VwGH upholds deportation bans for parents of a minor child in Austria, ruling they violate Art. 8 ECHR.

I. zu Recht erkannt:

Der erst-, zweit- und drittangefochtene Bescheid werden, soweit mit diesen die Ausweisung in die Türkei verfügt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Erstbeschwerdeführerin, dem Zweitbeschwerdeführer und dem Drittbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von je EUR1.286,40, insgesamt somit EUR3.859,20, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Ein Aufwandersatz hinsichtlich des Viertbeschwerdeführers findet nicht statt.

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers; sie sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle sind türkische Staatsangehörige.

Mit dem erst- und zweitangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug die Asylanträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers vom 29.April2004 bzw. 20.August2004 gemäß §7 Asylgesetz1997 (AsylG) ab (SpruchpunktI.), stellte fest, dass deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß §8 Abs.1AsylG zulässig ist (SpruchpunktII.), und wies sie gemäß §8 Abs.2AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei aus (SpruchpunktIII.). Mit dem drittangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Drittbeschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5.Jänner2007, mit dem sein Asylantrag vom 20.Juni2005 gemäß §7AsylG abgewiesen (SpruchpunktI.), die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß §8 Abs.1AsylG festgestellt (SpruchpunktII.) und gemäß §8Abs.2AsylG die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei verfügt worden war (SpruchpunktIII.), gemäß "§§7, 8 AsylG" ab. Mit dem viertangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Viertbeschwerdeführers gegen den - seinen Asylerstreckungsantrag vom 29.April2004 abweisenden- Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.Dezember2004 gemäß §§10, 11AsylG ab.

Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung im Wesentlichen gleichlautend aus, die in Österreich lebenden (jeweils anderen) "Mitglieder der Kernfamilie" seien Asylwerber; deren Asylanträge seien (im Instanzenzug) ebenfalls abgewiesen worden. Es liege kein vom Schutz des Art.8 EMRK umfasster (gemeint:) sonstiger Familienbezug zu einer in Österreich lebenden Person vor.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem gemäß §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zu I.:

Bei den mit den im erst- und zweitangefochtenenen Bescheid verfügten Ausweisungen hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt. Auf Grund der asylrechtlichen Ausweisungen erscheint es möglich, dass die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer das Bundesgebiet ohne den (im Entscheidungszeitpunkt der belangten Behörde) minderjährigen Viertbeschwerdeführer zu verlassen haben. Die Ausweisung stellt somit einen Eingriff in das durch Art.8 EMRK geschützte Familienleben der Eltern zu ihrem Kind dar, welcher einer Rechtfertigung bedürfte (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 28.April2009, Zlen.2008/23/1282 bis 1283, mwN).

Da der erst- und zweitangefochtene Bescheid eine derartige Rechtfertigung vermissen lassen, waren sie hinsichtlich der Ausweisungen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß §42 Abs.2 Z1 VwGG aufzuheben. Gleiches gilt infolge der ex tunc Wirkung einer Aufhebung nach §42 Abs.3 VwGG auch für den drittangefochtenen Bescheid, sodass auch dieser hinsichtlich der Ausweisung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß §42 Abs.2 Z1 VwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Zu II.:

Gemäß Art.131 Abs.3 B-VG und §33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft - soweit sie sich nicht auf die Ausweisungen im erst-, zwei- und drittangefochtenen Bescheid bezieht -keine für die Entscheidung dieser Fälle maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im oben angeführten Umfang abzulehnen.

Den Verfahrensaufwand vor dem Verwaltungsgerichtshof hat der Viertbeschwerdeführer in diesem Fall selbst zu tragen (§58Abs.1VwGG).

Wien, am 28.April2010