Asylum expulsion order moot due to voluntary departure
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaint moot and discontinued the proceedings without awarding costs, effectively leaving the lower administrative decision in force because the applicant no longer had a legal interest in a judicial review. The dispute concerned a challenge to a Federal Asylum Office decision dated January 15, 2007, which had rejected the applicant's 2005 asylum application, determined that refusal to enter, deportation, or expulsion to Turkey was permissible, and ordered expulsion from Austrian territory. During the judicial proceedings, the applicant departed for Turkey on September 12, 2010, and submitted a declaration of voluntary return, demonstrating a clear withdrawal of interest in the case. The court applied Section 33(1) of the Act Governing the Administration of the Courts (VwGG) mutatis mutandis to dismiss the case as moot, and applied Section 58(1) VwGG to deny cost reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 1 VwGG: If a party voluntarily leaves the country and fails to respond to the court, the appeal is deemed moot, the proceedings must be terminated, and no costs are awarded.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.Jänner2007, mit dem sein Asylantrag vom 22.Juli2005 gemäß §7Asylgesetz1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß §8 Abs.1AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei festgestellt und der Beschwerdeführer gemäß §8 Abs.2AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen worden war, abgewiesen.
Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten übermittelte die belangte Behörde am 22.September2010 eine Erklärung des Beschwerdeführers zu seiner beabsichtigten freiwilligen Rückkehr in die Türkei sowie eine Bestätigung der Caritas der Erzdiözese Wien über die am 12.September2010 erfolgte Ausreise des Beschwerdeführers.
Die Vertreter des Beschwerdeführers nahmen dazu innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof eingeräumten Frist nicht Stellung.
Mit der erwähnten Erklärung und der nachfolgenden Ausreise hat der Beschwerdeführer unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er an einer Erledigung der Beschwerde kein rechtliches Interesse mehr hat. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1VwGG einzustellen.
Ein Zuspruch von Kosten hat gemäß §58 Abs.1VwGG zu unterbleiben.
Wien, am 17.November2010