Recovery of removal and storage costs for traffic obstruction in public bus stop bay under StVO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the appellant's complaint, upholding the lower administrative authority's decision and ordering the appellant to reimburse the municipality EUR 610.60 in enforcement costs. The dispute concerned a traffic regulation violation where the appellant was ordered to bear the costs for the removal and storage of a stanchion, cable, and sign that he had placed in a public bus stop bay, which the authority determined caused an unjustified obstruction to public bus traffic. The court held that the physical obstruction constituted a legitimate traffic interference justifying an immediate police measure under emergency powers, and that Section 89a(2) and (7) of the Road Traffic Act (StVO) authorized the municipality to remove the objects without prior procedural steps and recover the associated expenses, rejecting the appellant's argument that a fictitious fear of danger was an insufficient legal basis.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 89a Abs. 2 StVO; § 89a Abs. 7 StVO: The authority is entitled and obliged to order the removal of an object causing traffic obstruction without prior procedure when a justified fear of traffic hindrance exists, and the costs of removal and storage must be borne by the owner.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14.November2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß §89a Abs.2 und 7StVO die "durch die Entfernung und Aufbewahrung von Gegenständen" verursachten Kosten in der Höhe von EUR54,49 binnen 14Tagen ab Rechtskraft des Bescheides zu tragen.
In der Begründung dieses Bescheides wird u.a.ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 11.Jänner2008 im Haltestellenbereich (Busbucht) im Gemeindegebiet von R., nächst der A.-Tankstelle auf Höhe der Parzelle Nr.181/3, KG.R, FahrtrichtungG., einen Steher, ein Kabel mit Absperrband und eine Tafel auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr auf- bzw.abgestellt. Er habe als Inhaber der genannten Gegenstände die Kosten für die von der GemeindeR. durchgeführte Entfernung und Lagerung zu tragen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß §12 Abs.1Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die vorliegende Beschwerdesache gleicht in den entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtsfragen jener, die dem hg.Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl.2008/02/0398, zugrunde liegt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß §43 Abs.2zweiter Satz VwGG verwiesen.
Ergänzend wird in der Beschwerde ausgeführt, die fiktive Annahme einer Besorgnis, dass es zu einer Gefahrenabwehr kommen könne, reiche jedenfalls nicht für die Begründung des Bescheides aus. Dies deshalb, weil der faktisch angezogene Grund einer Gefahrenabwehr sich nicht auf die von der belangten Behörde angezogene Norm des §89aStVO stützen lasse.
Inhalt des angefochtenen Bescheides ist, dass aufgrund der vom Beschwerdeführer angebrachten Absperrung in der gegenständlichen Busbucht die tatsächliche und begründete sowie keineswegs nur fiktive Besorgnis bestanden habe, dass die Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs am Zufahren zu einer Haltestelle gehindert würden, weshalb die Absperrung zu entfernen gewesen sei und die Kosten für die Entfernung und Lagerung gemäß §89a Abs.7StVO zu tragen seien.
Die Absperrung im Haltestellenbereich (Busbucht) war eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.das hg.Erkenntnis vom 21.November2003, Zl.2003/02/0240, m.w.N.).
Insoweit der Beschwerdeführer offenbar vermeint, eine begründete Besorgnis einer Verkehrsbeeinträchtigung könne eine notstandspolizeiliche Maßnahme nicht rechtfertigen, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach der hg.Judikatur §89a Abs.2StVO die Behörde berechtigt und verpflichtet ist, bei Vorliegen der darin angeführten Voraussetzungen die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Bei der gemäß §89a leg.cit. veranlassten Entfernung der dort genannten Gegenstände handelt es sich um eine notstandspolizeiliche Maßnahme, die ohne vorausgegangenes Verfahren zu treffen ist (vgl.die bei Pürstl, StVO, 12.Aufl.,S.1035, unter E41 zitierte Judikatur).
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.
Wien, am 27.Februar2009