VwGH dismisses appeal as moot after applicant receives residence card, allowing costs against the state.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der (noch während der Geltung des am 31.Dezember2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes1997-FrG eingebrachte) Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG" gemäß §19 Abs.1 und §21 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.

Nach Einleitung des Vorverfahrens auf Grund der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass dem Beschwerdeführer mittlerweile eine Aufenthaltskarte gemäß §54NAG ausgestellt worden sei.

Gemäß §33 Abs.1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Dies ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides) beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer an einer Sachentscheidung kein rechtliches Interesse mehr hat (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 18.Juni2009, 2008/22/0029, mwN).

Auf Anfrage durch den Verwaltungsgerichtshof, ob und aus welchen Gründen für den Beschwerdeführer noch ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bestehe, teilte dieser mit Bekanntgabe vom 26.Oktober2010mit, dass dem Beschwerdeführer tatsächlich inzwischen eine Aufenthaltskarte ausgestellt worden sei und das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß §33 Abs.1 VwGG zur Einstellung gebracht werden könne, wenn die Kostenentscheidung zu seinen Gunsten ausfalle. Er habe noch ein rechtliches Interesse an inhaltlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes, weil diese für ein anzustrengendes Amtshaftungsverfahren von Bedeutung sein könnten.

Dazu ist anzumerken, dass Rechtspositionen, die im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden können, nicht zu der rechtlich geschützten Interessenssphäre, die den Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung bzw. zur Beschwerdefortführung im Bescheidbeschwerdeverfahren legitimiert, gehören. Es lässt sich daher mit behaupteten Schadenersatzansprüchen gegen den Bund kein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an einer Entscheidung über die vorliegende Beschwerde begründen (vgl.zum Ganzen den hg.Beschluss vom 29.September2009, 2008/21/0646, mwN).

Da dem Beschwerdeführer mittlerweile eine sein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht im Sinn des §54NAG dokumentierende Aufenthaltskarte ausgestellt wurde und er auch sonst keine tauglichen Gründe für ein fortdauerndes rechtliches Interesse an der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde ins Treffen geführt hat, war die Beschwerde gemäß §33 Abs.1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die nach §58 Abs.2VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass der Beschwerde Erfolg beschieden gewesen wäre. Die belangte Behörde hat bei ihrer Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer schon deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie2004/38/EG falle, weil er sich seit dem Jahr 2000 durchgehend in Österreich aufhalte und demnach die in dieser Richtlinie enthaltene Voraussetzung, seine (österreichische) Ehefrau begleiten oder zu ihr nachziehen zu müssen, nicht erfülle und das im Verwaltungsverfahren mit näherer Begründung konkret erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Ehefrau habe das ihr zustehende Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen, dahingestellt ließ. Aus den im hg.Erkenntnis vom 25.März2010, 2008/21/0342, dargestellten Erwägungen, auf die gemäß §43 Abs.2 zweiter Satz und Abs.9VwGG verwiesen wird, erweist sich diese Ansicht als unzutreffend, weshalb der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen wäre.

Wien, am 10. November 2010