VwGH annulled asylum rejection for minor due to father's prior successful asylum claim invalidation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the Federal Office for Refugees' decision rejecting the minor's asylum application. The court found the decision legally flawed because the father's prior asylum claim had been invalidated in a separate, binding judgment. Consequently, the court held that the minor's rejection was also substantively unlawful under the principle of equal protection.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 5 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: If a prior asylum procedure for a family member is declared substantively unlawful, the subsequent rejection of a related application by the same authority is likewise substantively unlawful and must be annulled.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 6. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Ihr Vater (Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2006/19/0567) hatte bereits im Jahr 2002 einen Asylantrag gestellt. Der Asylantrag des Vaters wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt.
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 3. November 2005 den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG ab, erklärte deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies diese gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine dagegen erhobene Berufung "gemäß §§ 7, 10, 8 Abs. 1 und 2 AsylG" ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Asylverfahren des Vaters sei durch Erlassung des genannten Bescheides der belangten Behörde vom 23. November 2005 rechtskräftig negativ entschieden worden. Die Beschwerdeführerin "verfüge" über keine eigenen Asylgründe, dem Vater sei weder Asyl noch subsidiärer Schutz zuerkannt worden. Mangels eigener Asylgründe und "aufgrund des Grundsatzes des gleichen Schutzes" gemäß § 10 Abs. 5 AsylG sei daher auch die Berufung der Beschwerdeführerin abzuweisen gewesen.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Mit hg. Erkenntnis vom 26. September 2007, Zl. 2006/19/0567, wurde der den Vater der Beschwerdeführerin betreffende Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dieser Umstand schlägt gemäß § 10 Abs. 5 AsylG auch auf das Verfahren der Beschwerdeführerin durch und belastet den ihr gegenüber erlassenen Bescheid aus den im hg. Erkenntnis vom 20. April 2006, Zlen. 2005/01/0556 bis 0560, dargestellten Gründen (auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird) mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieser Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 14. Oktober 2009