Eligibility for internal flight to Kurdish provinces: requirement to prove origin and last habitual residence

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 13. November 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Er stamme "aus dem Gebiet des Saddam Hussein nordwestlich von Kirkuk" und habe dort im Dorf G mit seinen Eltern gelebt. Im Jahr 1998 sei sein Vater, der Widerstand gegen die Vernichtung des Dorfes geleistet habe, "von der Armee Saddam Husseins" ermordet worden. Nach dessen Tod habe der Beschwerdeführer den landwirtschaftlichen Betrieb weiter geführt. Am 12. Juli 2000 sei die kurdische Bevölkerung des Dorfes von der irakischen Armee gewaltsam vertrieben worden; es seien Araber dort angesiedelt worden. Er sei gemeinsam mit seiner Mutter über Sulaimaniya, wo sie sich 10 Tage bei Freunden aufgehalten hätten, in die Türkei ausgereist. Wenn er in Sulaimaniya geblieben wäre, hätte er ein Peshmerga werden müssen und hätte Menschen töten müssen; das habe er nicht gewollt. In der Türkei sei er von seiner Mutter getrennt worden.

Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 30. April 2001 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 8 AsylG als zulässig. Das Fluchtvorbringen sei nicht glaubwürdig. Es sei auch nicht glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer in Kirkuk geboren sei; auf dem - vom Beschwerdeführer vorgelegten - Personalausweis sei der Geburtsort Sulaimaniya vermerkt. Auch liege keine aktuelle Gefährdungs- oder Bedrohungssituation im Sinne des § 57 Fremdengesetz 1997 vor.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, er sei in Kirkuk geboren. Sein Vater komme aus Sulaimaniya, weshalb der Familienakt dort geführt werde und er auch dort vermerkt sei.

In der mündlichen Berufungsverhandlung sagte der Beschwerdeführer hiezu aus, sein Vater stamme aus Kirkuk, seine Mutter aus Sulaimaniya. Die abweichenden Angaben in der Berufung beruhten auf einem "Verständnisproblem". Er habe in Kirkuk die Volksschule besucht. Im Jahr 1991 sei er mit seinen Eltern nach G gesiedelt. Wo sich seine Mutter aufhalte, wisse er nicht; er habe keine anderen Verwandten.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß §§ 7, 8 AsylG mit der Maßgabe ab, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in den Irak - nämlich in die unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen Arbil, Dokuk und Sulaimaniya - " zulässig sei. Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung; sein letzter Aufenthaltsort im Irak sei nicht feststellbar. Das Fluchtvorbringen erweise sich "als nicht glaubhaft". Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aus einem Dorf nordwestlich von Kirkuk stamme, sein Vater im Jahr 1998 ermordet worden sei und er mit seiner Mutter im Juli 2000 gemeinsam aus diesem Dorf vertrieben worden sei. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in den kurdischen Provinzen Arbil, Dohuk und Sulaimaniya über keine familiären Bindungen verfüge. Die belangte Behörde sei vielmehr zur festen Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer in der Stadt Sulaimaniya über familiäre Bindungen verfüge. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich seine Mutter seit Jahren dort aufhalte. Die belangte Behörde traf sodann Feststellungen zur Situation im Irak zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers im August 2000 sowie zur aktuellen Situation im Irak. Unter anderem stellte die belangte Behörde dazu fest:

"Die ehemalige Regierung unter Saddam Hussein führte in den 1990er Jahren eine aggressive Arabisierungspolitik in Kirkuk durch. Berichten zufolge versuchen vor allem kurdische Gruppen seit dem Sturz des Regimes, diese Politik rückgängig zu machen, indem die arabische Bevölkerung zur Rückkehr in ihre ehemaligen Siedlungsgebiete aufgefordert wird und gezielt Kurden in Kirkuk angesiedelt werden. Diese Siedlungspolitik führt zu Spannungen in der Bevölkerung. Die Region Kurdistan-Irak, zu der Teilgebiete der Provinzen Dohuk, Arbil, Sulaimaniya, Kirkuk, Diyala und Ninive gehören, gilt in Teilen als vergleichsweise sicher. Die Schwerpunkte der Spannungen im Nordirak liegen außerhalb der Region Kurdistan-Irak in den multiethnischen Zentren Mossul und Kirkuk. Anschläge auf besonders gefährdete Personengruppen finden jedoch auch in der Region Kurdistan-Irak statt. ...

UNHCR hält die Lage im Irak noch nicht für geeignet, um für eine freiwillige Rückkehr zu werben. Insbesondere bittet UNHCR die Aufnahmestaaten irakischer Schutzsuchender, sowohl von Abschiebungen als auch von der Schaffung von Anreizen für eine freiwillige Rückkehr nach Irak abzusehen. In einer Stellungnahme vom Mai 2006 hält UNHCR an dieser Auffassung grundsätzlich fest, votiert aber für eine differenzierte Betrachtung der unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen Arbil, Dohuk und Sulaimaniya. Die Lage sei dort stabiler als im übrigen Irak, so dass eine freiwillige Rückkehr sowie eine Rückführung irakischer Kurden dann in Betracht gezogen werden könne, wenn diese Personen 'erwiesenermaßen aus einer der drei unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen stammten und bei der Wiedereingliederung in ihre jeweiligen Heimatsorte auf bestehende familiäre Strukturen oder soziale Netzwerke zurückgreifen könnten.' UNHCR vertritt die Auffassung, dass keine irakische Region als innerstaatliche Fluchtalternative angesehen werden kann, da nach wie vor landesweit ein Sicherheitsdefizit vorhanden ist. Insgesamt heben sich die Lebensbedingungen in Teilen des Nordirak positiv vom übrigen Staatsgebiet ab. Doch war die Sicherheitslage auch dort nicht zuletzt wegen fortwährender, offener Meinungsverschiedenheiten in den politischen Programmen der Kurdenparteien PUK und KDP, aber auch zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung angespannt. In den kurdisch kontrollierten Gebieten sind extremistische Vereinigungen wie Ansar As-Sunna terroristisch aktiv. ..."

Anschließend an die Länderfeststellungen führte die belangte Behörde weiter aus, die im Bericht des UNHCR vom 16. November 2006 "erwähnten Kriterien, nämlich Abstammung aus einer der drei unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimaniya bzw. der letzte gewöhnliche Aufenthalt vor der Flucht in diesen Regionen sowie die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Nordirak durch fortbestehende familiäre Strukturen und gegebene sonstige soziale Netzwerke, liegen aus Sicht der erkennenden Behörde im konkreten Fall vor, da das Vorbringen des Antragstellers wie dargelegt völlig unglaubwürdig ist und das Beharren des Antragstellers in der Unwahrheit einzig den Schluss zulässt, dass sehr wohl familiäre Bindungen gerade in die Stadt Suleimaniya bestehen." Dass der Antragsteller einer besonders gefährdeten Personengruppe zuzurechnen sei, sei nicht anzunehmen. Eine Wohnsitzbegründung in den kurdischen Provinzen Arbil, Dohuk und Sulaimaniya sei dem Beschwerdeführer auch deshalb zumutbar, weil dieses Gebiet gefahrlos von Österreich aus auf dem Luftweg erreichbar sei.

Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, eine individuelle asylrechtliche Gefährdung des Berufungswerbers in den im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten kurdischen Provinzen könne nicht erkannt werden. Da von der Existenz einer Familie des Beschwerdeführers in Sulaimaniya ausgegangen werden könne, erweise sich auch die Abschiebung des Beschwerdeführers in die drei genannten kurdischen Provinzen als zulässig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen:

Die belangte Behörde verneinte eine individuelle asylrechtliche Gefährdung des Beschwerdeführers (lediglich) in den kurdischen Provinzen (Arbil, Dohuk und Sulaimaniya). Dass dem Beschwerdeführer in anderen Gebieten des Iraks (so in dem vom Beschwerdeführer behaupteten Herkunftsgebiet der Provinz Kirkuk) eine asylrechtlich relevante Gefährdung nicht drohe (vgl. etwa die in den Feststellungen angeführten Spannungen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Rückgängigmachung der Arabisierungspolitik im Gebiet um Kirkuk) wird von der belangten Behörde nicht angenommen. Somit beruht aber die Asylentscheidung - ebenso wie die Entscheidung betreffend den Refoulementschutz - auf der Annahme der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer sei die "Rückkehr" (Einreise und Aufenthalt) in die genannten kurdischen Provinzen möglich (und zumutbar).

Entsprechend den von der belangten Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegten Ausführungen des UNHCR (Erwägungen zum Beginn von Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger vom 16. November 2006) setzt eine Rückkehr in diese Provinzen im Nordirak voraus, dass der Asylwerber aus einer der drei unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen stammt und dort vor seiner Flucht seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte; sowie dass er bei der Wiedereingliederung an seinem jeweiligen Herkunftsort im Nordirak auf fortbestehende familiäre Strukturen oder sonstige soziale Netzwerke zurückgreifen kann, die ihm Hilfe und Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, bei der Registrierung oder bei sonstigen Wiedereingliederungsmaßnahmen bieten können. Die belangte Behörde stellte zwar fest, der Beschwerdeführer verfüge in der Stadt Sulaimaniya über familiäre Bindungen; auch sei davon auszugehen, dass sich seine Mutter dort seit Jahren aufhalte. Zum "Herkunftsort" bzw. Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts traf die belangte Behörde aber nur eine negative Feststellung: Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aus einem Dorf nordwestlich von Kirkuk stamme, sein letzter Aufenthaltsort im Irak sei nicht feststellbar. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer aus dem Gebiet der drei genannten unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen stammt und dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Soweit die belangte Behörde weiter ausführte, die vom UNHCR erwähnten Kriterien seien erfüllt, so ist dieser Satz wohl dahin zu verstehen, dass die belangte Behörde auch hier nur das Bestehen von familiären Bindungen in Sulaimaniya annimmt ("... einzig den Schluss zulässt, dass sehr wohl familiäre Bindungen gerade in die Stadt Suleimaniya bestehen"). Sollte dieser Satz aber auch dahin zu verstehen sein, dass die Behörde annimmt, der Beschwerdeführer stamme aus den drei nordirakischen Provinzen und habe seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt dort gehabt, so würde diese Feststellung (abgesehen davon, dass nicht verständlich wäre, warum zu diesem Thema neben dieser positiven Feststellung auch eine negative Feststellung getroffen wurde) einer nachvollziehbaren Begründung entbehren.

Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 8. September 2009