VwGH dismisses appeal for residence permit as applicant violated pre-entry application rule and public order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16.Jänner2008 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, vom 17.November2006 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" als Mutter eines österreichischen Staatsbürgers gemäß §21 Abs.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Beschwerdeführerin sei mit einem VisumC am 14.Oktober2006 eingereist. Am 17.November2006 habe sie persönlich den gegenständlichen Antrag eingebracht. Gemäß §21 Abs.1NAG hätte sie jedoch diesen Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einbringen und die Entscheidung im Ausland abwarten müssen. Diese Bestimmung stehe somit einer Bewilligung des gegenständlichen Antrages entgegen.

Ein längerer unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertige die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Die Behörde könne die Inlandsantragstellung aus besonders berücksichtigungswürdigen humanitären Gründen von Amts wegen zulassen. Als besonders berücksichtigungswürdige Gründe habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass eine Familienintegration vollständig gegeben wäre, weil sie Mutter eines österreichischen Staatsbürgers wäre. Eine längere Trennung von ihrem Sohn wäre ihr keinesfalls zuzumuten. Außerdem wäre sie der Glaubensgemeinschaft "Bahai" zugehörig und würde deswegen in ihrem Heimatland verfolgt.

Da die Beschwerdeführerin keinen Asylantrag eingebracht habe, sei -so die belangte Behörde- ihr Vorbringen als unglaubwürdig anzusehen. Auch in der Berufung gehe sie nicht weiter auf sie betreffende Verfolgungshandlungen ein. Es sei ihr möglich gewesen, die Ausstellung eines Reisepasses in ihrer Heimat zu erwirken und sie habe ihr Heimatland ohne Weiteres mit einem Flugzeug verlassen können. Aus den Ausführungen über die lange Wartezeit für eine Ausreise aus ihrem Heimatland könnten keine humanitären Gründe abgeleitet werden. Eine Inlandsantragstellung werde daher gemäß §74NAG nicht von Amts wegen zugelassen.

Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid an ihn erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 18.Juni2008, B446/08-3, gemäß Art.144 Abs.3B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten, der über die ergänzte Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eingebracht hat, der grundsätzlich dem Erfordernis der Auslandsantragstellung nach §21 Abs.1NAG unterliegt.

Das Recht, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland zu stellen und die Entscheidung darüber hier abzuwarten, kommt daher im vorliegenden Fall nur gemäß §74NAG (in der Stammfassung) in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des §72NAG (ebenfalls in der Stammfassung) vor, ist ungeachtet des Wortlautes des Gesetzes ("kann") die in §74NAG ausnahmsweise vorgesehene Antragstellung im Inland zuzulassen, wobei die Zulassung im Rechtsweg erzwungen werden kann. §72NAG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zukommen zu lassen. Weiters liegen besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn dieser Bestimmung dann vor, wenn -ausnahmsweise- ein aus Art.8EMRK direkt abzuleitender Anspruch (etwa auf Familiennachzug) besteht (vgl.das hg.Erkenntnis vom14.Oktober2008, 2008/22/0265 bis 0267, mwN).

Zur Interessenabwägung bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie "als Mutter eines Österreichers mit diesem bereits im Heimatland im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und von diesem als ältere, beschäftigungslose, alleinstehende Frau bereits im Iran Unterhalt bezogen hat".

Dieses Vorbringen stellt eine unzulässige Neuerung dar und steht im Übrigen im Widerspruch zu den Angaben im Verwaltungsverfahren.

Aus der vorgelegten Meldebestätigung geht nämlich hervor, dass der Sohn der Beschwerdeführerin jedenfalls seit 3.Juni2002 in Wien mit einem Hauptwohnsitz gemeldet ist. Weiters liegt in den Verwaltungsakten sein Staatsbürgerschaftsnachweis vom 17.August1992. Es gibt demgegenüber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn in den Jahren vor ihrer Einreise in Österreich gemeinsam im Iran gelebt habe. Ebenso widersprüchlich ist das Vorbringen über eine Unterhaltsgewährung des Sohnes an die Beschwerdeführerin. Im Gegenteil brachte der Sohn der Beschwerdeführerin in zwei Stellungnahmen vor, dass seine Mutter Geld habe und ihm und seinen Kindern "psychisch und finanziell" helfen könne. In der Stellungnahme vom 19. bzw. 20.November2006 ist davon die Rede, dass seine Mutter Pension und "genug Geld" habe. Zum Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel legte die Beschwerdeführerin ein auf sie lautendes Sparbuch mit einem Guthaben von EUR91.000,-- vor.

Hinsichtlich der Gefahr einer Verfolgung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland wird in der Beschwerde ohne nähere Konkretisierung vorgebracht, die Beschwerdeführerin würde "einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt, wenn sie in den Iran ausreisen müsste". Damit wird jedoch nicht erfolgreich eine Unschlüssigkeit der behördlichen Argumentation aufgezeigt, in der darauf verwiesen wird, dass der Beschwerdeführerin ein Reisepass von ihrer Heimatbehörde ausgestellt worden sei und sie ihr Heimatland per Flugzeug habe verlassen können. Konkrete Argumente gegen diese Beweiswürdigung fehlen in der Beschwerde.

Da sich die Beschwerdeführerin bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides erst etwas mehr als ein Jahr im Bundesgebiet aufgehalten hat, ist ihre Integration im Inland nicht hoch anzusetzen. Die Bedeutung des Familienlebens ist dadurch relativiert, dass ihr Sohn längst volljährig ist. Weiters reiste die Beschwerdeführerin bereits im Geltungsbereich des NAG in Österreich ein und ihr musste somit das Erfordernis der Auslandsantragstellung nach §21 Abs.1NAG bewusst sein. Im Verbleib im Bundesgebiet nach Ablauf der Gültigkeit des Visums liegt ein maßgeblicher Verstoß gegen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens.

Das Vorbringen über das Erfordernis einer langjährigen Wartezeit bis zu einer weiteren legalen Ausreise wird nicht konkretisiert und steht im Widerspruch dazu, dass der Beschwerdeführerin bereits am 8.Oktober2002 ein Reisepass ausgestellt wurde, den sie aber erst bei der späteren Ausreise mit einem österreichischen Visum im Jahr2006 verwendet hat. Warum eine frühere Ausreise nicht möglich gewesen wäre, wird nicht erklärt. In der Beschwerde wird weiters mit einer Unmöglichkeit einer früheren Flucht aus dem Iran argumentiert, was jedoch angesichts der Ausreise mit einem Reisepass jeglicher Grundlage entbehrt.

Bei Gesamtbetrachtung der vorliegenden Umstände kann daher in der Ablehnung des gegenständlichen Antrages kein unzulässiger Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin gesehen werden.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z6VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 10. November 2010