Residence permit for non-EEA family member: duty to instruct applicant on alternative title under § 23 NAG after change in marital status
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) upheld the appellant's challenge, ordering the cancellation of the lower administrative authority's decision to deny a residence permit due to a procedural violation, and awarded the appellant EUR 1,326.40 in costs. The dispute concerned a Serbian national who applied for a residence permit under the former Foreigners' Law (FrG) based on marriage to an Austrian citizen, but whose application was later processed under the new Settlement and Residence Act (NAG) after the marriage ended in divorce; the lower authority denied the request for a family-related residence title without notifying the applicant that he might qualify for a different title. The court ruled that because the authority identified through its own investigations that the applicant was also employed in Austria, it was obligated under § 23(1) NAG and § 13(3) of the General Administrative Procedure Act (AVG) to instruct the applicant of this alternative option and allow him to amend his application before rejecting it, a failure which rendered the decision legally defective under § 42(2)(3) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 23 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 13 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz: If an alien's intended purpose requires a different residence permit than applied for, the authority must inform them and grant an opportunity to improve the application; failure to do so renders the decision voidable.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for annulling the challenged decision due to a violation of procedural rules.
Legal basis cited in the dispositive for the order to reimburse the appellant's costs and expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 13. Jänner 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 iVm § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
Begründend führte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - aus, der Antrag sei von der erstinstanzlichen Behörde als Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gewertet worden. Der Beschwerdeführer habe am 19. September 2003 die österreichische Staatsbürgerin B geheiratet. Diese Ehe sei allerdings mit Beschluss des Bezirksgerichts Wien Donaustadt mit Wirkung vom 24. September 2007 geschieden worden. Somit sei der Beschwerdeführer kein Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG (gemeint: der österreichischen Staatsbürgerin B). Er könne daher den von ihm beantragten Aufenthaltstitel auch nicht von seiner "Exgattin" ableiten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde erwogen:
Der Beschwerdeführer macht geltend, die belangte Behörde habe es verabsäumt, ihn zu manuduzieren und von ihrer Verpflichtung zur Aufforderung zur Verbesserung gemäß § 13 Abs. 3 AVG Gebrauch zu machen. Im Falle einer gesetzmäßigen Belehrung hätte der Beschwerdeführer den Aufenthaltszweck richtig gestellt. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.
Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Fremde für seinen beabsichtigten Zweck einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel benötigt, ist er gemäß § 23 Abs. 1 NAG über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.
Der Beschwerdeführer, der seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels noch während der Geltung des (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG eingebracht hat, war zu dieser Zeit mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Der von ihm beantragte Aufenthaltstitel war unter Berücksichtigung der damals geltenden Rechtslage nach dem FrG sowie des Vorbringens im Antrag als der zutreffende anzusehen (vgl. § 49 FrG, § 4 Abs. 2 Z 3 FrG-DV).
Im Zuge des Verwaltungsverfahrens gelangte der belangten Behörde nach Erhebungen zur Kenntnis, dass die Ehe des Beschwerdeführers im Jahr 2007 geschieden wurde. Zu diesem Sachverhalt räumte sie dem Beschwerdeführer, dessen Antrag in erster Instanz ausschließlich wegen der im Inland erfolgten Antragstellung (§ 21 Abs. 1 NAG) abgewiesen wurde, aber weder Parteiengehör ein noch brachte sie ihm zur Kenntnis, dass er deswegen den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit einer Österreicherin" nicht erfüllen könne und er allenfalls für seinen Aufenthalt einen anderen Aufenthaltstitel benötigte.
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im (von der Behörde damals aufgelegten) Antragsformular als beabsichtigten Aufenthaltszweck durch Ankreuzen der dafür vorgesehenen Felder in erster Linie die Familiengemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin, und zwar mit seiner (damaligen) Ehefrau, ins Treffen führte. Darüber hinaus ist aber den dem Antrag beigelegten Urkunden und dem Ergebnis der Erhebungen, insbesondere der vom Beschwerdeführer vorgelegten Lohnbestätigung und dem von der belangten Behörde eingeholten Versicherungsdatenauszug, zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unselbständigen Erwerbstätigkeiten nachging und auch weiterhin nachgeht. Sohin konnte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der von ihm beabsichtigte Zweck seines Aufenthalts sei allein in der Familiengemeinschaft mit seiner damaligen Ehefrau gelegen. Vielmehr legte dieses Erhebungsergebnis nahe, dass der Beschwerdeführer einen Aufenthalt in Österreich (auch) deshalb beabsichtigt, um hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Somit ergab sich aber nun im Ermittlungsverfahren unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer mittlerweile von seiner Ehefrau geschieden ist, dass er für seinen (nunmehr) beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen als den von ihm beantragten Aufenthaltstitel - den die belangte Behörde im Übrigen nach In-Kraft-Treten des NAG aus eigenem und ohne den Beschwerdeführer damit zu befassen festlegte - benötigte. Dies wiederum löst die Verpflichtung der belangten Behörde nach § 23 Abs. 1 NAG aus, ihn vor einer Antragsabweisung darüber zu belehren und ihm im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG die Möglichkeit einzuräumen, bekannt zu geben, welchen Aufenthaltstitel er im Hinblick auf den sich aus dem Verfahrensergebnis ergebenden Aufenthaltszweck anstrebe.
Da die belangte Behörde diese Verfahrensvorschrift außer Acht ließ und nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie im Falle gesetzmäßigen Vorgehens zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 14. Mai 2009