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2009/01/0020 ECLI:AT:VWGH:2011:2009010020.X00 KI-generiert

VwGH dismisses citizenship claim due to lack of proof for continuous residence before 2004.

Geschäftsnummer 2009/01/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's request for Austrian citizenship, ruling that her continuous residence requirement was not met. The applicant, an Iranian national, failed to provide sufficient evidence of uninterrupted legal residence in Austria from 1998 to 2004, with authorities noting a significant gap in her social insurance records and university enrollment documents. Consequently, the court determined that the statutory residence period was interrupted and had not been validly resumed prior to the required timeframe.

Legislator-Regeste

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§§ 10 Abs. 1 Z. 1, 11a Abs. 4 Z. 1 bis 4 StbG; The court established that an interruption of the continuous residence period occurs when the applicant cannot substantiate their physical presence in the territory for the entire duration required by law.

Schlagwörter

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Austrian citizenship continuous residence residence interruption burden of proof administrative law naturalization requirements evidence standard

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 Z. 1 StbG
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin erfülle weder die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG (ununterbrochener und rechtmäßiger zehnjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet) noch jene des § 11a Abs.
§ 11a Abs. 4 Z. 1 bis 4 StbG
§ 15 Abs. 1 Z. 3 StbG
- nämlich (bis auf wenige Tage) im Zeitraum Juli 1998 bis Herbst 2004 - nicht in Österreich aufgehalten habe, sei gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 StbG die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts unterbrochen und habe diese erst wieder im Herbst 2004 neuerlich zu laufen begonnen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Dezember 2008 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, vom 15. November 2005 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 Z. 1, 11a Abs. 4 Z. 1 bis 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 (im Folgenden: StbG), ab.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin erfülle weder die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG (ununterbrochener und rechtmäßiger zehnjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet) noch jene des § 11a Abs. 4 StbG (ununterbrochener und rechtmäßiger sechsjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet bei Vorliegen eines der Gründe der Z. 1 bis 4 dieser Bestimmung), da sie sich erst seit Herbst 2004 nachweislich (gemeint: wieder) in Österreich aufhalte. Für den Zeitraum von Juli 1998 bis Herbst 2004 habe sie lediglich punktuelle Anwesenheiten in Österreich, nicht aber ihren ununterbrochenen (gemeint: tatsächlichen) Aufenthalt im Bundesgebiet nachzuweisen vermocht. Da sie sich somit laut Aktenlage im Zeitraum der letzten zehn Jahre länger als 20 v.H. - nämlich (bis auf wenige Tage) im Zeitraum Juli 1998 bis Herbst 2004 - nicht in Österreich aufgehalten habe, sei gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 StbG die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts unterbrochen und habe diese erst wieder im Herbst 2004 neuerlich zu laufen begonnen.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die 1979 geborene Beschwerdeführerin halte sich ihren Angaben zufolge seit 1986 im Bundesgebiet auf. Ein ununterbrochener Aufenthalt sei aber erst ab 19. Oktober 2004 - ab diesem Zeitpunkt liege eine Inskriptionsbestätigung der Universität für angewandte Kunst Wien vor - nachgewiesen. Eine Anfrage dort habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin zu ihrer Vorbildung ein "Certificate of passing examinations, Student Azadegan Arts School Teheran, fourth grade of graphics; Juni 1998" angegeben habe.

In einem Schreiben vom 10. Jänner 2008 habe die Beschwerdeführerin angegeben, von 1998 bis 2004 "künstlerische und grafische Projekte in Österreich" betrieben zu haben, ohne darüber weitere Nachweise vorzulegen. Einem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung zufolge würden von 27. Juni 1997 (Ende der Mitversicherung bei ihrem Vater) bis zum 11. Juni 2005 keine Versicherungszeiten hinsichtlich der Beschwerdeführerin aufscheinen. Für den fraglichen Zeitraum von Juli 1998 bis Herbst 2004 - ihren eigenen Angaben gegenüber der Universität für angewandte Kunst Wien zufolge habe sich die Beschwerdeführerin bis Juni 1998 jedenfalls in Teheran/Iran aufgehalten, um dort die 4.

Stufe in Grafik zu absolvieren - habe die Beschwerdeführerin mit Urkundenvorlage vom 12. Dezember 2007 lediglich eine Zeitbestätigung einer Ärztin vom 3. August 2001, ein Schreiben einer Bank vom 18. November 1999 sowie einen Impfpass mit eingetragenen Daten vom 6. August und 17. September 2002 sowie vom 4. Oktober und 22. Dezember 2003 als Nachweise für den tatsächlichen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich vorgelegt.

Daran anschließend führte die belangte Behörde weitere, von der Beschwerdeführerin über Aufforderung, nähere Angaben zu ihrem tatsächlichen Aufenthalt in Österreich von 1998 bis 2004 zu machen, vorgelegte Unterlagen an und beurteilte diese wie folgt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Mit Schreiben der Antragstellerin vom 25. März 2008 wurden der Behörde betreffend den Zeitraum Juli 1998 bis Herbst 2004 folgende Unterlagen vorgelegt (welche teilweise auch schon vorher dem Aktenbestand angehörten):

Später wurden noch folgende Unterlagen vorgelegt: