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2009/02/0105 ECLI:AT:VWGH:2009:2009020105.X00 KI-generiert

Administrative court quashes traffic fine due to mandatory oral hearing violation under administrative procedure law.

Geschäftsnummer 2009/02/0105
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna quashed a traffic fine imposed for speeding because the lower authority failed to hold a mandatory oral hearing. The appellant requested such a hearing during the appeal process, arguing that the law required it absent specific exceptions. The court ruled that without this procedural step, the decision was legally flawed and thus void.

Legislator-Regeste

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§ 51e Abs. 4, 5 VStG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: A traffic violation fine must be subject to a public oral hearing if requested by the appellant, and failure to conduct such a hearing renders the decision void.

Schlagwörter

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administrative procedure law oral hearing requirement traffic violation fine procedural violation void administrative decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 51e Abs. 4 VStG
§ 51e Abs. 5 VStG
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2002/02/0076, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 28. Juni 2002, Zl. 2002/02/0076
das Erkenntnis vom 28. Juni 2002, Zl. 2002/02/0076, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Juli 2008 um 19.51 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Wien ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit. 11a StVO kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erheblich überschritten. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 52 lit. 11a StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 56,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 56 Stunden) verhängt wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Da der Beschwerdeführer in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, war die belangte Behörde im Beschwerdefall - da kein Fall des § 51e Abs. 4 oder 5 VStG vorliegt - verpflichtet, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, was der Beschwerdeführer zu Recht rügt (vgl. das Erkenntnis vom 28. Juni 2002, Zl. 2002/02/0076, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 26. Mai 2009