Refusal of breath alcohol test: validity of refusal despite subsequent valid measurement and procedural impact of corrected factual details
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint, upholding the lower administrative authority’s penalty of EUR 2,000 (or 15 days of substitute imprisonment) and ordering the appellant to reimburse EUR 610.60 in litigation costs. The dispute centered on a traffic administrative offense for refusing a breath alcohol test after the vehicle driver was suspected of drunk driving, with the appellant challenging procedural errors regarding the specific time and location of the alleged driving, the lack of witness testimony to disprove intoxication, and the failure to pronounce the decision orally after the hearing. The court held that the corrections to the factual details did not impair the appellant’s defense rights as they were previously known, that the suspicion of alcohol impairment was not negated by the admitted consumption of a small amount of alcohol, and that the refusal was established when valid measurements could not be obtained; regarding the oral pronouncement, the court ruled that the appellant’s explicit consent to a written decision rendered the omission legally insignificant. The decisive legal basis comprises § 5(2) of the Road Traffic Act (StVO), which mandates compliance with breath alcohol tests, and § 42(1) of the Administrative Court Act (VwGG), under which the appeal was dismissed as unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 2 StVO; § 42 Abs. 1 VwGG: A refusal to undergo a breath test after prior attempts, combined with an admission of alcohol consumption, constitutes sufficient evidence for an administrative offense, and the complainant cannot challenge the outcome by citing procedural defects if they consented to written decision-making.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for dismissing the appeal as unfounded.
Legal basis for the reimbursement of litigation costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe sich am 6.Juli2007 um 16.38Uhr im Stadtpolizeikommando Klagenfurt trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, einen Alkomattest durchführen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am 6.Juli2007 gegen
15.45Uhr an einem näher genannten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs.1 lit.bStVO begangen. Die dafür über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe betrug EUR2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15Tage).
In der Begründung gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder und stellte fest, die beiden einschreitenden Beamten seien in der Handhabung des verwendeten Alkomaten geschult und zum Tatzeitpunkt im Besitz der entsprechenden Ermächtigungsurkunde zur Durchführung von Atemalkoholuntersuchungen gewesen. Der Beschwerdeführer sei nach zweiVersuchen nicht bereit gewesen, eine dritte Beatmung des Alkomaten vorzunehmen; er habe sich vom Alkomaten entfernt und habe aus dem Raum gehen wollen. Der Beschwerdeführer habe nicht mehr an der Erzielung eines verwertbaren Ergebnisses mitwirken wollen und keine Hinderungsgründe bekannt gegeben. Der Beschwerdeführer habe Alkoholkonsum vor dem Lenken zugegeben.
Festgehalten wird, dass nach dem im Akt befindlichen Messprotokoll vom 6.Juli2007 die erste Messung um 16.31Uhr einen Atemalkoholgehalt von 1,23mg/l ergab, die zweite Messung um 16.33 einen Fehlversuch wegen zu kleinem Blasvolumens und eine dritte Messung um 17.43Uhr einen Atemalkoholgehalt von 0,00mg/l. Weiter ist dort handschriftlich festgehalten "verweigert 16.38 h".
Der eine Beamte -so die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid weiter- habe um 17.43Uhr den Alkomat beatmet, um ein gültiges Messergebnis zu erzielen und das Messprotokoll ausdrucken zu können.
Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, der ihre Behandlung abgelehnt und die Beschwerde mit Beschluss vom 30.Jänner2009 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat (B2004/08-3).
In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß §5 Abs.2 StVO sind Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind außerdem berechtigt, die Atemluft von Personen, die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben, auf Alkoholgehalt zu untersuchen (Z.1). Wer zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat sich dieser zu unterziehen.
Nach der Rechtsprechung ist eine Verweigerung der Atemluftuntersuchung dann gegeben, wenn mehrere Versuche zu keiner gültigen Messung geführt haben und das Zustandekommen eines entsprechenden Messergebnisses durch das Verhalten des Probanden verhindert wurde (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 25.November2009, Zl.2009/02/0107, mwN).
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch eine von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid durchgeführte Änderung des Spruchs hinsichtlich des Ortes und der Zeit des Lenkens des Kraftfahrzeuges sowie des Kennzeichens des gelenkten Kraftfahrzeuges beschwert, weil ihm im Straferkenntnis ein Lenken an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit sowie mit einem anderen Fahrzeug vorgeworfen wurde.
Tatsächlich wurden im Straferkenntnis vom 31.Juli2008 Tatort und Tatzeit der vorgeworfenen Verweigerung des Alkomattests richtig angeführt, während die Zeit und der Ort des vermutlichen Lenkens in alkoholisiertem Zustand sowie das Kennzeichen des gelenkten Kraftfahrzeuges nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach. Dadurch wurde der Beschwerdeführer allerdings in seinen Verteidigungsrechten in keiner Weise beeinträchtigt, weil dem Beschwerdeführer die von der belangten Behörde nunmehr richtig gestellten Daten bereits im Ladungsbescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 17.Dezember2007 sowie in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 4.Jänner2008 bekannt gegeben wurden, worauf der Vertreter des Beschwerdeführers in seinen Stellungnahmen im Verwaltungsstrafverfahren auch Bezug genommen hat. Die Tatzeit und der Tatort der Verweigerung sind während des gesamten Verwaltungsstrafverfahrens einheitlich vorgeworfen worden.
Wenn der Beschwerdeführer einen Verfahrensmangel in der Unterlassung der Einvernahme von Zeugen zum Beweis dafür sieht, dass er vor der Atemluftuntersuchung lediglich "zweiSommerspritzer" getrunken habe, wodurch sich die Vermutung, er habe sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden, widerlegen hätte lassen, ist er einerseits auf die von ihm nicht bekämpfte Feststellung im angefochtenen Bescheid zu verweisen, wonach er Alkoholkonsum vor dem Lenken zugegeben habe und auch darauf, dass es auf die Menge des konsumierten Alkohols nicht ankommt, sondern auf den Verdacht der Alkoholisierung. Dass dieser vorgelegen ist, hat der Beschwerdeführer nicht bestritten.
Die Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer in erster Linie mit dem Argument, die Feststellung, der Beschwerdeführer habe weitere Blasversuche verweigert, stehe mit der Feststellung, um 17.43Uhr habe ein einwandfreies Messergebnis vorgelegen, in einem inneren Widerspruch.
Worin dieser Widerspruch bestehen soll, vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht aufzuzeigen, jedenfalls ist ein solcher nicht darin zu sehen, dass rund eineStunde nach dem Zeitpunkt der Verweigerung das im Alkomat gespeicherte Messergebnis ausgedruckt wurde. Dazu hat die belangte Behörde festgestellt, dass ein Beamter den Alkomaten um 17.43Uhr beatmet hat, um ein gültiges Messergebnis zu erzielen und das
Messprotokoll - auch Fehlversuche werden protokolliert -
ausdrucken zu können.
Schließlich sieht der Beschwerdeführer einen Verfahrensmangel im Unterlassen der Bescheidverkündung durch die belangte Behörde nach Schluss der Verhandlung.
Der Annahme eines Verfahrensmangels steht jedoch der Inhalt des offensichtlich auch vom Beschwerdeführervertreter unterschiebenen Protokolls der Berufungsverhandlung vom 29.Oktober2008 entgegen, in dem nach "Schluss des Beweisverfahrens" festgehalten wurde "Mit Zustimmung ergeht die Entscheidung schriftlich", wozu die belangte Behörde in der Gegenschrift ausführt, dass der Beschwerdeführervertreter ausdrücklich zugestimmt habe, dass die Berufungsentscheidung schriftlich ergehen könne. Hat der Beschwerdeführer aber dieser Vorgangsweise zugestimmt, kann er dadurch nicht beschwert sein.
Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 23.April2010