VwGH dismisses appeal as moot due to prior substantive asylum decision and subsequent deportation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant had already been substantively decided upon in a prior asylum case. The applicant argued that the authority's decision to lift the previous ruling violated his right to a merits-based review, but this was mooted by his subsequent deportation. The court held that the loss of legal interest in a new decision justified dismissing the complaint under administrative procedural law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal is declared inadmissible and proceedings terminated if the applicant has been substantively decided upon in a prior proceeding, rendering any further judicial review legally irrelevant.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandlos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 11.Juni2004 einen Antrag auf Asyl. Der darüber ergangene Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.September2004 wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß §66Abs.2AVG zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem wesentlichen Argument, dass der Beschwerdeführer durch die aufhebende Entscheidung der belangten Behörde in seinem Recht auf eine meritorische Erledigung seiner Berufung durch diese verletzt worden sei.
Nach Einleitung des Vorverfahrens wies die belangte Behörde in der mit der Vorlage der Verwaltungsakten erstatteten Gegenschrift darauf hin, dass inzwischen im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 29.Jänner2008 bereits die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9.November2007 erhobene Berufung gemäß §7 Asylgesetz1997 (AsylG) abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß §8 Abs.1 AsylG für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer gemäß §8 Abs.2 AsylG nach Nigeria ausgewiesen wurde.
Der Beschwerdeführer äußerte sich in der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist zu einer dadurch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren allenfalls eingetretenen Klaglosstellung nicht.
Gemäß §33 Abs.1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
§33 Abs.1 VwGG ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an der Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.unter vielen den hg.Beschluss vom 14.Dezember2000, Zl.2000/20/0168).
Im Hinblick darauf, dass im Asylverfahren des Beschwerdeführers mittlerweile eine inhaltliche Entscheidung der belangten Behörde über dessen Asylantrag ergangen ist (worüber ein verwaltungsgerichtliches Beschwerdeverfahren zur hg.Zl.2008/20/0189 anhängig ist), ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich, welche praktische Bedeutung eine Sachentscheidung in diesem Verfahren für den Beschwerdeführer noch haben sollte. Auf Grund des somit bewirkten nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses, war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Da weder die Auffassung des Beschwerdeführers noch die der belangten Behörde ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden kann und daher die im Rahmen der Entscheidung über die Kosten erforderliche Prüfung der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§58 Abs.2 zweiter Satz VwGG).
Wien, am 20.Oktober2010