Asylum admission for potential trauma: evidentiary threshold under § 24b Abs. 1 AsylG and obligation for expert assessment

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40, zusammen somit EUR 4.425,60, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beschwerdeführenden Parteien (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reisten am 18. Juli 2005 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Asylanträge.

Das Bundesasylamt wies diese Anträge mit Bescheiden vom 8. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin-Verordnung) für die Prüfung der Asylanträge Polen zuständig sei und wies die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 5a Abs. 1 iVm Abs. 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin aus.

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde dagegen erhobene Berufungen gemäß §§ 5 und 5a AsylG ab.

Über die dagegen erhobenen - wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Gemäß § 24b Abs. 1 AsylG (in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101) ist das Asylverfahren zuzulassen, wenn sich in der Ersteinvernahme oder einer weiteren Einvernahme im Zulassungsverfahren (§ 24a) medizinisch belegbare Tatsachen ergeben, die die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber Opfer von Folter oder durch die Geschehnisse in Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis traumatisiert sein könnte.

2. Zur Auslegung dieser Bestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. November 2008, Zl. 2006/19/0497, die hg. Judikatur in ihren wesentlichen Aussagen zusammengefasst. Auf diese Entscheidung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.

3. Im vorliegenden Fall wurde die Erstbeschwerdeführerin im Zulassungsverfahren am 4. August 2005 durch eine Ärztin für Allgemein- und Psychotherapeutische Medizin untersucht. In dem über diese Untersuchung erstellten formularmäßigen Bericht wird nach Angaben (unter anderem) zum Fluchtmotiv ("Krieg und Verfolgung des Gatten") und zu den derzeitigen subjektiven Beschwerden ("Erschöpfung, Arousal, Sorge um Tochter") die Schlussfolgerung gezogen, es liege aus aktueller Sicht keine "krankheitswertige psychische Störung" vor, die den Betreffenden daran hindere, "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen" bzw. die "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Gefahr eines Dauerschadens oder von Spätfolgen im Fall der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (der rechtlich zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet ist)" beinhalte. Als Anmerkung enthält der Bericht weiters den Zusatz, die Patientin sei "im Moment Alleinerzieherin und mit 3 Kindern (2- 5 Jahre) überfordert bzw. erschöpft. Hilfreiche Unterstützung wäre etwa der Gatte."

4. Das Bundesasylamt ging im erstinstanzlichen Bescheid betreffend die Erstbeschwerdeführerin - gestützt auf die genannte ärztliche Stellungnahme über die Untersuchung am 4. August 2005 - davon aus, es könne nicht festgestellt werden, dass diese traumatisiert sei. Dem trat die Erstbeschwerdeführerin in der Berufung entgegen. Sie verwies unter anderem darauf, dass sie durch die Erlebnisse im Krieg in Tschetschenien traumatisiert sei und an psychischen und körperlichen Beschwerden leide, die auf eine traumatische Erkrankung schließen lassen würden. Sie müsse Beruhigungstabletten nehmen, um ihre Kinder angemessen betreuen zu können. Entgegen der Annahme des Bundesasylamtes lägen daher medizinisch belegbare Tatsachen vor, aufgrund derer das Verfahren gemäß § 24b Abs. 1 AsylG zuzulassen sei. Die Erstbeschwerdeführerin legte weiters im Berufungsverfahren einen Befundbericht eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 29. September 2005 vor, der bei der Erstbeschwerdeführerin eine Depression diagnostiziert und eine medikamentöse Therapie vorschlägt.

5. Die belangte Behörde übernahm im erstangefochtenen Bescheid die Negativfeststellung des Bundesasylamtes, es könne nicht festgestellt werden, dass die Erstbeschwerdeführerin traumatisiert sei. Die durch die Erstinstanz veranlasste Untersuchung habe ergeben, dass bei dieser "keine krankheitswerte psychische Störung" vorliege. Auch im von der Erstbeschwerdeführerin vorgelegten Befundbericht werde keine "Traumatisierung festgestellt". Im Rahmen der rechtlichen Ausführungen wird weiters unter anderem ausgeführt, von "einer Traumatisierung aufgrund der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis" sei "auch in den Berufungsausführungen keine Rede".

6. Damit hat die belangte Behörde zunächst verkannt, dass zum Zwecke der Zulassung des Verfahrens gemäß § 24 b Abs. 1 AsylG nicht festzustellen ist, ob der Asylwerber traumatisiert ist; entscheidend ist nur, ob medizinisch belegbare Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dies der Fall sein könnte. Auch der Kausalzusammenhang zwischen den fluchtauslösenden Ereignissen und einer Traumatisierung muss nur möglich sein. Lässt sich nicht ausschließen, dass medizinisch belegbare Tatsachen - etwa Symptome - auf eine Traumatisierung durch die fluchtauslösenden Ereignisse hindeuten, ist das Verfahren bereits zuzulassen (vgl. die Punkte 1.1. und 1.2. des zitierten Erkenntnisses vom 11. November 2008).

7. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ließ sich aber auch die Annahme, die Erstbeschwerdeführerin sei nicht traumatisiert, nicht auf die ärztliche Stellungnahme über die Untersuchung am 4. August 2005 stützen. Denn diese Stellungnahme enthält lediglich die Aussage, es liege keine "krankheitswertige psychische Störung" vor, die an der Wahrnehmung der Interessen im Verfahren hindere bzw. die die Gefahr eines Dauerschadens oder von Spätfolgen im Fall einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beinhalte. Entgegen der insoweit aktenwidrigen Annahme der belangten Behörde wird das Vorliegen einer "krankheitswertigen psychischen Störung" somit nicht schlechthin, sondern lediglich in den genannten qualifizierten Formen verneint. Angesichts des bestreitenden Berufungsvorbringens in Verbindung mit dem vorgelegten ärztlichen Befundbericht vom 29. September 2005 hätte die belangte Behörde daher jedenfalls im Berufungsverfahren eine fachkundige Beurteilung - entgegen der Ansicht der belangten Behörde jedoch (lediglich) dahingehend, ob medizinisch belegbare Tatsachen im Sinne des § 24 b Abs. 1 AsylG vorliegen - einholen müssen (vgl. dazu insbesondere die Punkte 1.4. bis 1.6. des zitierten Erkenntnisses vom 11. November 2008).

8. Der erstangefochtene Bescheid kann demnach keinen Bestand haben und war daher (vorrangig) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

9. Dieser Umstand schlägt gemäß § 10 Abs. 5 AsylG auch auf die Verfahren der Familienangehörigen der Erstbeschwerdeführerin (also die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien) durch und belastet die ihnen gegenüber erlassenen Bescheide aus den im hg. Erkenntnis vom 20. April 2006, Zlen. 2005/01/0556 bis 0560, dargestellten Gründen (auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird) mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Auch diese Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

10. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

11. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 25. Februar 2009