Liability of managing director for lack of fall protection in construction work: employer control duties and sufficiency of mere instructions

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der N. GmbH dafür verantwortlich, dass am 28. April 2006 auf einer näher genannten Baustelle folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten worden seien:

Der Arbeitnehmer M. S. sei auf der Giebelwand im 1. Stock (Absturzhöhe ca. 8,5 m) mit Zimmermannsarbeiten (Versetzen einer Pfette) beschäftigt gewesen, wobei Absturzgefahr von ca. 8,5 m Höhe bestanden habe und keine geeigneten Absturzsicherungen (§ 8), Abgrenzungen (§ 9) oder Schutzeinrichtungen (§ 10 - Dachschutzblenden, Dachfanggerüste) angebracht gewesen seien und zudem der Arbeitnehmer auch nicht mittels eines Sicherheitsgeschirrs einschließlich der dazugehörigen Ausrüstung sicher angeseilt gewesen sei, obwohl bei den Arbeiten an sonstigen Arbeitsplätzen, Standplätzen und Verkehrswegen bei mehr als 2,00 m Absturzhöhe Absturzsicherungen (§ 8), Abgrenzungen (§ 9) oder Schutzeinrichtungen (§ 10) hätten vorhanden sein müssen.

Er habe dadurch § 118 Abs. 3 ASchG i.V.m. § 87 Abs. 2 der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) und i.V.m. § 7 bis 10 BauV verletzt, weshalb über ihn gemäß § 130 Abs. 5 ASchG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe:

8 Tage) verhängt wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende

Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

In der Beschwerde wird u.a. eingewendet, die belangte Behörde

habe den Beschwerdeführer als strafrechtlich Verantwortlichen gemäß § 9 Abs. 1 VStG herangezogen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die strafbare Handlung der N. GmbH zuzurechnen sei. Die belangte Behörde habe es in diesem Punkt unterlassen, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln. Die belangte Behörde treffe auch keine Feststellungen, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Nichteinhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften auch der N. GmbH zurechenbar sei. Der Beschwerdeführer habe niemals bestritten, Geschäftsführer der N. GmbH zu sein. Er habe jedoch bestritten, Dienstgeber des zu Sturz gekommenen Arbeiters M. S. gewesen zu sein.

Mit diesem Vorbringen bestreitet der Beschwerdeführer weder, dass die N. GmbH Arbeitgeberin von M. S. war, noch seine Verantwortung als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH. Ferner wird mit dem angefochtenen Bescheid der Spruch des Straferkenntnisses übernommen. Dieser Spruch lässt jedoch keinen Zweifel über die Arbeitergebereigenschaft der N. GmbH in Bezug auf M. S. und über die Verantwortung des Beschwerdeführers als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH offen.

Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, er habe im Verfahren vorgebracht, dass für alle zum damaligen Zeitpunkt zu verrichtenden Arbeiten entsprechende Baugerüste, welche allen Sicherheitsvorschriften entsprochen hätten, zur Verfügung gestanden seien. Die Fallhöhe vom Gerüst habe sicherlich nicht mehr als 1,80 m betragen. Die belangte Behörde sei auf dieses Vorbringen nicht eingegangen und habe es dadurch unterlassen, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln.

Diese Ausführungen stellen eine unzulässige Neuerung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dar, zumal der Beschwerdeführer in der Berufung lediglich vorbrachte, es seien "absolut keine Tätigkeiten" vorgesehen gewesen, bei denen eine Absturzgefahr von mehr als 2 Metern bestanden habe. Es könne kein Kontrollsystem ein eigenmächtiges, selbstgefährdendes Verhalten (eines Arbeitnehmers) verhindern. Abgesehen davon, dass gerade das Kontrollsystem zur Verhinderung von eigenmächtigen, dem Arbeitnehmerschutz zuwider laufenden Handlungen der Arbeitnehmer dient, war die belangte Behörde aufgrund dieser Einwendung nicht gehalten, die bereits von der Behörde erster Instanz festgestellte Absturzhöhe von ca. 8,5 m neuerlich zu überprüfen. Unbestritten geblieben ist, dass sich der Arbeitnehmer M. S. eigenmächtig auf die Giebelwand begab und von dort abstürzte.

Auch mit dem Einwand, der verunfallte Arbeitnehmer sei vom Baupolier Markus S. ausdrücklich darauf hingewiesen worden, die Arbeiten von unten bzw. vom Baugerüst aus durchzuführen, vermag der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzulegen, zumal nach der ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die bloße Erteilung von Weisungen nicht hinreicht; entscheidend ist deren wirksame Kontrolle, wobei vom Arbeitgeber das diesbezügliche Kontrollsystem darzulegen ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 2. Mai 1995, Zl. 95/02/0026, m. w.N.).

Weshalb es wesentlich sein sollte, dass die belangte Behörde - wie vom Beschwerdeführer gerügt wird - es unterlassen habe, die Höhe, bis zu welcher das Fassadengerüst aufgestellt gewesen sei und wie hoch die potentielle Absturzhöhe gewesen sei, zu ermitteln, vermag der Beschwerdeführer nicht einsichtig darzulegen.

Unbestritten geblieben ist, dass der Arbeitnehmer M. S. zum Zeitpunkt des Unfalls auf ca. 8 m Höhe ungesichert auf einer dort befindlichen Giebelwand tätig war. Wie hoch das vom Beschwerdeführer erwähnte Baugerüst war, ist jedoch unerheblich, weil dieser Arbeitnehmer unbestritten nicht auf dem Gerüst war und das Gerüst - wie sich auch aus dem Unfallhergang zeigte - gegen den Absturz keine Sicherung bot, sodass der verunfallte Arbeitnehmer bis auf den Boden abstürzte.

Wenn der Beschwerdeführer nunmehr konkret behauptet, dass dies in einer Höhe von 8,00 m gewesen sei, kann er mit diesem Vorbringen, das noch dazu eine unzulässige Neuerung nach § 41 Abs. 1 VwGG darstellt, gleichfalls nicht die Relevanz des gerügten Verfahrensmangel darlegen, zumal die Behörde selbst von einer Absturzhöhe von "ca. 8.5 m" ausgeht.

Dass die Absturzhöhe - wie nunmehr gleichfalls in der Beschwerde behauptet wird - lediglich 1,50 m betragen habe, ist für den Verwaltungsgerichtshof anhand des festgestellten Sachverhaltes nicht nachvollziehbar. Da das Baugerüst - wie bereits dargelegt - unmittelbar vor dem Absturz vom Arbeitnehmer M. S. nicht benützt wurde, bestand für die belangte Behörde auch keine Notwendigkeit, festzustellen, ob im Hinblick auf die Beschaffenheit dieses Gerüstes die Sicherheitsbestimmungen tatsächlich missachtet worden seien. Es bedurfte mangels Relevanz dieser Frage auch nicht der ergänzenden Beischaffung des diesbezüglichen Gerichtsaktes. Eine Ergänzungsbedürftigkeit des festgestellten Sachverhaltes liegt daher nicht vor.

Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, die belangte Behörde begründe ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass seine Angaben in der Berufungsverhandlung unglaubwürdig gewesen seien. Die belangte Behörde begnüge sich in diesem Zusammenhang mit einer floskelhaften Begründung, ohne näher auszuführen, in welchen Teilbereichen seine Angaben unglaubwürdig seien. Die belangte Behörde entziehe damit den angefochtenen Bescheid einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof. Nach ständiger Rechtsprechung sei daher davon auszugehen, dass die belangte Behörde willkürlich entschieden habe.

Aus der Beweiswürdigung ist zu erkennen, dass die belangte Behörde die Angaben des Beschwerdeführers, mit welchen dieser die Eigenschaft der N. GmbH als Arbeitgeber in Abrede stellte, im Gegensatz zu den Aussagen der näher genannten Zeugen, die gerade das Gegenteil der Behörde glaubhaft darlegen konnten, als unglaubwürdig und als reine Schutzbehauptung zu wertete. Auch wenn diese Begründung äußerst knapp ist, entzieht sie sich nicht der möglichen nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof, zumal die belangte Behörde nachvollziehbar und schlüssig begründete, weshalb sie insbesondere den Zeugenaussagen mehr Glauben schenkte.

Die Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich ist, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Die Schlüssigkeit der Erwägungen innerhalb der Beweiswürdigung unterliegt daher der Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes, nicht aber deren konkrete Richtigkeit (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053). Die Beschwerdeausführungen lassen aber Zweifel an der Schlüssigkeit der von der belangten Behörde dargelegten Erwägungen zur Beweiswürdigung nicht aufkommen.

Es trifft auch nicht zu, dass die belangte Behörde an den sprachlichen Fähigkeiten des Zeugen M. S. Zweifel hatte, sondern sie beurteilte dessen Fähigkeiten aufgrund des bei der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindruckes dahingehend, dass dieser der Sprache "durchaus mächtig" gewesen sei.

Ferner ist die Behauptung des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe "absolut keine Gründe" genannt, weshalb die Aussage des Zeugen M. S. so glaubwürdig gewesen sei, dass sie ein "abgerundetes Bild höchster Glaubwürdigkeit" gegeben habe, nicht richtig. Vielmehr gab die belangte Behörde im Detail die positiven Eindrücke, die dieser Zeuge bei seiner Aussage hinterließ an und wies insbesondere auf die Übereinstimmung des wesentlichen Inhaltes der Aussage dieses Zeugen mit den Aussagen des als Zeugen einvernommenen Poliers Martin S. hin.

Der Beschwerdeführer rügt ferner, er habe zum Beweis der Richtigkeit seines Vorbringens, dass die nachträgliche Anmeldung des Zimmermanns M. S. zur Sozialversicherung ohne Präjudiz für seine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit vorgenommen worden sei, die Einvernahme seines rechtsfreundlichen Vertreters beantragt. Dieser Beweisantrag sei von der belangten Behörde als unglaubwürdig und mit der Amtskenntnis des Kammervorsitzenden als völlig lebensfremd abgetan worden, obwohl der Wahrheitsgehalt des Beweisthemas durch eine der Beschwerde beigelegte Urkunde hätte belegt werden können. Hätte die belangte Behörde diesem Beweisantrag stattgegeben, so hätte der rechtsfreundliche Vertreter als Zeuge befragt angegeben, dass die nachträgliche Anmeldung des M. S. nur aufgrund des Dienstgeberbegriffes des ASVG und in Absprache mit der NÖGKK ohne Präjudiz für die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers erfolgt sei. Aufgrund dieser Aussage wäre die Anmeldung des M. S. daher in einem gänzlich anderen Licht zu würdigen gewesen und die belangte Behörde wäre zu der Feststellung gelangt, dass M. S. in dem dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Zeitpunkt nicht bei der Spenglerei N. GmbH beschäftigt gewesen sei.

Auch dieses Vorbringen ist nicht geeignet, einen wesentlichen Verfahrensmangel aufzuzeigen, zumal damit nicht in Abrede gestellt wird, dass sich die N. GmbH in dieser Meldung ausdrücklich als "Arbeitgeber" und den Beschwerdeführer als "zuständigen Vorgesetzten des Verunfallten" bezeichnete. Da der Inhalt dieser Meldung lediglich ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der Annahme, die N. GmbH sei zum Tatzeitpunkt die Arbeitgeber des verunfallten M. S. gewesen ist, sich aber die belangte Behörde diesbezüglich auch auf andere Beweise in schlüssiger Beweiswürdigung stützen konnte, ist der gerügte Verfahrensmangel schon deshalb nicht wesentlich. Die Beschwerde legt auch nicht näher dar, weshalb eine allfällige Abweichung des Arbeitgeberbegriffes nach dem ASVG so schwerwiegend sein sollte, dass eine Wertung der N. GmbH als Arbeitgeber des M. S. zum Tatzeitpunkt nicht in Frage kommt.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 5. August 2009