Mootness of asylum appeal following statutory reinstatement of missed deadline against time-barred dismissal
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) declared the appeal moot and discontinued the proceedings, denying any cost reimbursement, thereby leaving the prior administrative denial of asylum effectively suspended pending further review of the reinstatement. The case involved a Georgian national who challenged an administrative decision dismissing his appeal against a 2006 asylum rejection as time-barred; although his initial application for reinstatement of the missed deadline had been rejected, a subsequent substitute decision by the Federal Asylum Office granted the reinstatement on November 28, 2007. Under § 72(1) of the General Administrative Procedure Act (AVG), the grant of reinstatement retroactively extinguishes the time-barred dismissal decision by operation of law, rendering the appeal against that specific decision without subject matter. Consequently, the court applied § 33(1) of the VwGG to discontinue the proceedings as moot rather than declaring them without claim, and pursuant to § 58(2) VwGG, it declined to order costs, determining that a formal declaration of the loss of claim did not occur and that determining costs would be disproportionately burdensome.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 72 Abs. 1 AVG; § 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: The granting of relief for a missed appeal deadline renders the previously contested administrative decision void ab initio, thereby making any subsequent appeal against that decision moot and the proceedings terminable without a formal declaration of non-litigation.
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KI-generiertProvision applied to discontinue the proceedings due to the complaint becoming moot (gegenstandslos).
Provision applied to waive the award of costs because determining them would require a disproportionate effort.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, beantragte am 19.Februar 2003 Asyl.
Mit Bescheid vom 30.März2006 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß §7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß §8 Abs.1AsylG zulässig sei, und wies diesen gemäß §8 Abs.2AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.August2006 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 18.Mai2006 gemäß §63 Abs.5 AVG als verspätet zurück.
Der Beschwerdeführer hatte zuvor am 5.Juli2006 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.März2006 gestellt. Dieser Antrag wurde (zunächst) mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2.Oktober2006 gemäß §71 Abs.1 Z1 AVG abgewiesen. In Erledigung einer dagegen erhobenen Berufung behob die belangte Behörde mit Bescheid vom 25.Juni2007 diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß §66 Abs.2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück.
Mit Ersatzbescheid vom 28.November2007 bewilligte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.März2006.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.Oktober2010 eine Kopie des letztgenannten Bescheides mit der Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend den angefochtenen Bescheid vom 21.August 2006 übermittelt. Der Vertreter des Beschwerdeführers nahm dazu mit Schriftsatz vom 4.November2010 dahin Stellung, dass ihm der übermittelte Bescheid erstmals zur Kenntnis gelangt sei und "eine Stellungnahme zum Inhalt dieses Bescheides und zur Frage der gesetzmäßigen Zustellung dieses Bescheides nicht möglich" sei. Sollte der angefochtene Bescheid tatsächlich außer Kraft getreten sein, seien dem Beschwerdeführer infolge Klaglosstellung Kosten zuzusprechen.
Gemäß §72 Abs.1AVG tritt das Verfahren durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 6 zu §72AVG) tritt mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist der die Berufung als verspätet zurückweisende Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Mit diesem Außerkrafttreten des angefochtenen Bescheides ist zwar keine Klaglosstellung des Beschwerdeführers nach §33 Abs.1 und §56 erster Satz VwGG eingetreten, doch ist die gegen diesen Bescheid noch aufrechte Beschwerde gegenstandslos geworden (vgl.dazu den hg.Beschluss vom 22.Juli2004, Zl.2002/20/0085, mwH).
Das Verfahren über die Beschwerde war somit in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1 VwGG einzustellen.
Eine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des §56VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor. Da die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens iSd §58 Abs.2VwGG einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, wird gemäß §58 Abs.2 zweiter SatzVwGG von einem Kostenzuspruch abgesehen.
Wien, am 17.November2010