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AW 2009/02/0046 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009020046.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of disproportionate disadvantage and insufficient asset disclosure.

Geschäftsnummer AW 2009/02/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested administrative decision. The applicant alleged financial burdens from prescribed livestock measures but failed to prove a disproportionate disadvantage since the specific implementation costs were uncertain. Furthermore, the court found the applicant violated the principle of specificity by disclosing only income rather than assets.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer a disproportionate disadvantage compared to a third party, which requires concrete proof of financial burden and full disclosure of assets.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage administrative review asset disclosure specificity requirement public interest VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer bestimmte Maßnahmen für seine Tierhaltung vorgeschrieben. Im vorliegenden Antrag mutmaßt der Beschwerdeführer über die in Umsetzung dieser Maßnahmen allenfalls durchzuführenden Arbeiten bzw. Anschaffungen und die damit verbundenen Kosten. Da es sich selbst nach den Angaben des Beschwerdeführer um Maßnahmen handelt, deren Umsetzung in der vom Beschwerdeführer angenommenen Form gar nicht feststeht, weshalb auch nicht von den im Antrag angeführten finanziellen Belastungen ausgegangen werden kann, ist ein für den Beschwerdeführer unverhältnismäßiger Nachteil nicht bescheinigt. Auch hat der Beschwerdeführer lediglich seine Einkommensverhältnisse, nicht jedoch seine Vermögensverhältnisse dargestellt, weshalb er dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

Wien, am 31. Juli 20090