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2008/22/0865 ECLI:AT:VWGH:2009:2008220865.X00 KI-generiert

Residence permit application rejected without correction opportunity for non-personal submission: formal defect under NAG subject to curable procedural deficiency

Geschäftsnummer 2008/22/0865
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court annulled the contested decision, ruling in favor of the appellant, and ordered the state to pay the appellant EUR 1,106.40 in costs within two weeks. The dispute concerned the rejection of a Sri Lankan national's application for a residence permit under the Settlement and Residence Act (NAG); the lower administrative authority had rejected the application solely because it was submitted by a legal representative via post rather than in person, explicitly denying the appellant an opportunity to cure this defect. The court held that the requirement of personal submission under § 19(1) NAG is a formal procedural requirement whose violation is subject to correction under § 13(3) of the General Administrative Procedure Act (AVG), meaning the authority was legally obligated to invite the appellant to cure the defect (e.g., through personal confirmation) before rejecting the application. Because the lower authority failed to initiate this mandatory correction procedure and rejected the application without affording the statutory opportunity to remedy the formality defect, the decision was annulled due to procedural illegality.

Legislator-Regeste

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§ 13 Abs. 3 AVG; § 19 Abs. 1 NAG: Formal defects in personal application submissions are correctable via a personal confirmation of the original intent, not a new application, and authorities must grant a correction period before rejecting the claim.

Schlagwörter

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administrative procedure act residence permit application personal submission requirement procedural defect correction improvement procedure formal requirement procedural unlawfulness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs. 1 NAG
§ 19 Abs. 2 NAG
§ 13 Abs. 3 AVG
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§13 Abs.3 AVG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23.Oktober2008, 2008/21/0212, festgehalten, dass §19 Abs.1 erster Satz NAG ein Formalerfordernis begründet, dessen Missachtung nicht zur sofortigen Zurückweisung führen darf, sondern einer Verbesserung nach §13 Abs.3 AVG zugänglich ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von SriLanka, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §19 Abs.1 und Abs.2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG zurück.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der vom Beschwerdeführer durch den rechtsfreundlichen Vertreter schriftlich gestellte Antrag sei von letzterem am 13.Mai2008 zur Post gegeben worden und am 14.Mai2008 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt. Somit sei der Antrag entgegen §19 Abs.1 erster Satz NAG nicht persönlich bei der Behörde gestellt worden. Diese "Zuwiderhandlung" stelle einen einer Verbesserung nach §13 Abs.3 AVG nicht zugänglichen Mangel dar, weil eine Verbesserung nur im persönlichen Erscheinen des Beschwerdeführers und "in der Vornahme einer persönlichen Antragstellung zu einem nach jenem der - unabänderlich - einst nicht persönlich erfolgten Antragstellung gelegenen Zeitpunkt bestehen" könnte. Die Zulässigkeit einer Verbesserung würde überdies -weil dann gemäß §13 Abs.3AVG auch der erste Antrag als ursprünglich richtig eingebracht gelten würde- dazu führen, dass entgegen §19 Abs.2 zweiter Satz NAG "sowohl zwei unzulässigerweise gleichzeitig gestellte Anträge, als auch ein unzulässiger während eines anhängigen Verfahrens nach dem NAG gestellter weiterer Antrag" vorliegen würde. Eine Vorgangsweise nach §13 Abs.3 AVG würde sohin ein gesetzwidriges Ergebnis erzielen, weshalb eine solche "daher jedenfalls zu unterlassen" gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde erwogen:

§19 Abs.1 und Abs.2 NAG (samt Überschrift) lautet:

"Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§19. (1) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

(2) Im Antrag ist der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulässig sind Anträge, aus denen sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz. Die für einen bestimmten Aufenthaltszweck erforderlichen Berechtigungen sind vor der Erteilung nachzuweisen. Besteht der Aufenthaltszweck in der Ausübung eines Gewerbes, so gilt die von der Gewerbebehörde ausgestellte Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung mit Ausnahme des entsprechenden Aufenthaltstitels vorliegen, als Nachweis der erforderlichen Berechtigung. Der Fremde hat der Behörde die für die zweifelsfreie Feststellung seiner Identität und des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen."

Gemäß §19 Abs.1 erster Satz NAG sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels persönlich bei der Behörde zu stellen. Diesem Erfordernis hat der Beschwerdeführer -unstrittig- durch die am 14.Mai2008 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter per Post erfolgte Antragstellung nicht entsprochen. Ebenso unstrittig wurde dem Beschwerdeführer nicht gemäß §13 Abs.3AVG die Gelegenheit gegeben, den Mangel zu beseitigen.

Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde zutreffend, dass es sich bei der nicht persönlich erfolgten Antragstellung um einen der Verbesserung nach §13 Abs.3AVG zugänglichen Formmangel handelt.

Nach §13 Abs.3AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23.Oktober2008, 2008/21/0212, festgehalten, dass §19 Abs.1 erster Satz NAG ein Formalerfordernis begründet, dessen Missachtung nicht zur sofortigen Zurückweisung führen darf, sondern einer Verbesserung nach §13 Abs.3 AVG zugänglich ist. In diesem Zusammenhang wurde im genannten Erkenntnis auch darauf hingewiesen, dass die -fristwahrende- Verbesserung in einer persönlichen Bestätigung der Antragstellung bei der erstinstanzlichen Behörde, sohin entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht in einer neuerlichen Antragstellung, zu bestehen hat. Damit ist aber auch der Auffassung der belangten Behörde, es würden im Falle einer Verbesserung mehrfache nach §19 Abs.2 zweiter Satz NAG unzulässige Anträge vorliegen, der Boden entzogen.

Da der vom Beschwerdeführer eingebrachte Antrag aber zurückgewiesen wurde, ohne das gebotene Verbesserungsverfahren durchzuführen, war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z3 lit.cVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte sohin gemäß §39 Abs.2 Z3VwGG abgesehen werden.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008. Das auf Ersatz der Gebühren gerichtete Mehrbegehren war, weil solche infolge Gewährung der Verfahrenshilfe nicht zu entrichten waren, abzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2009