der Einbringung der Beschwerde verfolgte Rechtsschutzziel infolge der zeitlichen Überholung nicht mehr erreicht werden könnte (vgl.den hg.Beschluss vom 28.Februar2005, Zl.2004/03/0216).
Die Beschwerde wurde somit gegenstandslos, weshalb das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1VwGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen war.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ffVwGG, insbesondere auf §58 Abs.2VwGG. Eine Beurteilung, welchen Ausgang das Beschwerdeverfahren genommen hätte, wäre das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nicht nachträglich weggefallen, ist nicht ohne Weiteres möglich und würde daher einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten. Es war daher gemäß §58 Abs.2VwGG nach freier Überzeugung zu entscheiden und kein Aufwandersatz zuzusprechen.
Wien, am 31. Mai 2010