Validity of service by deposit and ex officio duty to investigate alleged delivery defects before dismissing an appeal as late
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative decision, ruling in favor of the petitioner and ordering the state to pay EUR 1,286.40 in legal costs. The dispute concerned an appeal against the rejection of an asylum application, where the lower authority dismissed the appeal as late and separately denied a motion for reinstatement of the missed deadline. The petitioner had challenged the validity of the initial notification of the first-instance decision, alleging that no postal notification slip was received and pointing to irregularities in the delivery receipt, such as missing post office stamps and date alterations. The VwGH held that the lower authority violated procedural law by failing to ex officio examine the alleged delivery defects and verify the legality of the notice, which was a prerequisite before rejecting the appeal as late. The annulment was grounded in § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b and c VwGG due to the violation of procedural provisions regarding the duty to investigate facts affecting the legality of service.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; Wenn eine Partei die Rechtmäßigkeit der Zustellung bestritten hat, ist die Behörde verpflichtet, den Sachverhalt amtswegig zu ermitteln und Feststellungen zu treffen.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited for the annulment of the contested administrative decision due to violation of procedural rules.
Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs and expenses to the appellant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schriftsatz vom 27.September2006 (Postaufgabe 28.September2006) beantragte der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.Juni2006, mit dem sein Asylantrag gemäß §7 Asylgesetz1997 (AsylG) abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß §8 Abs.1 AsylG für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer gemäß §8Abs.2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen wurde, und erhob gleichzeitig "in offener Frist" Berufung. Der Beschwerdeführer führte begründend im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich der am 5.Juli2006 erfolgten Hinterlegung dieses Bescheides beim Postamt 2120 sowohl er, als auch sein Vermieter, der ebenfalls regelmäßig die Post aushebe, mit Sicherheit keine Benachrichtigung über die Zustellung eines behördlichen Schriftstücks erhalten hätten. Er nehme daher an, dass ein Zustellfehler, etwa durch eine Urlaubsvertretung, passiert sei.
Dem vom Beschwerdeführer im Verfahren anschließend bekannt gegebenen Vertreter wurde der Bescheid am 5.Oktober2006 zugestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als verspätet zurück; der Wiedereinsetzungsantrag wurde mit einem eigenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom selben Tag abgewiesen.
Gegen den die Berufung zurückweisenden Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde in dem gemäß §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde vor der Zurückweisung einer Berufung als verspätet von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, sofern Umstände auf einen solchen hinweisen (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 10.Jänner2008, Zl.2005/01/0600, mwH). Wird bereits im Verwaltungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides ausdrücklich bestritten, so ist die belangte Behörde verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig zu ermitteln und in ihrem Bescheid Feststellungen über jene Tatsachen zu treffen, aus denen sich der rechtliche Schluss ableiten lässt, der erstinstanzliche Bescheid sei durch Zustellung an die Partei erlassen worden (hg.Erkenntnis vom 20.April1999, Zl.97/19/0756).
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid bloß ausgeführt, dass "die mit dem Wiedereinsetzungsantrag vom 28.September2006 verbundene Berufung gegen den am 5.Juli 2006 rechtswirksam hinterlegten Bescheid (...)" als verspätet zurückzuweisen sei. Sie hat dabei aber unberücksichtigt gelassen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, dass die Personen, die über einen Zugang zum Postkasten verfügten, mit Sicherheit keine Benachrichtigung über die Hinterlegung eines behördlichen Schriftstücks erhalten hätten, der Sache nach (auch) die Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung am 5.Juli2006 bestritten hat.
Angesichts dieser Bestreitung hätte aber der im Akt erliegende Rückschein, der eine Stampiglie des Zustellpostamtes nicht aufweist, bei welchem Ausbesserungen beim Datum des zweiten Zustellversuches, dem Hinterlegungspostamt und dem Beginn der Abholfrist vorgenommen wurden, und aus dem sich überdies ergibt, dass offenbar zwei Zusteller am Zustellvorgang beteiligt waren, zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen lassen müssen. Die belangte Behörde hätte daher darüber Feststellungen zu treffen gehabt.
Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß §42 Abs.2 Z3 lit.b und c VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Kostenersatz stützt sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.
Wien, am 23.Juni2010