Administrative court dismisses appeal as moot due to land zoning change eliminating legal interest.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit Kaufvertrag vom 15.März2005 hat der Erstbeschwerdeführer das Grundstück 58/3 in EZ.67 GB Gnadenwald erworben. Hinsichtlich jener Teilfläche, die laut Umwidmungsbeschluss der Gemeinde G. als Wohngebiet ausgewiesen ist, hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 19.Juli2005 die Bestätigung der Anzeige gemäß §25a Abs.2 TirGVG ausgestellt. Hinsichtlich der im Freiland gelegenen Teilfläche des genannten Grundstückes wurde von der Bezirks-Grundverkehrskommission mit Bescheid vom 24.Juni2005 dem Rechtserwerb unter Vorschreibung von Auflagen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.Dezember2008 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Bestätigung der Anzeige im zweiten Rechtsgang als unzulässig zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, dass eine Bestätigung nach §25a Abs.2 TirGVG nicht als Bescheid zu qualifizieren und eine Berufung gegen eine solche Bestätigung daher nicht zulässig sei.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Nach Mitteilung der belangten Behörde vom 24.Juni2009 wurde laut Widmungsbestätigung der Gemeinde G.vom 26.Mai2009 die bisher als Freiland gewidmete Teilfläche in Sonderfläche-Grünanlage umgewidmet und darüber die Bestätigung der Anzeige nach §25a Abs.2 TirGVG ausgestellt. Die Beschwerdeführer seien daher nach Ansicht der belangten Behörde aufgrund dieser Bestätigung der Anzeige, die über das gesamte Gst.58/3 ausgestellt worden sei, nicht mehr beschwert.

Zur Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.Juli2009, sich zur behaupteten Klaglosstellung zu äußern, gaben die Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab.

Gemäß §33 Abs.1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss nach Einvernahme des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z.1B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach §33 Abs.1 und §56 ersterSatzVwGG zunächst eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides -im Besonderen durch die belangte Behörde oder durch die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof- eingetreten ist (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 9.April1980, Slg. Nr.10.892/A).

§33 Abs.1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr -wie sich aus §34 Abs.3VwGG ergibt- das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und einen der meritorischen Erledigung der Beschwerde entgegenstehenden Umstand von Amts wegen wahrzunehmen. Aus §33 Abs.1 VwGG lässt sich weiters entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren als Prozessvoraussetzung versteht (vgl.den hg.Beschluss vom 11.August2005, Zl.2004/02/0394).

Damit ist zu prüfen, ob eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit deshalb eingetreten ist, weil durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an einer Entscheidung über den angefochtenen Bescheid weggefallen ist.

Angesichts der nunmehr ausgestellten Bestätigung der Anzeige nach §25a Abs.2 TirGVG hinsichtlich des gesamten Grundstückes haben die Beschwerdeführer ihr Rechtsschutzziel erreicht (vgl.auch den den angefochtenen Bescheid betreffenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7.Oktober2009, B210/09), sodass die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß §56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt §58 Abs.2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Ein Zuspruch von Kosten nach §58 Abs.2 VwGG setzt allerdings voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig oder die Beschwerde offenkundig als unbegründet zu erkennen ist; ansonsten ist die Kostenfrage nach freier Überzeugung zu beantworten.

Im vorliegenden Fall sind die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von den Parteien erstatteten Vorbringen nicht von vornherein ohne eingehende Prüfung als zutreffend oder unzutreffend anzusehen. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, demnach mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird im Sinne der freien Überzeugung nach §58 Abs.2VwGG kein Aufwandersatz zuerkannt (vgl.den hg.Beschluss vom 20.Juli2004, Zl.2002/03/0304).

Wien, am 20. Oktober 2010