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2008/23/1037 ECLI:AT:VWGH:2008:2008231037.X00 KI-generiert

Expulsion of asylum seeker: prohibition of unconditional expulsion without country-of-origin assessment

Geschäftsnummer 2008/23/1037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) partially annulled the appealed decision, invalidating the lower court’s confirmation of the expulsion order, while rejecting the treatment of the complaint regarding the remaining asylum denials; consequently, the asylum applicant prevailed on the issue of expulsion, but the asylum claim and permission to stay were not addressed, leaving the rest of the initial decision in force. The dispute involved a Georgian national challenging the Federal Asylum Office’s rejection of his asylum application and the subsequent administrative court’s upholding of the expulsion, removal, and denial of asylum based on his credibility as a bodyguard for a former regional official. The decisive legal basis was the holding that asylum authorities lack the legal power to issue an unconditional expulsion order for an asylum seeker, violating the requirement to assess protection needs in the country of origin, under the Austrian Asylum Act and the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The asylum authority is not entitled to order the expulsion of an asylum seeker from the entire federal territory without restriction to the country of origin or a safe third country.

Schlagwörter

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asylum expulsion safe third country federal territory deportation order Administrative Court asylum rejection credibility assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for annulling the appealed decision due to illegality of its content.
Art. 131 Abs. 3 B-VG
§ 33a VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for the rejection of the treatment of the complaint regarding the remaining points of the decision.
§§ 7, 8 AsylG
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß "§§ 7, 8 AsylG" ab.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwanderersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Entscheidung über den Aufwanderersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 8 Abs. 1 AsylG
Jänner 2005 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 2 AsylG
1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.).

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625
Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for annulling the appealed decision due to illegality of its content.

§ 33a VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for the rejection of the treatment of the complaint regarding the remaining points of the decision.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333

Legal basis cited in the dispositive for the award of legal costs and compensation to the complainant.

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Volltext

I. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 5. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe Georgien wegen seiner Tätigkeit als Leibwächter für den (nunmehr aus Georgien geflohenen) ehemaligen Innenminister der Region Adscharien verlassen.

Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 5. Jänner 2005 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.). Begründend führte das Bundesasylamt im Wesentlichen aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sei nicht glaubwürdig.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß "§§ 7, 8 AsylG" ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zu I.:

Bei der unveränderten Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen. Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.

Die Bestätigung des Spruchpunktes III. des erstinstanzlichen Bescheides war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Zu II.:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung in diesem Umfang sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.

Die Entscheidung über den Aufwanderersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 10. Dezember 2008