VwGH dismissed late appeal; procedural deadline restarted only upon lawyer appointment, not rejection of aid request.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint as filed out of time. The appellant argued that the deadline for appealing a decision restarted when their request for legal aid was rejected, but the court held that under §26(3) VwGG, the deadline only restarts upon the actual appointment of a lawyer. Consequently, the complaint was rejected for missing the six-week filing period.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 3 VwGG; The deadline for filing an appeal against an administrative decision does not restart upon the rejection of a request for legal aid, but only upon the appointment of a lawyer.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der angefochtene Bescheid vom 20.September2007 wurde dem Beschwerdeführer im Wege seines rechtsfreundlichen Vertreters am 28.September2007 zugestellt.
Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe (Telefax) vom 29.Oktober2007 die Gewährung von Verfahrenshilfe einschließlich Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes, um gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Mit hg.Beschluss vom 18.Dezember2007 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe zurückgewiesen.
Mit Eingabe vom 28.Februar2008 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorgenannten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und verwies darauf, dass der Antrag auf Erteilung der Verfahrenshilfe sowie Beistellung eines Verfahrenshilfeanwaltes "abgewiesen" und der entsprechende Beschluss dem Beschwerdeführer am 15.Jänner2008 zugestellt worden sei.
Gemäß §26 Abs.1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.131 B-VG sechs Wochen, wobei die Frist in den Fällen des Art.131 Abs.1 Z.1 B-VG, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung beginnt.
Gemäß §26 Abs.3 VwGG beginnt die Frist zur Erhebung der Beschwerde in jenen Fällen, in denen die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§61), mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beginnt die Frist zur Beschwerdeerhebung nach der Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nicht neuerlich zu laufen, weil diese Rechtsfolge in §26 Abs.3 letzter Satz VwGG nur für den Fall eines den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses vorgesehen ist (vgl.die hg.Beschlüsse vom 19.März2010, Zl.2010/02/0037, und vom 9.August2006, Zl.2006/10/0131, m. w.N.). Die Beschwerdefrist hat daher aufgrund der Zustellung des vorzitierten hg.Beschlusses vom 18.Dezember2007, mit dem der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zurückgewiesen wurde, gemäß §26 Abs.3 VwGG nicht neuerlich zu laufen begonnen; die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als verspätet.
Demzufolge war die Beschwerde gemäß §34 Abs.1 undAbs.3 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§47ff, insbesondere auf §51VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl.IINr.455/2008.
Wien, am 20.Oktober2010