Refusal of breathalyzer test and document surrender: standard of evidentiary sufficiency and jurisdictional threshold for administrative court review

I. Zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird, soweit sie die Bestrafung nach der StVO betrifft (Spruchpunkt2. des Straferkenntnisses vom 19.Oktober2006), als unbegründet abgewiesen.

II. Den Beschluss gefasst:

Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit sie die Bestrafung nach dem KFG betrifft (Spruchpunkt3. des Straferkenntnisses vom 19.Oktober2006), abgelehnt.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR305,30 binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis vom 5.September2008, Zl.2008/02/0029, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtsgang den dort angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29.Oktober2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil sich die Beweiswürdigung der belangten Behörde als unschlüssig erwiesen hat. Zur näheren Begründung wird gemäß §43 Abs.2VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Die belangte Behörde hat im fortgesetzten Verfahren am 22.Juli2009 eine weitere mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt, in der der Beschwerdeführer und der Zeuge GIM neuerlich vernommen wurden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom7.Oktober2009 hat die belangte Behörde der Berufung hinsichtlich Spruchpunkt1. des Straferkenntnisses vom 19.Oktober2006 (Übertretung von §7 Abs.1StVO) Folge gegeben, das Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und die Einstellung des Verfahrens verfügt. Hinsichtlich der Spruchpunkte2. (Übertretung von §5 Abs.2StVO) und3.(Übertretung von §102 Abs.5 lit.bKFG) hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig befunden, (zu2.) die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert zu haben, obwohl er das Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und(zu3.) den Zulassungsschein einem Organ der Straßenaufsicht auf sein Verlangen zur Überprüfung nicht ausgehändigt zu haben.

Über den Beschwerdeführer wurden deshalb Geldstrafen in der Höhe von zu 2.EUR1.162,--(Ersatzfreiheitsstrafe360Stunden) und zu 3.EUR21,--(Ersatzfreiheitsstrafe14Stunden) verhängt.

In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer am 24.Februar2006 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Gemeindegebiet von W gelenkt habe. Bei dieser Fahrt habe der Beschwerdeführer das Fahrzeug mehrmals nicht entlang des rechten Fahrbahnrandes gelenkt, wobei die genauen Positionen sowie die Gründe dafür mit der für das Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht mehr festgestellt werden könnten. Diese Fahrweise sei vom Zeugen GIM dienstlich wahrgenommen worden, der hinter dem Beschwerdeführer seinen Dienstkraftwagen gelenkt habe. Im Rahmen einer durch den Zeugen GIM vorgenommenen Lenker- und Fahrzeugkontrolle habe GIM vom Beschwerdeführer den Führerschein und den Zulassungsschein verlangt. Der Beschwerdeführer habe den Führerschein übergeben, den Zulassungsschein habe er nicht ausgehändigt. Auf Grund der Fahrweise und der im Rahmen der Lenker- und Fahrzeugkontrolle festgestellten Bindehautrötung habe GIM den Beschwerdeführer an Ort und Stelle aufgefordert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Das Alkomatmessgerät sei von GIM im Dienstkraftfahrzeug mitgeführt worden. Der Beschwerdeführer sei insgesamt dreiMal zur Durchführung des Alkotests aufgefordert worden. Er sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen und habe sie ignoriert. Dem Beschwerdeführer sei auch mitgeteilt worden, dass er damit den Tatbestand der Verweigerung des Alkotests verwirklicht habe. Nach Beendigung der Amtshandlung sei der Beschwerdeführer in Begleitung seines Vaters auf der Polizeiinspektion W erschienen, um sich einem Alkotest zu unterziehen. Diesem Ersuchen sei nicht nachgekommen worden. Eine am 24.Februar2006 um 21.10Uhr am Landesklinikum M beim Beschwerdeführer durchgeführte Blutuntersuchung habe zum Messzeitpunkt einen Alkoholgehalt des Blutes von 0.0Promille ergeben.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass die Feststellungen hinsichtlich Zeit und Ort der Amtshandlung sowie die Daten des Fahrzeuges und des Beschwerdeführers unbestritten seien. Auf Grund der ergänzenden Einvernahme des ZeugenGIM sei hinsichtlich der zunächst vorgeworfenen Missachtung des Rechtsfahrgebotes festzustellen, dass weder die genauen Bereiche noch die Gründe des Verlassens des rechten Fahrbahnrandes mit der für das Strafverfahren notwendigen Sicherheit hätten festgestellt werden können. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer dreiMal zur Durchführung des Alkotests aufgefordert worden sei und dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe sich auf die Aussagen von GIM gestützt. Dieser Zeuge habe wiederholt und glaubwürdig angegeben, dass er die Aufforderung dreiMal ausgesprochen habe und der Aufforderung nicht nachgekommen worden sei. Die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen könne auch durch allfällige geringfügige Widersprüche dahingehend nicht erschüttert werden, bei welcher der dreiAufforderungen der Beschwerdeführer ein aggressives Verhalten an den Tag gelegt habe. Entscheidend sei die Beantwortung der Frage, ob zumindest einmal eine Aufforderung erfolgt sei und dieser Aufforderung nachgekommen worden sei. In der ergänzenden Berufungsverhandlung seien auch vermeintliche Widersprüche zwischen den Angaben in der Anzeige und der Aussage im Rahmen des Berfungsverfahrens aufgeklärt worden. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung von GIM und somit von einem Organ der Straßenaufsicht den Zulassungsschein nicht ausgehändigt habe, ergebe sich ebenfalls aus der Aussage des Zeugen RIM, die auch im Einklang mit den Angaben der Anzeige stehe. Das Ergebnis der Blutuntersuchung ergebe sich aus dem Befund des LandesklinikumsM vom 28.Februar2007.

In rechtlicher Hinsicht ging die belangte Behörde auf Basis des festgestellten Sachverhaltes von einer Übertretung des §5 Abs.2StVO, somit einer Weigerung zur Alkomatuntersuchung, sowie einer Übertretung des §102 Abs.5lit.bKFG aus, somit der Unterlassung der Aushändigung des Zulassungsscheins zur Überprüfung.

Erkennbar nur gegen den die Berufung abweisenden Teil des angefochtenen Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

zu I:

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§45 Abs.2AVG) bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass der in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des §45 Abs.2AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Hingegen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung der belangten Behörde, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heißt, sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl.etwa das Erkenntnis vom 25.Juni2008, Zl.2007/02/0360).

Die belangte Behörde hat nach der ergänzenden Einvernahme des Beschwerdeführers und des Zeugen RIM im nunmehr angefochtenen Bescheid einen Sachverhalt angenommen, der sich im Wesentlichen an der Aussage des genannten Zeugen orientiert. Gemessen an den von der dargestellten Rechtsprechung an die Schlüssigkeit einer Beweiswürdigung gestellten Anforderungen erweist sich diese im Beschwerdefall als nicht unschlüssig. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher nicht zu prüfen, ob auch ein anderer Sachverhalt, also etwa einer, der den Aussagen des Beschwerdeführers folgt, schlüssig begründbar wäre. Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde angesprochenen Ungereimtheiten der Beweisergebnisse sind nicht in einem Maße auffällig, dass daraus auf eine Unglaubwürdigkeit des Zeugen geschlossen werden kann. Die ergänzende Einvernahme des Zeugen durch die belangte Behörde hat -wie diese auch in der Beweiswürdigung ausführt- zur Aufklärung solcher Widersprüche beigetragen.

Zum Einwand der Verjährung wegen Ablaufs der dreijährigen Frist des §31 Abs.3VStG ist der Beschwerdeführer auf die im vorgelegten Verwaltungsakt einliegende Ausfertigung des zitierten Erkenntnisses vom 5.September2008, auf der eine Eingangsstampiglie der belangte Behörde angebracht ist, zu verweisen, nach der das genannte Erkenntnis -wie in der Gegenschrift vorgebracht- am 27.September2008 bei der belangten Behörde eingelangt ist. Davon ausgehend liegt objektiv -und selbst nach der Berechnung des Beschwerdeführers, der ein Einlangen am 19.September2008 behauptet- keine Verjährung vor, die nur dann eingetreten wäre, wenn die Behauptung des Beschwerdeführers zugetroffen wäre, das genannte Erkenntnis sei bereits am 19.September2008 bei der belangten Behörde eingelangt.

Hinsichtlich Spruchpunkt2. war die Beschwerde daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

II. Zur Übertretung des KFG:

Gemäß §33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines Unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens 750,--Euro verhängt wurde.

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der vorliegenden Beschwerde gemäß §33aVwGG sind hinsichtlich des Ausspruchs betreffend die Übertretung des KFG erfüllt. Es wurde keine EUR750,-- übersteigende Geldstrafe verhängt. Die Fällung einer Sachentscheidung über die Beschwerde hängt auch von keiner Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz zuI. beruht auf den §47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 BGBl.IINr.455. Hinsichtlich II.gilt Folgendes: Gemäß §58 Abs.1VwGG hat -da die §§47 bis 56leg.cit. für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß §§33a leg.cit. nicht anderes bestimmen- jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet daher -ungeachtet des entsprechenden Antrages der belangten Behörde- nicht statt.

Wien, am 20.Oktober2010