VwGH dismisses appeal against asylum rejection due to lack of jurisdiction by the first-instance authority.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, vom 21.Juli2004 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2.August2004 gemäß §7 Asylgesetz1997 (AsylG) abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß §8 Abs.1AsylG zulässig sei und dieser gemäß §8 Abs.2AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung zog der Beschwerdeführer in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 4.Oktober2005 vor der belangten Behörde zurück.

Mit der an das Bundesasylamt gerichteten Eingabe vom 6.November2006 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens wegen eines ihm erst am 25.Oktober2006 zugegangenen Schreibens, das sein Vorbringen stütze und welches er zugleich übermittelte.

Das Bundesasylamt legte diesen Antrag der belangten Behörde vor, die ihn mit dem angefochtenen Bescheid gemäß §69 Abs.1 Z2AVG abwies. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass der Asylantrag nach Berufungsrückziehung am 4.Oktober2005mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2.August2004 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Bei dem vorgelegten, mit 7.August2006 datierten Schreiben handle es sich daher um kein neu hervorgekommenes, sondern um ein erst nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens entstandenes Beweismittel.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheids beantragt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß §41 Abs.1 erster SatzVwGG in die inhaltliche Prüfung eines Bescheids nur dann einzutreten hat, wenn er nicht schon die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde gegeben findet, erübrigt sich im Beschwerdefall ein Eingehen auf das Sachvorbringen des Beschwerdeführers. Die Unzuständigkeit ist dabei in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen, auch wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wird (vgl.das hg.Erkenntnis vom 14.Jänner1971, Zl.1637/69,mwN).

Gemäß §69 Abs.4AVG steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, wenn jedoch in der betreffenden Sache ein unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, diesem. Wird eine Berufung jedoch zurückgezogen, dann hat die Behörde erster Instanz in der Sache selbst zugleich in letzter Instanz entschieden. Für die Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag in derselben Sache ist daher die Behörde erster Instanz zuständig (vgl.das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.November2006, B299/06; sowie -für den Fall der Zurückweisung einer Berufung als verspätet- das hg.Erkenntnis vom 22.Februar1996, Zl.95/19/0520, sowie etwa das hg.Erkenntnis vom 14.November2006, Zl.2005/05/0260).

Da im konkreten Fall, wie auch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend ausführt, über den Asylantrag des Beschwerdeführers nach dessen Berufungszurückziehung mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2.August2004 in erster und zugleich in letzter Instanz entschieden wurde, wäre das Bundesasylamt auch für die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag zuständig gewesen. Mangels Zuständigkeit des unabhängigen Bundesasylsenates zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag war der angefochtene Bescheid daher gemäß §42 Abs.2 Z2VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVmder VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 13. Dezember 2010