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2008/23/0282 ECLI:AT:VWGH:2008:2008230282.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection for family members due to procedural error in husband's case affecting all.

Geschäftsnummer 2008/23/0282
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the asylum rejections for three family members from the Russian Federation due to the invalidity of the husband's decision. The authorities had previously rejected their applications under the 1997 Asylum Act and designated Slovakia as responsible under the Dublin Regulation. The court ruled that the husband's procedural violation rendered the entire family decision invalid, thereby granting relief to the applicants.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 AsylG; § 5a Abs. 1, 4 AsylG; § 10 Abs. 5 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A procedural defect in an asylum decision regarding one family member invalidates the rejection of all family members under the principle of joint decision-making.

Schlagwörter

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Asylum Act 1997 Dublin Regulation Family Unity Procedural Violation Joint Decision Invalidity Administrative Court of Justice Exhaustion of Remedies

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 AsylG 1997
§ 5a Abs. 1 AsylG
§ 5a Abs. 4 AsylG
1 in Verbindung mit § 5a Abs. 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen.
§ 10 Abs. 5 AsylG
Dieser Umstand schlägt gemäß § 10 Abs. 5 AsylG auch auf die vorliegenden Verfahren seiner Familienangehörigen durch, weshalb die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
5 AsylG auch auf die vorliegenden Verfahren seiner Familienangehörigen durch, weshalb die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben waren (vgl.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 32 Abs. 7 AsylG
Die dagegen (im Wege der Mitanfechtung nach § 32 Abs. 7 AsylG) erhobenen Berufungen wies die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden "gemäß §§ 5 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die dagegen erhobenen, wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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2005/01/0556 bis 0560
Dieser Umstand schlägt gemäß § 10 Abs. 5 AsylG auch auf die vorliegenden Verfahren seiner Familienangehörigen durch, weshalb die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben waren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 2006, Zlen. 2005/01/0556 bis 0560).
2008/23/1204
Asylum admissibility and duty to commission supplementary expert evidence when applicant substantiates rebuttal of medical report excluding torture trauma

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 991,20, insgesamt somit EUR 2.973,60, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 2005 bzw. 27. Dezember 2005 wurden die Asylanträge der beschwerdeführenden Parteien (sie alle sind Mitglieder einer Familie und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit) gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für die Prüfung der Asylanträge "gemäß Artikel 13 iVm 16 (1) (c) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) die Slowakei für zuständig erklärt und sie gemäß § 5a Abs. 1 in Verbindung mit § 5a Abs. 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen.

Die dagegen (im Wege der Mitanfechtung nach § 32 Abs. 7 AsylG) erhobenen Berufungen wies die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden "gemäß §§ 5 Abs. 1, 5a Abs. 1 AsylG" ab.

Über die dagegen erhobenen, wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/23/1204, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, wurde der den Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin betreffende und - wie in den vorliegenden Fällen - in Anwendung der §§ 5, 5a AsylG ergangene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Dieser Umstand schlägt gemäß § 10 Abs. 5 AsylG auch auf die vorliegenden Verfahren seiner Familienangehörigen durch, weshalb die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben waren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 2006, Zlen. 2005/01/0556 bis 0560).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 10. Dezember 2008