Expulsion of rejected asylum seeker without valid residence: Article 8 ECHR justification for separation from family members in residence without legal status
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court partially granted the appeal, overturning the expulsion order against the applicant for violating Article 8 ECHR, while dismissing the remainder of the complaint and awarding costs to the applicant. The dispute concerned a Georgian national’s asylum claim, which was rejected by the authorities who also deemed him expulsable to Georgia and ordered his removal, despite his family (wife and two daughters) residing in Austria as rejected asylum seekers without valid residence permits. The decisive legal basis was the requirement under Article 8 ECHR that any interference with family life through expulsion must be justified; the court found the lower administrative decision legally erroneous because it failed to provide the necessary justification for separating the applicant from his family, rendering the specific expulsion provision invalid, whereas the underlying rejection of asylum and expulsability determinations stood as no significant legal questions of fundamental importance were raised regarding those aspects.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 AsylG 1997; Art. 8 EMRK: Deportation of an asylum seeker whose family members lack permanent residence constitutes an interference with family life requiring specific justification, which is absent if the family remains in the country without status.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain procedural ground cited for the annulment of the appealed decision due to illegality of content.
Basis for the award of reimbursement of costs to the appellant.
Volltext
I. zu Recht erkannt:
Spruchpunkt III. des erstangefochtenen Bescheides (Ausweisung des Erstbeschwerdeführers) wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Erstbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin; sie sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Alle sind georgische Staatsangehörige.
Der Erstbeschwerdeführer beantragte am 7. August 2003 Asyl. Er würde wegen seiner Mitgliedschaft beim Veteranenverband der Mhedrioni verfolgt. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte am 29. August 2003 für sich sowie für die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen die Erstreckung des dem Erstbeschwerdeführer zu gewährenden Asyls.
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den - seinen Asylantrag abweisenden - Bescheid des Bundesasylamts vom 30. August 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig ist (Spruchpunkt II.), und wies den Erstbeschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG dorthin aus (Spruchpunkt III.). Mit den zweit- bis viertangefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde im Instanzenzug die Erstreckungsanträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen gemäß §§ 10, 11 AsylG ab.
Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung im Wesentlichen aus, die Ehefrau und die Kinder des Erstbeschwerdeführers seien dessen Angehörige iSd Art. 8 EMRK. Da diese "aber (als negativ entschiedene) Asylwerber über keine dauernde Aufenthaltsberechtigung iSd AsylG 1997 und auch nicht über einen sonstigen Aufenthaltstitel in Österreich" verfügten, habe das Bundesasylamt den Erstbeschwerdeführer zu Recht ausgewiesen.
Über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
zu I.:
Bei der mit Spruchpunkt III. des erstangefochtenen Bescheides verfügten Ausweisung hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt. Auf Grund der asylrechtlichen Ausweisung erscheint es möglich, dass der Erstbeschwerdeführer das Bundesgebiet ohne seine Ehefrau und seine Töchter zu verlassen hat. Die Ausweisung stellt somit einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben des Erstbeschwerdeführers mit seiner Ehefrau und seinen Töchtern dar, welcher einer Rechtfertigung bedürfte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Jänner 2008, Zl. 2007/19/0851, sowie zuletzt das hg. Erkenntnis vom 31. März 2009, Zlen. 2006/20/0198 bis 0200).
Da der erstangefochtene Bescheid eine derartige Rechtfertigung vermissen lässt, war er in seinem Spruchpunkt III. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff
VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
zu II.:
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die zweit- bis viertangefochtenen Bescheide sowie auf die Spruchpunkte I. und II. des erstangefochtenen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieser Fälle maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im oben angeführten Umfang abzulehnen.
Wien, am 28. April 2009