Insufficient specification of organ function in administrative penalty operative part
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) quashed the appealed administrative penalty order due to content illegality and awarded the complainant reimbursement of legal costs, resulting in a procedural victory for the appellant while leaving the substantive guilt undetermined for re-adjudication. The dispute concerned two administrative criminal fines of EUR 250 each imposed for failing to ensure the roadworthiness of a motor vehicle as the person responsible for the vehicle owner, with the appeal challenging the formal sufficiency of the penalty's operative part. The court held that the decision violated §44a No. 1 VStG (Administrative Punishments Act), which requires the operative part of a penalty notice to explicitly specify the exact nature of the organ function or representative status (under §9 VStG) for a person prosecuted as the responsible organ of a legal entity, thereby rendering the generic designation "administratively criminally responsible" legally insufficient.
Legislator-Regeste
KI-generiert§44a Z.1VStG; §42 Abs.2 Z.1VwGG: A verdict imposing a penalty on a person acting as an organ of a legal entity must explicitly specify the type of organ function and the authority to represent the entity externally; failure to do so renders the verdict substantively illegal and subject to revocation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer in zwei Fällen zur Last gelegt, er habe "als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Zulassungsbesitzerin" eines dem Kennzeichen nach bestimmten KFZ unterlassen, für den vorschriftsmäßigen Zustand des Kraftfahrzeuges zu sorgen, weil näher beschriebene Mängel vorlägen und deshalb die Vorschrift des §103 Abs.1 Z.1 iVm §6KFG bzw. §103 Abs.1 Z.1 iVm §4 Abs.2KFG verletzt sei. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von je 250,--EUR (Ersatzfreiheitsstrafe je125Stunden) verhängt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zunächst ist der Behauptung des Beschwerdeführers, es sei eine Gesamtstrafe verhängt worden, entgegen zu halten, dass die belangte Behörde in Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses in getrennten Spruchpunkten jeweils eine Geldstrafe von 250,--EUR verhängte und im Anschluss an SpruchpunktII. unter Berücksichtigung des Kostenbeitrages lediglich vermerkte, dass der Beschwerdeführer "einen Betrag von insgesamt 550,--EUR zu bezahlen" habe.
Begründet ist die Beschwerde allerdings, wenn sie einen Mangel im Spruch des angefochtenen Bescheides geltend macht.
Gemäß §44a Z.1VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.
Diese Bestimmung erfordert unter anderem, dass im Spruch des Bescheides gegebenenfalls auch die im Sinne des §9 Abs.1VStG maßgebliche juristische Person, die Personengesellschaft des Handelsrechts oder die eingetragene Erwerbsgesellschaft, zu deren Vertretung nach außen der Beschuldigte berufen ist, genannt wird. Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft, so erfordert es die Bestimmung des §44a Z.1VStG weiters, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der Täter zur Vertretung nach außen berufen ist, eindeutig angeführt wird (vgl.etwa das vom Beschwerdeführer in der Beschwerde zitierte Erkenntnis vom 29.Mai2009, Zl.2009/03/0018, mwN).
In den Sprüchen des mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Straferkenntnisses wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Zulassungsbesitzerin" nicht für den vorschriftsmäßigen Zustand des Kraftfahrzeuges gesorgt zu haben, wobei die belangte Behörde eine Konkretisierung dieses Spruches durch Hinzufügen der Art der Organfunktion des Beschwerdeführers nicht vorgenommen hat. Warum aber der Beschwerdeführer die Eigenschaft "als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher" hat, wäre im Spruch des Straferkenntnisses zu konkretisieren gewesen.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 23.April2010