VwGH annulled asylum extension decisions due to substantive invalidity caused by prior procedural violation in main asylum case.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the contested decisions denying asylum extension for three Iranian nationals. The applicants argued their extension requests should be granted because their father's asylum claim was subsequently declared inadmissible due to procedural errors. The court held that because the father's main asylum proceedings were reopened after a procedural violation, the initial rejection was invalid, rendering the extension denials substantively unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; If an asylum extension decision relies on a prior rejection that became invalid due to a procedural violation reopening the main proceedings, the extension decision is substantively unlawful and must be annulled.
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Sie sind iranische Staatsangehörige armenischer Volksgruppenzugehörigkeit christlichen Glaubens. Sie reisten gemeinsam mit dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin (Vater der Zweit- und Drittbeschwerdeführer; Beschwerdeführer zur Zl.2008/23/0703) und weiteren Familienangehörigen am 5.Juli2001 in das Bundesgebiet ein und beantragten die Erstreckung des ihrem Ehemann bzw. Vater zu gewährenden Asyls gemäß §10 Asylgesetz1997 (AsylG).
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde diese Asylerstreckungsanträge gemäß §§10 und 11AsylG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Voraussetzungen für eine Erstreckung des Asyls seien nicht erfüllt, da der Asylantrag des bezughabenden Angehörigen der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen worden sei.
Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden -wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen- Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl.2008/23/0703, wurde der den Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Verwaltungsverfahren über seinen Asylantrag ist daher mit Wirkung extunc wieder offen. Die Bescheide, mit denen über die Asylerstreckungsanträge der Beschwerdeführer entschieden wurde, sind insofern vor rechtskräftiger Entscheidung über den Hauptantrag ergangen und aus diesem Grund inhaltlich rechtswidrig.
Die angefochtenen Bescheide waren daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG aufzuheben.
Da die beschwerdeführenden Parteien keinen Antrag auf Aufwandersatz (§59VwGG) gestellt haben, hat eine Kostenentscheidung zu unterbleiben.
Wien, am 28.April2010