VwGH allows residence permit for Bosnian family member by counting savings against income shortfall.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the lower authority's decision denying a residence permit to a Bosnian citizen's wife. The authority incorrectly ignored a bank deposit of EUR5,000, which the court found sufficient to cover the gap between the wife's income and the required financial threshold. Consequently, the permit was granted because the savings, covering one year, satisfied the financial stability requirement under the Residence Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 2 Z 4, § 11 Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; Savings deposits must be considered when calculating available maintenance funds if they cover the financial shortfall for the duration of the initial residence permit.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, vom 20.März2008 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß §11 Abs.2 Z4 und §11 Abs.5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
Bei dieser Entscheidung ging die belangte Behörde davon aus, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers österreichische Staatsbürgerin sei. Diese erziele ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen inklusive Sonderzahlungen in der Höhe von EUR901,97. Zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch einen Fremden sei die Höhe der nachzuweisenden Einkünfte an die Richtsätze des §293ASVG zu knüpfen. Somit müsste für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar ein Betrag von EUR1.120,-- zur Verfügung stehen. Da das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers zu gering sei, müsse von der Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung Abstand genommen werden.
In der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid habe die Ehefrau des Beschwerdeführers ein Schreiben der Raiffeisenbank Bosnien-Herzegowina vorgelegt, wonach bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer ein Konto bei dieser Bank hätte und der Kontostand EUR5.000,-- betrüge. Diesbezüglich werde bemerkt, dass es sich bei diesem Guthaben weder um feste noch um regelmäßige Einkünfte handle.
Die öffentlichen Interessen an der Versagung des Aufenthaltstitels überwögen die privaten Interessen des Beschwerdeführers.
Ein Freizügigkeitssachverhalt im Sinn der §§51ffNAG liege nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§11 NAG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) lautet auszugsweise:
"§11. ...
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
...
3. der Fremde über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist;
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;
...
(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs.2 Z4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des §293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Nr.189/1955, entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§2 Abs.4 Z3) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß §291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl.Nr.79/1896, nicht zu berücksichtigen."
Zutreffend legte die belangte Behörde den Maßstab des §293ASVG zur Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel des Beschwerdeführers und seiner österreichischen Ehefrau an. Es trifft auch zu, dass das von ihr festgestellte Nettoeinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz des §293ASVG liegt.
Die belangte Behörde belastete allerdings dadurch den angefochtenen Bescheid mit einem Rechtsirrtum, dass sie dem behaupteten Bankguthaben von EUR5.000,-- keine Relevanz zumaß. Sie stellte dabei nicht in Abrede, dass dieses Guthaben für das Familieneinkommen verfügbar sei. Demnach wäre es aber bei Berechnung der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel zu berücksichtigen gewesen (vgl.das hg.Erkenntnis vom 22.September2009, 2008/22/0659). Da ein Erstaufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach §47 Abs.2NAG vorerst auf die Dauer eines Jahres zu erteilen ist, deckt das Sparguthaben auf ein Jahr gesehen die monatliche Differenz von (gerundet) EUR220,-- zwischen dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers und dem erforderlichen Unterhalt.
Der angefochtene Bescheid war somit gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z4 und6VwGG Abstand genommen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 15. Juni 2010