Family reunification for ascendant relatives: sufficiency of financial means under double maintenance threshold and evidentiary burden for prior maintenance in host state (§ 47(3) NAG)

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18.Juni2008 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 26.November2007 auf erstmalige Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung -Angehöriger" zwecks Familienzusammenführung mit seiner österreichischen Großmutter gemäß §47 Abs.3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass von der Großmutter des Beschwerdeführers eine tragfähige Haftungserklärung zu erbringen sei. Diese Großmutter verfüge inklusive Sonderzahlungen über ein monatliches durchschnittliches Gesamteinkommen von etwa EUR1.720,--. Das pfändungsfreie Existenzminimum betrage daher EUR1.038,90 und es verblieben der Großmutter lediglich ca.EUR681,-- im Monat, die sie für Unterhaltsleistungen an den Beschwerdeführer aufwenden könnte. Dieser müsste jedoch über EUR747,-- im Monat verfügen; die vorhandenen finanziellen Mittel reichten daher für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes nicht aus.

Hinsichtlich der vorgelegten Kopien von Sparbüchern sei nicht ersichtlich, in welchem Bezug diese Sparbücher zum Beschwerdeführer stehen sollten bzw. ob der Beschwerdeführer überhaupt darüber verfügungsberechtigt sei.

Selbst wenn gemäß §47 Abs.3NAG die Voraussetzungen des ersten Teiles dieses Gesetzes erfüllt würden und die finanziellen Mittel ausreichend wären, sei auf Grund der Aktenlage nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer -wie unter §47 Abs.3 Z3 lit.a oderb verlangt- von seiner Großmutter bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen hätte. Somit seien die Voraussetzungen des §47 Abs.3NAG nicht gegeben, weshalb die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung ausgeschlossen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:

§47 Abs.3 NAG lautet idF BGBl.INr.99/2006:

"(3) Angehörigen von Zusammenführenden im Sinne des Abs.1 kann auf Antrag eine quotenfreie 'Niederlassungsbewilligung - Angehörige' erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Teiles erfüllen und

1. Verwandte des Zusammenführenden oder seines Ehegatten in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen tatsächlich Unterhalt geleistet wird;

2. Lebenspartner sind, die das Bestehen einer dauerhaften Beziehung im Herkunftsstaat nachweisen und ihnen tatsächlich Unterhalt geleistet wird; oder

3. sonstige Angehörige des Zusammenführenden sind,

a) die vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen haben;

b) die mit dem Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und Unterhalt bezogen haben oder

c) bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege durch den Zusammenführenden zwingend erforderlich machen.

Unbeschadet eigener Unterhaltsmittel hat der Zusammenführende jedenfalls auch eine Haftungserklärung abzugeben."

Die belangte Behörde verneint die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach §47 Abs.3 Z3NAG mit der Begründung, dass "auf Grund der Aktenlage" nicht ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführer bereits im Herkunftsstaat von seiner Großmutter Unterhalt bezogen habe.

Diesbezüglich weist die Beschwerde zutreffend auf das Vorbringen in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid hin, in der -ohne dass diese Frage im erstinstanzlichen Bescheid releviert worden wäre- vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer ein Waisenkind sei und im Haus seiner Großmutter in Serbien lebe. Die Großmutter "überweise ihm monatlich Geld damit er seine Lebenskosten decken kann".

Die belangte Behörde belastete somit den angefochtenen Bescheid mit einem relevanten Verfahrensmangel, indem sie ohne nähere Begründung die behaupteten Unterhaltszahlungen an den Beschwerdeführer verneinte. Sie gab dem Beschwerdeführer -obwohl diese Frage nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist- auch keine Möglichkeit, zu diesem Thema Beweismittel anzubieten oder vorzulegen.

Darüber hinaus belastete sie den angefochtenen Bescheid auch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. In einer Konstellation wie der vorliegenden

ist der Unterhalt des Zusammenführenden und des Nachziehenden dann gedeckt, wenn beiden jeweils Unterhaltsbeträge in Höhe des einfachen Ausgleichszulagenrichtsatzes zur Verfügung stehen (vgl.das hg.Erkenntnis vom 18.März2010, 2008/22/0632, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß §43 Abs.2 zweiterSatzVwGG verwiesen wird). Im vorliegenden Fall stellte die belangte Behörde ein Gesamteinkommen von EUR1.720, -- monatlich fest, das somit mehr als dem doppelten Richtsatz gemäß §293ASVG (EUR747,--x2) entspricht, verneinte aber ausreichende Unterhaltsmittel.

Wegen dieser vorrangig wahrzunehmenden inhaltlichen Rechtswidrigkeit war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG aufzuheben.

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z4 und6VwGG Abstand genommen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 10. November 2010