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2008/22/0716 ECLI:AT:VWGH:2010:2008220716.X00 KI-generiert

VwGH allows residence permit for family member based on combined household income and savings of sponsor.

Geschäftsnummer 2008/22/0716
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the lower authority's refusal of a residence permit for a Serbian national seeking family reunification with his grandmother. The authority had incorrectly excluded the grandfather's income and the grandmother's savings from the financial assessment required under the Residence and Settlement Act. The court held that both the combined household income and savings must be considered to determine if the sponsor can cover the applicant's subsistence needs.

Legislator-Regeste

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§ 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 293 ASVG: The existence of financial means for family reunification is secured when the sponsor's household income, including the household guideline, covers the applicant's needs, and savings may be counted as available funds.

Schlagwörter

KI-generiert
family reunification residence permit household income financial means savings calculation subsistence needs administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2008/22/0637
Adequacy of guarantor’s household income for maintenance liability in family reunification under the NAG
2008/22/0835
VwGH allows residence permit application by revoking ministerial decision due to insufficient income calculation and missing proof of support.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26.Mai2008 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 17.Oktober2007 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung -Angehöriger" gemäß §47 Abs.3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer den Familiennachzug zu seiner Großmutter, einer österreichischen Staatsbürgerin, anstrebe. Da die Großmutter die Zusammenführende im Sinn des §47 Abs.3NAG sei, seien eine tragfähige Haftungserklärung sowie ein entsprechender Einkommensnachweis von ihr zu erbringen. Die Großmutter habe eine Haftungserklärung abgegeben. Sie verfüge aber lediglich über eine monatliche Pension in der Höhe von EUR986,54. Für den Unterhalt des Beschwerdeführers wären EUR747,-- im Monat erforderlich; die vorhandenen finanziellen Mittel reichten daher für die Bestreitung des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers nicht aus. Somit dürfe gemäß §47 Abs.3NAG kein Aufenthaltstitel erteilt werden.

Bei den behaupteten Ersparnissen in der Höhe von EUR20.199,11 handle es sich "weder um feste noch regelmäßige Einkünfte".

Das Einkommen des Großvaters könne nicht zum Einkommen der Großmutter hinzugerechnet werden, weil der Aufenthaltstitel nur von der Großmutter abgeleitet werden könne.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 18.März2010, 2008/22/0637, für eine Konstellation wie die vorliegende klargestellt, dass die Existenz des Zusammenführenden auch dann gesichert ist, wenn ihm gemeinsam mit seinem Ehepartner der "Haushaltsrichtsatz" nach §293ASVG zur Verfügung steht. Wenn das restliche Haushaltseinkommen zur Unterhaltsleistung an den Nachziehenden verwendet wird und die Höhe des einfachen Richtsatzes erreicht, ist der Unterhaltsbedarf des Nachziehenden gedeckt. Gemäß §43 Abs.2 zweiterSatzVwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Somit ist die Auffassung der belangten Behörde nicht rechtens, dass das Einkommen des Großvaters des Beschwerdeführers bei der Unterhaltsberechnung außer Betracht zu bleiben habe.

Ebenso unzutreffend ist ihre weitere Ansicht, dass Sparguthaben von vornherein nicht den verfügbaren Geldmitteln für den Unterhalt des Nachziehenden hinzuzurechnen seien (vgl.etwa das Erkenntnis vom 15.April2010, 2008/22/0835, mwN).

Da somit die belangte Behörde die Berechnung des erforderlichen Unterhalts des Beschwerdeführers fehlerhaft vorgenommen hat, war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008. Das Mehrbegehren (Gebühr nach §24 Abs.3VwGG) war abzuweisen, weil dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe bewilligt wurde.

Wien, am 9. September 2010