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2008/23/0480 ECLI:AT:VWGH:2011:2008230480.X00 KI-generiert

VwGH upholds deportation order but revokes it for procedural error regarding family life assessment.

Geschäftsnummer 2008/23/0480
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the deportation order for procedural violations while dismissing the remaining appeal. The applicant, a Nigerian national, was deported despite marrying an Austrian citizen, with the authority arguing the interference with family life was necessary for public order. The court held that the deportation order was invalid because it failed to assess the reasonableness of continuing the family life in the country of origin, a requirement established in prior precedent. Consequently, the deportation decision was set aside, but the court declined to review the substantive asylum claim due to lack of general legal significance.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A deportation order violating procedural requirements by omitting an assessment of the reasonableness of continuing family life in the country of origin must be revoked.

Schlagwörter

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deportation order revocation procedural violation asylum family life assessment reasonableness of continuation public order interference administrative court review asylum rejection procedure Zahlungsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher in dem im Spruch angeführten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
§ 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005
(Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 nach Nigeria), wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
§ 68 Abs. 1 AVG
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dieser Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs.
§ 72 NAG
Der Beschwerdeführer habe allerdings wie jeder Fremde die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen, wobei eine Erstantragstellung grundsätzlich vom Ausland aus zu erfolgen habe, oder eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nach § 72 NAG zu erlangen.
Art. 8 Abs. 1 EMRK
Jänner 2006 einen Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK darstelle, der nach Abwägung unter den Gesichtspunkten des Art.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
1 EMRK darstelle, der nach Abwägung unter den Gesichtspunkten des Art. 8 Abs. 2 EMRK, insbesondere der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremden- und Asylwesens sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes, jedoch notwendig und verhältnismäßig sei.
§ 33a VwGG
Art. 131 Abs. 3 B-VG
§ 8 Abs. 1 AsylG
Dezember 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen wurde; gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung festgestellt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

I. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt II. (Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 nach Nigeria), wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 29. Oktober 2003 einen (ersten) Asylantrag, welcher mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen wurde; gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung festgestellt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG nach Nigeria ausgewiesen.

Am 22. Mai 2007 stellte der Beschwerdeführer (abermals) einen Antrag auf internationalen Schutz.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dieser Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 aus dem Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen (Spruchpunkt II.).

Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung aus, dass diese im vorliegenden Fall aufgrund der Heirat des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 5. Jänner 2006 einen Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK darstelle, der nach Abwägung unter den Gesichtspunkten des Art. 8 Abs. 2 EMRK, insbesondere der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremden- und Asylwesens sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes, jedoch notwendig und verhältnismäßig sei. Insbesondere sei der Beschwerdeführer illegal nach Österreich eingereist und es habe sich sein Aufenthalt von Anfang an lediglich auf einen Asylantrag gestützt, welcher sich letztlich mangels Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention als unbegründet herausgestellt habe.

Der Beschwerdeführer habe allerdings wie jeder Fremde die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen, wobei eine Erstantragstellung grundsätzlich vom Ausland aus zu erfolgen habe, oder eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nach § 72 NAG zu erlangen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zu I.:

Der vorliegende Fall gleicht insoweit, als der angefochtene Bescheid keine Prüfung der näheren Umstände der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers enthält, demjenigen, der mit dem hg. Erkenntnis vom 15. März 2010, Zl. 2007/01/0537, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Der allgemein gehaltene Hinweis im angefochtenen Bescheid, dem Beschwerdeführer sei es möglich, seinen Aufenthalt in Österreich vom Ausland aus (im Wege einer Auslandsantragstellung) zu legalisieren, stellt keine ausreichende Begründung bezüglich der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Familienlebens des Beschwerdeführers dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2010, Zl. 2007/01/0858).

Der angefochtene Bescheid war daher in dem im Spruch angeführten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Zu II.:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf Spruchteil I. des angefochtenen Bescheids bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung in diesem Umfang sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im Übrigen abzulehnen.

Wien, am 24. März 2011