Expulsion of minor asylum seeker: separation from parents as unjustified interference with family life under Article 8 ECHR
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) partially annulled the appealed order, ruling in favor of the minor complainant by overturning the expulsion to Georgia on the grounds of content illegality, while rejecting the treatment of the remainder of the complaint. The dispute concerned an 11-year-old Georgian national whose asylum application had been denied and who was subsequently ordered expelled by the competent authorities, with the father's expulsion having already been annulled by a prior court decision. The decisive legal basis was Article 8 of the European Convention on Human Rights, under which the court found that expelling the minor without his parents constituted an unjustified interference in his protected family life, as the authority's justification that the parents' illegal status permitted the expulsion was insufficient to outweigh the public interest concerns.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; Art. 8 EMRK: Deportation of a minor to a country where parents are illegally present constitutes an interference with family life requiring justification, which is absent if the minor would be separated from his parents.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis cited in the reasoning for the annulment of the expulsion order due to content illegality, which constitutes the main ground for the verdict in Part I of the decision.
Basis for the order to reimburse the complainant's legal costs in the amount of EUR 1,106.40.
Volltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien verfügt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der am 2.Mai2005 geborene Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, ist der Sohn von A S (Beschwerdeführer zur hg.Zl.2006/19/1280) und I Z. Er beantragte am 24.Mai2005Asyl.
Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3.Oktober2006 gemäß §7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß §8 Abs.1 AsylG zulässig ist (Spruchpunkt II.) und wies ihn gemäß §8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus (SpruchpunktIII.).
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung gemäß §§7, 8 Abs.1 und 2 AsylG ab und verfügte (nochmals) die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien.
Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung des Beschwerdeführers lediglich aus, diese könne nicht als rechtswidrig erkannt werden, da sich auch die Eltern des Beschwerdeführers "illegal im Bundesgebiet" aufhielten.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß §12Abs.1Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu I.:
Mit hg.Erkenntnis vom 19.November2010, Zl.2006/19/1280, wurde der den Vater des Beschwerdeführers betreffende Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich der Ausweisung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
In Bezug auf die Mutter des Beschwerdeführers liegt keine asylrechtliche Ausweisungsentscheidung vor. Deren Asylantrag vom 17.Februar 2001 wurde im Instanzenzug mit Bescheid der belangten Behörde vom 9.Juli2003 gemäß §§7,8AsylG abgewiesen. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.November2003, Zl.2003/20/0428, abgelehnt. Ein weiterer Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers vom 7.September2004 wurde im Instanzenzug mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.November2004 gemäß §68Abs.1AVG zurückgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass in einem Fall wie dem vorliegenden eine Ausweisung, die es möglich erscheinen lässt, dass der minderjährige Beschwerdeführer das Bundesgebiet ohne seine Eltern verlassen müsste, einen Eingriff in das durch Art.8EMRK geschützte Familienleben des Beschwerdeführers darstellt, welcher einer Rechtfertigung bedürfte. Eine solche ist im gegenständlichen Fall -auch unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen- nicht zu erkennen (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 26.Mai2010, Zl.2008/19/0158, mit Verweis auf das hg.Erkenntnis vom 12.Dezember2007, Zl.2007/19/1054).
Der angefochtene Bescheid war daher insoweit, als damit die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien verfügt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß §42 Abs.2Z1VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG iVmder VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.
Zu II.:
Gemäß Art.131 Abs.3 B-VG und §33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft -soweit sie sich nicht auf die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien bezieht- keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im oben angeführten Umfang abzulehnen.
Wien, am 13.Dezember2010