VwGH upholds asylum refusal but revokes decision due to failure to address torture claims under ECHR Art. 3.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice upheld the asylum rejection but revoked the specific ruling on refoulement due to procedural flaws. The applicant claimed torture and PTSD, yet the asylum authority ignored these specific allegations without making findings. The court ruled that this omission violated procedural requirements under the Administrative Procedure Act, necessitating the revocation of that specific part of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; Art. 3 EMRK: The administrative authority must substantiate its decision by addressing all relevant facts and legal arguments presented by the applicant, including claims of torture and their impact on the individual's situation, failing to do so constitutes a violation of procedural rules.
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KI-generiertVolltext
I. zu Recht erkannt:
Der erstangefochtene Bescheid wird hinsichtlich seines Spruchpunktes II. (Zulässigkeit des Refoulements) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Erstbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106, 40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, welche beide in Österreich geboren wurden. Alle Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. Am 22. Oktober 2002 beantragten die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien Asyl, für die Kinder wurde jeweils am 4. Dezember 2002 bzw. am 21. Oktober 2003 ein Antrag auf Erstreckung des ihrem Vater zu gewährenden Asyls gestellt. Der Erstbeschwerdeführer begründete seinen Asylantrag damit, dass er als ehemaliges Mitglied der Mchedrioni 1995 und 2000 inhaftiert und gefoltert worden sei und weiterhin Verfolgung aus diesem Grund befürchte. Die übrigen beschwerdeführenden Parteien machten keine eigenen Fluchtgründe geltend.
Das Bundesasylamt wies mit Bescheiden vom 14. Oktober 2003 die Asylanträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und gewährte ihnen gemäß § 8 AsylG keinen Refoulementschutz. Dem Fluchtvorbringen des Erstbeschwerdeführers wurde aufgrund näher dargestellter Widersprüche und mangelnder Plausibiliät die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Der Asylerstreckungsantrag der Drittbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 14. Oktober 2003, jener des Viertbeschwerdeführers mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen.
In den dagegen erhobenen Berufungen traten die Beschwerdeführer der Beweiswürdigung des Bundesasylamts entgegen.
Am 5. April 2005 führte die belangte Behörde eine mündliche Berufungsverhandlung durch. Auf Ersuchen des Verhandlungsleiters, die in der Berufungsverhandlung vom Erstbeschwerdeführer behauptete psychotherapeutische Behandlung im Gefolge eines Selbstmordversuchs durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zu belegen, übermittelte die rechtsfreundliche Vertretung des Erstbeschwerdeführers einen Psychotherapeutischen Befundbericht Dris. Wyskocil vom 5. April 2005, demzufolge der Erstbeschwerdeführer seit November 2003 in psychotherapeutischer Behandlung stehe und unter einem schweren posttraumatischen Belastungssyndrom aufgrund wiederholter Traumatisierung leide; eine Fortsetzung der Psychotherapie sei dringend erforderlich. Eine Rückkehr in seine Heimat käme aus näher dargelegten Gründen einer Retraumatisierung gleich und sei nicht zumutbar.
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen ab. Begründend führte sie aus, dass vor allem aufgrund einer vom Erstbeschwerdeführer vorgelegten Haftbestätigung sowie der Länderberichte nicht von einer aktuellen Verfolgung des Erstbeschwerdeführers wegen seiner damaligen Mitgliedschaft bei den 1995 aufgelösten Mchedrioni ausgegangen werden könne. Zur Refoulement-Entscheidung hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers hielt sie im Wesentlichen lediglich fest, dass sich im gesamten Asylverfahren keine Anhaltspunkte dafür gefunden hätten, dass der Erstbeschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdungssituation im Sinne des § 50 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ausgesetzt sein würde. Dass jedem Abgeschobenen im vorliegenden Herkunftsstaat Gefahr für Leib und Leben in einem Maße drohte, dass die Abschiebung im Lichte des Art. 3 EMRK unzulässig wäre, könne nicht festgestellt werden. Nicht festgestellt werden könne weiters, dass es Abgeschobenen im vorliegenden Herkunftsstaat an der notdürftigsten Lebensgrundlage fehlen würde. Das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers vermöge daher keine Gefahren iSd § 50 "FrG" bzw. die Unzumutbarkeit der Rückkehr aufgrund der individuellen konkreten Lebensumstände darzutun.
Über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat nach Vorlage der Verwaltungsakten erwogen:
Zu I.:
Wie die Beschwerde zutreffend ausführt, hat der Erstbeschwerdeführer im Asylverfahren eine psychiatrische Erkrankung (Traumatisierung durch Folter bzw. posttraumatische Belastungsstörung) vorgebracht und dies auch - nach Aufforderung durch die belangte Behörde - durch Vorlage eines psychotherapeutischen Befundberichts untermauert. Die belangte Behörde geht im erstangefochtenen Bescheid auch davon aus, dass der Erstbeschwerdeführer im Jahr 1995 Folter - auf deren sichtbare Spuren der Erstbeschwerdeführer im Verfahren mehrfach hingewiesen hat - ausgesetzt gewesen sei.
Dennoch hat die belangte Behörde im erstangefochtenen Bescheid jegliche Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen im Hinblick auf Art. 3 EMRK (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 31. März 2010, Zl. 2007/01/1096, mH auf das hg. Erkenntnis vom 23. September 2009, Zl. 2007/01/0515) unterlassen.
Indem die belangte Behörde dieses Vorbringen unberücksichtigt ließ und keine Feststellungen dazu traf, hat sie ihren Bescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel belastet.
Der erstangefochtene Bescheid war daher hinsichtlich seines Spruchpunktes II. (Zulässigkeit des Refoulements) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Zu II.:
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art. 129c Abs. 1 B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf den mit dem erstangefochtenen Bescheid bestätigten Spruchpunkt I. (Versagung von Asyl) des erstinstanzlichen Bescheides sowie auf die zweitbis viertangefochtenen Bescheide bezieht - keine für die Entscheidung dieser Fälle maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung im genannten Umfang sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im genannten Umfang abzulehnen.
Den Verfahrensaufwand vor dem Verwaltungsgerichtshof haben die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien in diesem Fall selbst zu tragen (§ 58 Abs. 1 VwGG).
Wien, am 26. Mai 2011