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2008/23/1350 ECLI:AT:VWGH:2011:2008231350.X00 KI-generiert

Asylum expulsion annulled for procedural failure to reassess Article 8 ECHR family ties after significant delay

Geschäftsnummer 2008/23/1350
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court partially annulled the contested decision, ordering the expulsion of the applicant, a Georgian national, to be set aside due to procedural violations, while rejecting the remainder of the complaint and awarding the applicant reimbursement of legal costs; the underlying dispute concerned the rejection of an asylum application and the associated removal measures, specifically challenging the authority's failure to account for changed familial circumstances, including the status of the applicant’s partner and child, during a significant delay between the last hearing and the final decision. The court held that the one-and-a-half-year interval required the administrative authority to invite the applicant to present new facts under Article 8 of the European Convention on Human Rights (ECHR), and the failure to do so constituted a relevant procedural defect that bypassed the ban on new submissions in administrative court proceedings, necessitating annulment pursuant to Section 42(2) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: A deportation decision is void if the authority fails to consider new relevant family circumstances presented after the last hearing, violating procedural requirements.

Schlagwörter

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deportation appeal procedural violation family circumstances Administrative Court new evidence Art. 8 EMRK suspension of order verspätete Gebührenzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich der verfügten Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet nach Georgien wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 7 Asylgesetz 1997 (AsylG)
November 2006 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005
November 2006 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005 für zulässig und wies diesen gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 2 AsylG
1 AsylG iVm § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005 für zulässig und wies diesen gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus.
Art. 8 Abs. 1 EMRK
Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung aus, der Beschwerdeführer habe in Österreich keine relevanten familiären Anknüpfungspunkte, weshalb eine Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährte Recht auf Privat- und Familienleben darstellen würde.
Art. 131 Abs. 3 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art.
§ 33a VwGG
3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art.
Art. 129c Abs. 1 B-VG
3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art. 129c Abs.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/23/0114
Erkenntnis vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/23/0114, mwH).
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Volltext

I. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit die Berufung gegen Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers nach Georgien) abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, beantragte am 16. Dezember 2004 Asyl.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Mai 2008 wies die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 29. November 2006 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005 für zulässig und wies diesen gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus.

Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung aus, der Beschwerdeführer habe in Österreich keine relevanten familiären Anknüpfungspunkte, weshalb eine Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährte Recht auf Privat- und Familienleben darstellen würde.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu I.:

Hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung rügt die Beschwerde die fehlende Berücksichtigung der familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers in Österreich. Die namentlich genannte Lebensgefährtin des Beschwerdeführers sei Asylwerberin, ihr Verfahren sei in 2. Instanz anhängig. Weder die Lebensgefährtin noch der zwischenzeitig geborene gemeinsame Sohn könnten aus näher ausgeführten Gründen den Beschwerdeführer im Fall seiner Ausweisung begleiten.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde einen relevanten Verfahrensmangel auf.

Im Hinblick auf den seit der (letzten) Vernehmung des Beschwerdeführers

im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde am 29. November 2006 bis zur Erlassung der angefochtenen Entscheidung vergangenen Zeitraum von eineinhalb Jahren konnte die belangte Behörde nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass sich die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers mittlerweile nicht verändert haben. Es wäre daher geboten gewesen, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur allfälligen Geltendmachung von unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK relevanten Umständen zu geben. Da die belangte Behörde dies unterließ, unterliegt das (neue) Vorbringen in der Beschwerde nicht dem Neuerungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/23/0114, mwH).

Es ist nicht auszuschließen, dass die belangte Behörde bei Berücksichtigung der neu vorgebrachten Umstände zu einer anderen - für den Beschwerdeführer günstigeren - Entscheidung hätte gelangen können. Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich der verfügten Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet nach Georgien wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Zu II.:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art. 129c Abs. 1 B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft - soweit sie sich nicht auf die Ausweisung bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im Übrigen abzulehnen.

Wien, am 26. Mai 2011