VwGH dismisses complaint for lack of standing as no subjective public right was alleged to be violated.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25.November2008 wurde gemäß §32 des Tiroler Veranstaltungsgesetzes iVm §39 Abs.1VStG die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Internetterminals, die sich zum Zeitpunkt der Kontrolle am 11.September2008 gegen 21.00Uhr an einem näher bezeichneten Ort befunden hätten, angeordnet.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei nachstehenden Beschwerdepunkt geltend:

"Ich erachte mich durch das angefochtene Erkenntnis in meinem Recht Internetterminals in einem Tiroler Lokal aufstellen und betreiben zu dürfen, verletzt und wurde aufgrund der Tatsache , dass das Tiroler Veranstaltungsgesetz auf diese Internetterminals nicht angewendet werden kann, mit der rechtswidrigen Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin eingegriffen. Der Bescheid ist daher mehrfach mit Rechtswidrigkeiten aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet."

Der Beschwerdeführerin fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in §28 Abs.1 Z.4VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 28.November2008, Zl.2008/02/0283, mwN).

Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Eigentum verletzt erachtet, übersieht sie, dass der Verwaltungsgerichtshof zur diesbezüglichen Prüfung, da es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt, nicht berufen ist (vgl.Art.133 Z.1 iVm Art.144 Abs.1B-VG und zum Eigentumsrecht etwa den hg.Beschluss vom 18.Juni2007, Zl.2007/02/0155).

Mit der Behauptung, dass und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie wegen "unrichtiger rechtlicher Beurteilung" rechtswidrig sei, wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt sei (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 23.Jänner2009, Zl.2008/02/0173, sowie vom 26.Juni2009, Zl.2009/02/0130, mwN), sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können. Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl.den hg.Beschluss vom 12.Mai2005, Zl.2003/02/0087).

Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff, insbesondere §51VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 24.September2010