Refusal of mandatory breathalyzer test: sufficiency of suspicion regarding driving while intoxicated under § 5 Abs. 2 StVO

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 13.Jänner2009 um 17.20Uhr in ZellamSee nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, dass sie zuvor ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Die Beschwerdeführerin habe eine Verwaltungsübertretung gemäß §99 Abs.1 lit.b in Verbindung mit §5 Abs.2StVO begangen, weshalb über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR1.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe370Stunden) verhängt wurde.

In der Begründung gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder und stellte fest, dass am 13.Jänner2009 die ZeugenE undI die Bezirksleitzentrale Z wegen eines auf der SStraßevor dem HausNr.32 kurz zuvor vorschriftswidrig abgestellten Pkws fernmündlich verständigt und um das Einschreiten der Polizei ersucht hätten. Nachdem diese beiden Zeugen von den meldungslegenden PolizeibeamtenG undH nach deren Eintreffen vor Ort zum Sachverhalt befragt worden seien, sei die Beschwerdeführerin in Begleitung zweier weiblicher Personen aus Richtung des GasthausesW zu Fuß zum Ort der Amtshandlung gekommen. Über ausdrückliches Befragen habe der ZeugeS gegenüber den Meldungslegern die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den von dieser zu diesem Zeitpunkt getragenen braunen Pelzmantel als jene Person identifiziert, die zuvor den im Zulassungsbesitz der Beschwerdeführerin stehenden Pkw bis vor das HausSStraße32 gelenkt und dort abgestellt habe und bei der Fahrertüre ausgestiegen sei. Auch die Beschwerdeführerin habe anfänglich gegenüber dem PolizeibeamtenG eingeräumt, die Lenkerin des Fahrzeuges gewesen zu sein. Nach der ihr gegenüber geäußerten Ankündigung der Durchführung einer Atemalkoholuntersuchung und nach Einflussnahme von Seiten ihrer Begleiterinnen habe sie ihre Lenkereigenschaft bestritten, ohne jedoch ein konkretes Vorbringen dahingehend zu erstatten, wer sonst das Fahrzeug zuvor gelenkt habe. Vom PolizeibeamtenG sei die Beschwerdeführerin auf Grund der bei ihr wahrgenommenen und in der Verwaltungsstrafanzeige vom 14.Jänner2009 näher bezeichneten Alkoholisierungssymptome mit den Worten "Ich fordere Sie auf zum Alkotest" aufgefordert worden, sich einer Atemalkoholuntersuchung zu unterziehen. Nachdem die Beschwerdeführerin nicht bereit gewesen sei, dieser mehrmals an sie gerichteten Aufforderung nachzukommen, habe der Meldungsleger die Amtshandlung für beendet erklärt und die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Autoschlüssel auszuhändigen.

In rechtlicher Hinsicht ging die belangte Behörde von einer Verweigerung der Untersuchung der Atemluft gemäß §5 Abs.2StVO aus. Ein Verdacht des Lenkens sei vorgelegen, die Beschwerdeführerin habe auch Alkoholisierungssymptome aufgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §5 Abs.2 erster Satz StVO sind Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind nach §5 Abs.2 zweiter Satz Z.1 StVO außerdem berechtigt, die Atemluft von Personen, die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Wer zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat sich dieser zu unterziehen.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung zu §5 Abs.2 zweiter Satz StVO, dass der bloße "Verdacht", der Aufgeforderte habe ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt, ausreicht. Der Verdacht muss sich demnach einerseits auf die Alkoholisierung und andererseits auf das Lenken eines Fahrzeuges in alkoholisiertem Zustand beziehen (vgl.etwa das Erkenntnis vom 20.März2009, Zl.2008/02/0035, mwN).

Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, anlässlich der Verweigerung der Atemluftuntersuchung Alkoholisierungsmerkmale aufgewiesen zu haben, sie behauptet jedoch, es habe kein begründeter Verdacht bestanden, dass sie den auf sie zugelassenen PKW gelenkt habe. Im Kern rügt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausschließlich die Beweiswürdigung der belangten Behörde.

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§45 Abs.2AVG) bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass der in der Begründung des Bescheides nieder zu legende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des §45 Abs.2AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung der belangten Behörde, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten Stand hält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, d.h. sie mit einer Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl.z.B.das Erkenntnis vom 25.Juni2008, Zl.2007/02/0360).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund vermag die Argumentation der Beschwerdeführerin zur Feststellung, dass der Verdacht bestanden habe, dass sie das Fahrzeug gelenkt habe, nicht zu überzeugen, zumal von einem Zeugen gegenüber einem Polizeibeamten die Beschwerdeführerin als Lenkerin bezeichnet wurde. In der Beschwerde wurden keine Gründe dargelegt, die den Polizeibeamten daran hindern hätten sollen, aus den Angaben des Zeugen einen Verdacht, abzuleiten. Insofern erweist sich die Beweiswürdigung der belangten Behörde als schlüssig.

Insoweit die Beschwerdeführerin bei ihrer Beweisrüge davon ausgeht, dass gar keine Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft erfolgt sei, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, weshalb auf diese Argumente nicht näher einzugehen war.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 28.Juli2010