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2009/02/0174 ECLI:AT:VWGH:2009:2009020174.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal and correction request for late faxed complaint due to strict deadline rules excluding fax transmission time.

Geschäftsnummer 2009/02/0174
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to correct a decision denying procedural assistance and dismissed their subsequent appeal against a prior ruling. The applicant argued that a faxed complaint received at midnight should count as timely, but the court held that fax transmission does not qualify as postal delivery under the relevant statutes. Consequently, the court determined the appeal was untimely and the correction request sought to alter a final decision rather than correct a procedural error.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 3 AVG; § 2 Z. 7 ZustG: The period for filing an appeal is calculated based on the actual receipt by the authority; transmission via fax does not qualify as postal delivery, and late filings remain invalid regardless of the time of receipt.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Appeal Deadline Calculation Fax Transmission Exclusion Postal Delivery Definition Procedural Assistance Grant Untimely Filing Consequence Correction Request Inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 3 AVG
Gemäß § 33 Abs. 3 AVG i.d.F.
§ 2 Z. 7 ZustG
Nach § 2 Z. 7 ZustG bedeutet im Sinne dieses Bundesgesetzes der Begriff "Zustelldienst": die Post oder ein anderer Universaldienstbetreiber gemäß § 5 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
BGBl. I Nr. 5/2008
der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z.
Postgesetz 1997
§ 62 Abs. 4 AVG
April 2009 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die beantragte Gewährung von Verfahrenshilfe erweist sich als unzulässig, weil er dem Grunde nach nicht auf eine Berichtigung (etwa im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG), sondern auf eine Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abzielt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. Nr. 15.462/A vom 5. Juni 2000
VwSlg. Nr. 15.462/A vom 5. Juli 2000

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Volltext

1. Der Antrag "auf Berichtigung" des hg. Beschlusses vom 23. April 2009, Zl. VH 2009/02/0016, wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach eigenen unbestritten gebliebenen Angaben am 9. März 2009 zugestellt.

Mit dem vorzitierten hg. Beschluss vom 23. April 2009 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe infolge verspäteten Einlangens dieses Antrages beim Verwaltungsgerichtshof mittels Telefax am 21. April 2009 um 00.01 Uhr keine Folge gegeben. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 30. April 2009 zugestellt. Mittels Telefax (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 13. Juni 2009 um 00.11 Uhr) erhob der Beschwerdeführer nunmehr gegen den vorgenannten Bescheid vom 9. Februar 2009 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Der Antrag auf "Berichtigung" des mit hg. Beschluss vom 23. April 2009 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die beantragte Gewährung von Verfahrenshilfe erweist sich als unzulässig, weil er dem Grunde nach nicht auf eine Berichtigung (etwa im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG), sondern auf eine Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abzielt. Dieser Antrag war daher zurückzuweisen.

Gemäß § 33 Abs. 3 AVG i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z. 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet.

Nach § 2 Z. 7 ZustG bedeutet im Sinne dieses Bundesgesetzes der Begriff "Zustelldienst": die Post oder ein anderer Universaldienstbetreiber gemäß § 5 Abs. 1 bis 3 des Postgesetzes 1997 im Anwendungsbereich des 2. Abschnitts sowie ein elektronischer Zustelldienst im Anwendungsbereich des 3. Abschnitts.

Der 3. Abschnitt des Zustellgesetzes regelt die sogenannte "elektronische Zustellung", nicht jedoch die Übermittlung eines Anbringens in Form eines Telefax.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 5. Juni 2000, VwSlg. Nr. 15.462/A, zu § 33 Abs. 3 AVG a.F. näher dargelegt hat, gilt diese Regelung nur für die Übermittlung im Wege der Übergabe einer Sendung an die Post (nunmehr auch an einen elektronischen Zustelldienst im Sinne des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes), nicht jedoch für den Fall der Benützung einer Telefonleitung beim Absetzen eines Telefax.

Ferner legte der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis vom 5. Juli 2000 dar, dass es im Falle der Übermittlung eines Anbringens mittels Telefax auf den Zeitpunkt der Entgegennahme des Anbringens durch die Behörde ankommt. Da bereits der ursprüngliche Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wurde, erweist sich die mit Schriftsatz vom 12. Juni 2009 beim Verwaltungsgerichtshof mittels Telefax am 13. Juni 2009 um 00.11 Uhr eingelangte Beschwerde als verspätet.

Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2009