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2008/22/0936 ECLI:AT:VWGH:2009:2008220936.X00 KI-generiert

Inadmissibility of appeal challenging application of foreign family law in Austrian residence permit denial

Geschäftsnummer 2008/22/0936
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof dismissed the administrative appeal as inadmissible, thereby upholding the lower authority's denial of the application. The case involved a Ukrainian national, who was over 18 years old at the time of the decision, challenging the refusal of an initial settlement permit (*Erstniederlassungsbewilligung*) in Austria, arguing that the administrative authority erred in its application of Ukrainian family law regarding joint parental custody after divorce. The court ruled that the appellant failed to properly define the subject matter of the appeal under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG by framing it as a violation of the "right to correct application of Ukrainian law," a legal standard that could not be violated by the refusal of an Austrian permit. Furthermore, the court noted that under § 2 Abs. 1 Z 9 in connection with Abs. 4 Z 1 and § 23 Abs. 4 NAG, a fully adult applicant cannot derive a right of residence based on parental custody unless the parent residing in Austria holds exclusive custody, a fact the appellant did not demonstrate.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal based on a violation of the right to the correct application of foreign law is inadmissible if the applicant is not entitled to derive residence rights from that foreign law under domestic provisions.

Schlagwörter

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inadmissible appeal foreign law application residence permit denial parental rights derivation Ukrainian nationality administrative procedure adult child status

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 23 Abs. 4 NAG
Gemäß § 23 Abs. 4 NAG sei eine Ableitung vom Aufenthaltstitel des Vaters nur dann möglich, wenn diesem das Recht auf Pflege und Erziehung aus anderen Gründen als wegen des Verzichts der Mutter alleine zukomme.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs.
§ 41 Abs. 1 VwGG
1 Z 4 VwGG) wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited to dismiss the appeal as inadmissible without further proceedings.
§ 2 Abs. 1 Z 9 iVm Abs. 4 Z 1 NAG
Hinzugefügt sei, dass die im maßgeblichen Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits über 18 Jahre alte Beschwerdeführerin nach den anzuwendenden österreichischen Rechtsvorschriften (§ 2 Abs. 1 Z 9 iVm Abs. 4 Z 1 NAG) bereits volljährig war und sie schon deswegen kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited to dismiss the appeal as inadmissible without further proceedings.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem - nicht vorgelegten - angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung ab.

Nach dem Beschwerdevorbringen enthalte der angefochtene Bescheid folgende Begründung: Die Mutter der Beschwerdeführerin verfüge über keinen Aufenthaltstitel für die Republik Österreich. Gemäß § 23 Abs. 4 NAG sei eine Ableitung vom Aufenthaltstitel des Vaters nur dann möglich, wenn diesem das Recht auf Pflege und Erziehung aus anderen Gründen als wegen des Verzichts der Mutter alleine zukomme. Die Beschwerdeführerin lebe gemeinsam mit ihrer Mutter in der Ukraine, der Vater sei anerkannter Konventionsflüchtling in Österreich. In einer vorgelegten Scheidungsurkunde sei über die Obsorge nicht abgesprochen worden. Ein volljähriges Kind habe keinen Anspruch auf Zuzug.

Als Beschwerdepunkt wird in der vorliegenden Beschwerde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin "in ihrem Recht auf richtige Anwendung des ukrainischen Rechtes verletzt" erachte, weil die belangte Behörde auf eine veraltete Rechtslage zurückgegriffen habe. Inhaltlich wird ausgeführt, dass nach ukrainischem Recht beide Elternteile gleiche Rechte bezüglich des Kindes ausübten und die Ehescheidung für die Elternrechte folgenlos sei. Es liege somit im Fall der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Obsorge vor.

Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. Dezember 2004, 2004/21/0290).

Die vorliegende Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil die Beschwerdeführerin durch die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung einer (österreichischen) Niederlassungsbewilligung nicht "in ihrem Recht auf richtige Anwendung des ukrainischen Rechtes" verletzt werden konnte.

Hinzugefügt sei, dass die im maßgeblichen Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits über 18 Jahre alte Beschwerdeführerin nach den anzuwendenden österreichischen Rechtsvorschriften (§ 2 Abs. 1 Z 9 iVm Abs. 4 Z 1 NAG) bereits volljährig war und sie schon deswegen kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 4 NAG geltend machen konnte; auch in der Beschwerde wird im Übrigen nicht vorgebracht, dass das Recht zur Pflege und Erziehung allein dem in Österreich aufhältigen Vater der Beschwerdeführerin zukomme.

Nach dem vorhin Gesagten war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2009