VwGH annulled asylum rejection for procedural violation regarding Dublin Regulation self-entry rights and Art.8 ECHR.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 9.Juni2004 aus der Slowakischen Republik kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl.

Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 6.Juli2004 gemäß §5 Abs.1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art.13 iVm Art.16 Abs.1 lit.c Dublin-Verordnung "die Slowakei" zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß §5a Abs.1 iVm Abs.4 AsylG aus dem Bundesgebiet dorthin aus.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.Februar2006 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung gemäß §§5 Abs.1, 5a Abs.1AsylG ab. Die Slowakische Republik sei gemäß Art.10 Abs.1 Dublin-Verordnung für die Prüfung des Asylantrages zuständig und habe sich auf Grundlage des Art.16 Abs.1lit.c Dublin-Verordnung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers und Prüfung seines Asylantrages bereit erklärt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts sei jedoch bei Entscheidungen gemäß §5AsylG auf die Kriterien der Art.3 und 8 EMRK Bedacht zu nehmen. Fallbezogen seien Umstände, wonach der Beschwerdeführer in der Slowakischen Republik selbst oder im Zuge einer Kettenabschiebung der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art.3 EMRK ausgesetzt würde, nicht hervorgekommen. Eine Verletzung seiner Rechte nach Art.8 EMRK habe der Beschwerdeführer nicht behauptet, es lägen "auch keinerlei Anhaltspunkte hiefür" vor.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Wie die belangte Behörde zutreffend erkannte, ist eine strikte, zu einer Grundrechtswidrigkeit führende Auslegung (und somit Handhabung) des §5 Abs.1AsylG durch die Heranziehung des in Art.3 Abs.2 der Dublin-Verordnung normierten Selbsteintrittsrechtes von der Asylbehörde zu vermeiden. Ausgangspunkt für die Überlegung, ob die Asylbehörde eine Zurückweisung nach §5AsylG vornehmen darf oder eine Entscheidung in der Sache vorzunehmen hat, ist demnach -fallbezogen- unter dem Gesichtspunkt des Art.8EMRK zunächst die Frage, ob mit einer Zurückweisung nach §5 Abs.1 AsylG ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Asylwerbers verbunden wäre. Gegebenenfalls wäre nach Art.8Abs.2EMRK durch eine Interessenabwägung die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu prüfen (vgl.dazu das noch zum AsylG idF vor der AsylG-Novelle2003 und zum Dubliner Übereinkommen ergangene hg.Erkenntnis vom 26.Jänner2006, Zl.2002/20/0235, unter Verweis auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 23.Jänner2003, Zl.2000/01/0498; vgl.zur Übertragbarkeit auf die Rechtslage nach der AsylG-Novelle 2003 und auf das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-Verordnung das hg.Erkenntnis vom 31.Mai2005, Zl.2005/20/0095, mwH).

Davon ausgehend stehen allerdings die in dieser Hinsicht dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen mit dem Akteninhalt nicht in Einklang. Entgegen der Annahme der belangten Behörde, wonach keinerlei Anhaltspunkte für eine Verletzung der Rechte nach Art.8EMRK vorliegen würden, ist dem vorgelegten Akt zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 6.August2005 eine (ebenfalls aus Tschetschenien stammende und in Österreich wohnhafte) Frau geheiratet hat, wovon die belangte Behörde im Dezember2005 in Kenntnis gesetzt wurde. Bereits zuvor war im Mai 2005 eine Anfrage des Standesamtes Neunkirchen an die belangte Behörde ergangen, der sich die geplante Eheschließung des Beschwerdeführers entnehmen ließ. Der angefochtene Bescheid enthält dazu weder Feststellungen noch eine Beurteilung dahin, ob ein durch die Ausweisung des Beschwerdeführers in die Slowakische Republik (allenfalls) bewirkter Eingriff in das Recht auf Familienleben im Sinne des Art.8Abs.2EMRK gerechtfertigt wäre.

Es lässt sich somit noch nicht abschließend beurteilen, ob die Asylbehörden unter dem Blickwinkel des Art.8EMRK im gegenständlichen Fall von einer Ausweisung Abstand nehmen und demzufolge von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß Art.3 Abs.2 Dublin-Verordnung Gebrauch machen hätten müssen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z3 lit.bundcVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2Z.3VwGG abgesehen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Das Mehrbegehren auf Ersatz der "Barauslagen" (gemeint: Pauschalgebühr) war in Anbetracht der gewährten Verfahrenshilfe abzuweisen.

Wien, am 15.September2010