Asylum claim dismissed due to procedural errors regarding torture allegations and lack of evidence on credibility.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger armenischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlichen Glaubens, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern (Beschwerdeführer zu Zlen.2008/23/0705 bis 0707) sowie weiteren Familienangehörigen (Beschwerdeführer zu Zlen.2008/23/0704; 2008/23/0697 bis 0700; 2005/20/0034) am 5.Juli2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl.

Bei seiner Vernehmung vor dem Grenzüberwachungsposten am 5.Juli2001 gab der Beschwerdeführer an, er sei "armenischer Aserbaidschaner"; als Minderheit habe er sich im Iran ungerecht behandelt gefühlt. Vor dem Bundesasylamt gab er am 8.August2001 an, er habe drei Gründe für die Flucht aus dem Iran gehabt. Der erste Grund sei, er habe im Iran die Matura abgeschlossen und sodann ein Studium an der Landwirtschaftsuniversität angeschlossen. Als Angehörigem einer religiösen Minderheit sei ihm aber trotz dieser Ausbildung keine Arbeit vom Staat gegeben worden. Der zweite Fluchtgrund sei, als Angehöriger der armenischen Minderheit sei er oft von der Azeri-Volksgruppe beleidigt und beschimpft worden. Der dritteGrund für die Flucht sei gewesen, dass sein Vater dem armenischen Priester des Dorfes Hilfe geleistet habe; er habe an Samstagen und Sonntagen Gebete in der Kirche im Dorf veranstaltet. Vor der islamischen Revolution im Iran hätten ungefähr 50armenische Familien in dem Dorf gewohnt; danach seien Azeris in das Dorf gezogen und hätten Christen dazu gezwungen, die Häuser zu verkaufen und zu verlassen. Diese Azeris hätten auch oft die Kirche beschädigt. Am 30.April2001 hätten die Azeris die Kirche mit Holzstöcken gestürmt und die Kirche in Brand gesetzt. Sein Vater sei von den Azeris mit Holzstöcken verletzt worden; auf dem Weg in das Krankenhaus sei er gestorben. Nach der Beerdigung sei er zum "Dorfrat" gegangen, welcher der Angelegenheit aber keine Aufmerksamkeit geschenkt habe. Er habe sich daher an das "Komitee" in der Stadth Urumieh gewandt; dort sei ihm aber mitgeteilt worden, er solle Anzeige beim Dorfrat erstatten. In der Folge habe er sich wiederholt an den Dorfrat und das Komitee gewandt, eine Anzeige über die Tötung des Vaters sei aber nicht aufgenommen worden. Dem Beschwerdeführer sei mitgeteilt worden, falls er weiterhin auf der Aufnahme der Anzeige beharre, würde er das gleiche Schicksal wie sein Vater erleiden. Am 19.Juni2001 seien zweiMänner des "Komitees" zum Haus des Beschwerdeführers gekommen und hätten ihn mitgenommen. Die Männer hätten ihm vorgeworfen, er und sein Vater hätten im Dorf für die christliche Religion unter den Moslems missioniert; er sei bis zum 27.Juni2001 angehalten und nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen worden. Er sei nicht vorbestraft, aber das Komitee fahnde nach ihm. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte er, dass er das gleiche Schicksal wie sein Vater erleiden würde.

Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12.Juni2002 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §7 Asylgesetz1997 (AsylG) ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß §8AsylG als zulässig. Das Bundesasylamt hielt -mit näherer Begründung- das Fluchtvorbringen für nicht glaubwürdig.

In der mündlichen Berufungsverhandlung ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen dahin, er sei während seiner Anhaltung gefoltert worden, man habe von ihm ein Geständnis erzwingen wollen, dass sein Vater seine Ermordung selbst verschuldet habe. Er sei gegen Kaution vorläufig bis zu einer Gerichtsverhandlung freigelassen worden. Eine Gerichtsverhandlung sei dann nicht mehr eingeleitet worden, da er geflüchtet sei. In der armenischen Kirche in Wien habe er einen Bewohner seiner Stadt getroffen. Dieser habe ihm mitgeteilt, sein Freund, der die Kaution für ihn erlegt habe, sei ebenfalls geflüchtet und nicht mehr auffindbar. Dessen Eltern seien "ins Gefängnis gesteckt" worden, wo sie noch immer seien. Er könne nicht zurückkehren.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß §§7, 8 Abs.1AsylG ab. Sie stellte fest, der Beschwerdeführer habe den Heimatstaat verlassen, weil sein Vater getötet worden sei und er in der Folge auf Grund seines Drängens auf Aufklärung des Verbrechens verhaftet worden sei. Die Identität der Mörder seines Vaters habe nicht festgestellt werden können. Sodann traf die belangte Behörde Feststellungen zur Lage der armenisch-christlichen Minderheit im Iran sowie dazu, dass ein längerer Aufenthalt im Ausland oder eine illegale Ausreise aus dem Iran zu keiner Verfolgung bei Rückkehr führe.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, die Feststellungen zur Person gründeten auf den Aussagen des Beschwerdeführers; diese seien in sich stimmig und wiesen keine gravierenden Widersprüche auf. Seine hohe emotionale Anteilnahme während der Verhandlung habe den Eindruck seiner Glaubwürdigkeit verstärkt. Die Aussagen des Beschwerdeführers würden auch mit den Aussagen seines Bruders im Wesentlichen übereinstimmen. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer sei es zwar gelungen, den von ihm geschilderten Sachverhalt glaubhaft zu machen, daraus lasse sich aber keine Gefahr einer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ableiten.

Die christlich-armenische Minderheit im Iran habe keine Übergriffe zu befürchten. Der Beschwerdeführer sei im Gegensatz zu seinem Vater nicht aktiv in der Kirche beteiligt. Auch nach der Ermordung des Vaters des Beschwerdeführers sei es zunächst zu keinen Übergriffen gegen den Beschwerdeführer gekommen. Erst als dieser immer wieder eine Aufklärung des Todes seines Vaters gefordert habe, sei ihm vorgehalten worden, dass sein Vater auf Grund einer etwaigen missionarischen Tätigkeit umgekommen sei und er, wolle er nicht ein ähnliches Schicksal erleiden, seine Nachfragen einstellen solle.

Der Vorwurf zu missionieren sei als Versuch des "Ruhig Stellens" zu verstehen; auch die Verhaftung des Beschwerdeführers habe dessen Einschüchterung zum Ziel gehabt. Da der Beschwerdeführer nach Zahlung einer Kaution freigelassen worden sei und noch einige Zeit unbehelligt im Iran verbracht habe, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit einer Verfolgung im Iran nicht zu rechnen habe, zumal er auch den Eindruck vermittelt habe, keine weiteren Ermittlungen zum Tod seines Vaters einzufordern. Überdies müsse bedacht werden, dass seit dem Tod des Vaters des Beschwerdeführers und seiner Verhaftung schon mehr als sechs Jahre vergangen seien.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die belangte Behörde hat die auf den Beschwerdeführer bezogenen Sachverhaltsfeststellungen auf dessen Angaben gestützt. Sie hat aber zum weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei während der Haft gefoltert worden, er sei gegen Erlag einer Kaution vorläufig bis zu einer Gerichtsverhandlung freigelassen worden, dieser Gerichtsverhandlung habe er sich durch Flucht entzogen, nach ihm werde gefahndet, weder Sachverhaltsfeststellungen getroffen noch eine auf die Glaubwürdigkeit dieser Angaben bezogene Beweiswürdigung vorgenommen. Da aber nicht zu erkennen ist, dass eine Fahndung nach dem Beschwerdeführer im Anschluss an eine einwöchige Anhaltung, die mit Misshandlungen verbunden war, in Zusammenhang mit einer (unterstellten) Missionierung von vornherein ungeeignet wäre, eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen, belastet die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid schon in dieser Hinsicht mit einem relevanten Begründungsmangel.

Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, aufgrund welcher Erwägungen die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangte, der Beschwerdeführer vermittle den Eindruck, keine weiteren Ermittlungen zum Tod seines Vaters einzufordern, sodass die darauf gestützte Argumentation nicht schlüssig ist. Soweit die belangte Behörde damit argumentiert, dass der Tod des Vaters des Beschwerdeführers und seine Verhaftung schon mehr als sechs Jahre zurückliegen, setzt sie sich in diesem Zusammenhang nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers auseinander, er habe in einer armenischen Kirche in Wien (entsprechend der Aussage der Ehefrau des Beschwerdeführers im Jänner2007) einen Bewohner seiner Stadt getroffen, der ihm erzählt habe, sein Freund, der die Kaution für ihn erlegt hatte, sei auf der Flucht, dessen Eltern seien inhaftiert worden, er könne nicht zurückkehren; auch zu diesen Aussagen hat die belangte Behörde weder Sachverhaltsfeststellungen getroffen noch eine auf die Glaubwürdigkeit bezogene Beweiswürdigung vorgenommen.

Soweit die belangte Behörde schließlich darauf verweist, der Erstbeschwerdeführer habe nach Freilassung "noch einige Zeit" unbehelligt im Iran verbracht, ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer - entsprechend seiner Aussage - am 27.Juni2001 (nach Hinterlegung einer Kaution) aus der Haft entlassen wurde und am 1.Juli2001 aus dem Iran ausreiste. Ein längerer unbehelligter Aufenthalt, welcher der Annahme einer Verfolgungsgefahr entgegen stehen könnte, kann daraus nicht abgeleitet werden.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z3 lit.b undcVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Da der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Aufwandersatz (§59VwGG) gestellt hat, hat eine Kostenentscheidung zu unterbleiben.

Wien, am 28.April2010