VwGH annulled residence permit denial for lack of maintenance capacity proof and failure to apply statutory guidelines.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde - in beiden Bescheiden im Wesentlichen gleichlautend - aus, der Zusammenführende im Sinn des § 47 Abs. 3 NAG sei der österreichische Staatsbürger D. Er sei der Adoptivvater der Erstbeschwerdeführerin und sohin der Großvater des (im Jahr 2004 geborenen) Zweitbeschwerdeführers.

An Unterhaltsmittel müssten für die Erstbeschwerdeführerin EUR 747,--, für den Zweitbeschwerdeführer EUR 78,29, sohin insgesamt EUR 825,29 zur Verfügung stehen.

Der Zusammenführende beziehe ein monatliches Nettoeinkommen (inklusive Sonderzahlungen) von EUR 2.270,90. Das pfändungsfreie Existenzminimum betrage für ihn unter Bedachtnahme auf die Sorgepflichten für seine Ehefrau und seine (minderjährige) Tochter EUR 1.652,50. Sohin verblieben ihm lediglich EUR 618,40 monatlich, die er für die Unterhaltsleistungen an die Beschwerdeführer aufwenden könnte. Da dies nicht dem für beide Beschwerdeführer geforderten Betrag entspreche, sei die Haftungserklärung des Zusammenführenden als nicht tragfähig anzusehen. Das Einkommen anderer Personen könne zum Gehalt des Zusammenführenden nicht hinzugerechnet werden. Des Weiteren sei die Leistung von Unterhalt im Herkunftsland nicht mit entsprechenden Beweisen wie Überweisungsbelegen dargetan worden. Die eidesstattliche Erklärung des Zusammenführenden könne dafür nicht anerkannt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Bescheide gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der gegenständliche Fall gleicht darin, dass die belangte Behörde bei der Beurteilung der Tragfähigkeit der vom Zusammenführenden abgegebenen Haftungserklärung hinsichtlich seines eigenen Bedarfes und den seiner schon hier lebenden Familienangehörigen nicht auf die Richtsätze des § 293 ASVG abgestellt hat, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 18. März 2010, 2008/22/0637, zugrunde lag. Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, entspricht die Ansicht der belangten Behörde nicht dem Gesetz.

Die belangte Behörde führt aber auch aus, es könnten lediglich "Kontoüberweisungen" (gemeint offenbar: Kontoauszüge oder Überweisungsbelege) geeignet sein, den Nachweis über bereits im Herkunftsland geleisteten Unterhalt zu erbringen. Eine solche Beweiswürdigung steht allerdings nicht mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Einklang (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2010, 2008/22/0695, mwN).

Die angefochtenen Bescheide waren sohin wegen - vorrangig wahrzunehmender - Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Bei diesem Ergebnis musste auf die im hg. Beschluss vom 5. Mai 2011, EU 2011/0004 bis 0008, aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen nicht Bedacht genommen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Wien, am 9. November 2011